Der Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs

Interview mit Sascha Adamek zu seinem Buch "Die Atomlüge"

In seiner neuesten Publikation Die Atomlüge zeigt der investigative Journalist Sascha Adamek in einer detaillierten Studie auf, mit welchen Tricks die deutsche Atomlobby und ihre politischen Handlanger zusammen agieren und die Öffentlichkeit täuschen, wie maßgeschneiderte Gesetze verabschiedet, staatliche Vergünstigungen durch die Hintertür abkassiert, Zwischenfälle verharmlost, im Ausland (auch nach Fukushima) ebenso hochriskante wie für die Energiewirtschaft profitable Projekte unterstützt werden und (dank rot-grüner Vorarbeit) Schwarz-Gelb innerhalb von nur kurzer Zeit den Ausstieg aus dem Atomausstieg beschließen konnte. Er hegt außerdem starke Zweifel, dass die propagierten Ausstiegspläne der Regierung Merkel/Westerwelle tatsächlich politisch unumstößlich sind.

Herr Adamek, Sie haben in Ihren Buch eine Diskrepanz zwischen den vorgeblichen Plänen der Bundesregierung, die Atomenergie in Deutschland schrittweise abzubauen und spätestens bis 2022 ganz einzustellen und den eigentlichen Absichten ausgemacht. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung Ihrer Meinung nach wirklich? Ist es tatsächlich möglich, dass (falls sich der durch Fukushima aufgewirbelte Staub wieder legen würde) der Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs beschlossen werden könnte?

Sascha Adamek: Die Frage ist, welche Ziele eine kommende Bundesregierung verfolgt. Bis zum endgültigen Ausstieg haben wir noch drei Bundestagswahlen. Die Geschichte des angeblichen rot-grünen Atomausstiegs lehrt uns doch, dass es gerade mal knapp zehn Jahre brauchte, das zu kippen. Ohne Fukushima würden die AKW in Deutschland bis 2035 oder länger laufen. Deshalb hätte ich es vorgezogen, wenn die Parteien den Atomausstieg ins Grundgesetz geschrieben hätten. Das ist zwar nach deutschen Verfassungsmaßstäben ungewöhnlich, aber Österreich hat das auch getan. Der Vorteil ist, dass eine künftige Bundesregierung dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, um den Ausstieg wieder zu kippen – eine hohe Hürde.

Wie verhält sich die Bundesregierung nach Fukushima zu Projekten deutscher Atomkonzerne im Ausland?

Sascha Adamek: Während die Bundesregierung plötzlich die deutsche Reaktortechnologie nicht mehr für sicher genug hält, unterstützt sie in Brasilien den Bau eines veralteten Atomkraftwerks direkt am Atlantik in einem erdrutschgefährdeten Gebiet mit einer Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro. Damit straft sie ihre angebliche Überzeugung Lügen. Denn die Baupläne für das Kraftwerk Angra 3 stammen aus den 70er Jahren. Anfang der 80er lieferte Siemens Reaktorbauteile für 750 Millionen DM, seither lagern sie dort und sollen nun verbaut werden. Die Abklingbecken liegen nur hundert Meter vom Strand entfernt und in den Nachbarreaktoren gab es häufiger Pannen. Aber Industriepolitik scheint hier vor Sicherheit zu gehen.

Eingefädelt hat den Deal Außenminister Guido Westerwelle bei einem Besuch 2010 in Brasilien. Er sprach davon, die Außenwirtschaftsförderung nicht mehr mit spitzen Fingern anfassen zu wollen und lobte das große Potenzial der Nuklearindustrie Brasiliens. Bis heute hat die Bundesregierung das Projekt nicht gestoppt, es auch nach Fukushima noch im Bundestag verteidigt. Ich denke, das sagt alles.

War die von Merkel durchgesetzte Rücknahme des rot-grünen Atomkompromiss überhaupt verfassungskonform? Was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht das Atomgesetz für verfassungswidrig erklärt?

Sascha Adamek: Wichtige deutsche Verfassungsexperten sind sich sicher, dass das nicht verfassungskonform war. Wenn Atomkraftwerke länger laufen, verlängern sich auch die Aufgaben der Atomaufsicht der Länder. In deren Verwaltungshandeln wird also eingegriffen. Trotzdem überging die Merkel-Regierung bei ihrer Laufzeitverlängerung 2010 die Länder. Es wäre ein Treppenwitz, wenn das Verfassungsgericht dieses Laufzeit-Verlängerungs-Gesetz, das nun ja nicht mehr gültig ist, für verfassungswidrig erklärt. Das wäre zwar peinlich für die Bundesregierung, zugleich könnte sie sich freuen, wenn sie es mit dem Ausstieg ernst meint, denn es wäre eine robuste juristische Schützenhilfe bei Verfahren der Energiekonzerne gegen den jetzigen Ausstieg.

Welche Summe müsste die deutsche Energiewirtschaft im Falle eines Reaktorunglücks zahlen und wie hoch wären in etwa die realen Kosten?

Sascha Adamek: Die Schätzungen von Reaktorsicherheitsexperten gehen international von bis zu fünf Billionen Euro für einen Super-Gau mit massiver Feisetzung des radioaktiven Inventars aus. Deshalb findet sich auch kein Versicherungskonzern für diese Hochrisiko-Technologie. Die Konzerne sind in Deutschland gezwungen, bis zu Schäden von 2,5 Milliarden Euro aufzukommen – alles, was darüber liegt, tragen wir Steuerzahler – vorausgesetzt, wir leben dann noch.

Wie viele ernstzunehmende Reaktorunfälle hat es Ihren Informationen nach in deutschen Atomkraftwerken gegeben und wie hoch schätzen Sie die Dunkelziffer?

Sascha Adamek: Allein seit Tschernobyl hat es auch in Deutschland ein gutes Dutzend schwerwiegender Störfälle gegeben, glücklicherweise betrafen sie meist nur die Notsysteme. Sie hätten aber im Fall eines schwerwiegenden Unfalls im Reaktor die Beherrschung dieses Unfalls verhindern können. Schlimmer aber ist, dass zahlreiche Vorfälle nicht gemeldet oder falsch deklariert wurden, um die Anfälligkeit auch deutscher Reaktoranlagen für technisches oder menschliches Versagen zu vertuschen.

Zum Teil, wie in Link auf http://www.heise.de/tp/artikel/34/34356/1.html 2010 geschehen, beteiligte sich an dieser Vertuschung sogar die Landesbehörden. Bei Reparaturarbeiten hatte sich ein Abdichtstopfen verkantet, so dass 270 000 Liter Kühlwasser aus dem Brennelementebecken ausliefen. Nach Aussagen eines Insiders wäre die Kühlung nicht mehr möglich gewesen, wenn der Wasserstand um weitere 6 Zentimeter gefallen wäre. Dieser Störfall wurde zunächst gar nicht gemeldet.

Von wem werden eigentlich die deutschen Kernkraftwerke auf Sicherheit geprüft?

Sascha Adamek: Für die Prüfung von AKW ist der TÜV zuständig. Allerdings scheint der im Fall von AKW nicht immer so streng wie bei unseren Autos zu kontrollieren. Denn für den TÜV als profitorientiertes Unternehmen sind die AKW ein wichtiger Markt. Bereits 2008 haben das Beamte des Bundesumweltministeriums in einem internen Papier bemängelt, sie schrieben von einem "Ungleichgewicht zwischen Behörde und Sachverständigen Organisationen" und kritisierten, dass die "große Betreibernähe des TÜVs die Qualität und Unabhängigkeit der Begutachtung" beeinträchtige. Natürlich streitet der TÜV so etwas energisch ab.

Wie ist es Leuten ergangen, die gegen die Errichtung von Kernkraftwerken in ihrer Gegend geklagt haben?

Sascha Adamek: Es gab eine Zeit, da wurden die Verfahren von der Betreiberseite so lange in die Länge gezogen, dass den Klägern (darunter Rentner oder Studenten) finanziell die Luft ausgehen musste. Atomkonzerne sorgten dafür, dass die Streitwerte entsprechend hoch waren und die Gerichte spielten mit. Eine Studentin aus Hamburg sollte 6044,70 DM an die RWE-Anwälte zahlen und versuchte zunächst, einen Teil davon erlassen zu bekommen. Doch die Kanzlei weigerte sich, so ging die Studentin auf der Straße betteln.

Eine andere Studentin konnte nicht zahlen und wollte auch keinen Offenbarungseid leisten, also ging sie auf Antrag der RWE-Kanzlei in Beugehaft. Unter den 200 Klägern gegen das erdbebengefährdete Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich war auch ein Rentnerehepaar aus dem niedersächsischen Flecken Todtglüsingen. Der ältere Herr saß bereits 16 Tage in Beugehaft und musste 34 000 DM Anwalts- und Gerichtskosten zahlen – ein Teil seiner Rente wurde gepfändet.

Wie schätzen Sie den "Atom-Ausstieg" der damaligen rot-grünen Bundesregierung ein? Wer hat diesen "Atomkonsens" zu jener Zeit erarbeitet?

Sascha Adamek: Dieser Ausstieg war keiner und letztlich war das allen Beteiligten klar. Die Grünen hatten im Wahlkampf mit einem Sofort-Ausstieg versprochen, bei den Konsensverhandlungen mit den Energiekonzernen kamen dann 32 Jahre Laufzeit für die bestehenden Atomkraftwerke heraus, inklusive einer Erklärung der rot-grünen Bundesregierung, die Sicherheitsstandards nicht zu verschärfen – damit war dem Profitinteresse der Atomkonzerne Genüge getan. Die Grünen, so drückte es ein hochrangiges Mitglied damals aus, ging es um die Frage: 32 Jahre Laufzeit oder 32 Jahre Opposition. Denn klar war, Bundeskanzler Schröder war zu einem robusten, schnellen Ausstieg nicht bereit.

Sie schreiben, dass das Umweltministerium von Jürgen Trittin seinerzeit eine brisante Atom-Studie zurückgehalten hat. Was stand drin und warum sollte ausgerechnet ein grüner Umweltminister eine solche Expertise zurückhalten?

Sascha Adamek: In der Studie stand skurrillerweise schon damals das gleiche, das heute von der Bundesregierung als Argument für den schnelleren Ausstieg benutzt wird: dass nämlich kein deutsches Atomkraftwerk gegen gezielte Terrorangriffe oder den Absturz großer Verkehrsmaschinen geschützt ist. Rainer Baake, der damals Trittins Staatssekretär war, erzählte mir jetzt, man habe diese Ergebnisse geheimhalten müssen, um nicht Terroristen die Verwundbarkeit offenzulegen. Er gestand aber auch ein, dass man auf Grundlage dieser Erkenntnisse schon damals hätte entschädigungsfrei abschalten können – angesichts der Gefahren nach 9/11. Nur sei das gegen den Widerstand des Kanzleramtes und der SPD-Ministerien für Inneres und Justiz nicht durchsetzbar gewesen. Also entschied man sich fürs Weiterregieren und für das Schweigen und Deckeln.

"Äußerst pannenträchtiger Schrottreaktor"

Die rotgrüne Bundesregierung hat damals deutsche Energiewirtschaft bei Atomprojekten im Ausland mit sogenannten Hermesbürgschaften unterstützt. Um was handelt es sich dabei?

Sascha Adamek: Just in der Zeit, in der rot-grüne Spitzenpolitiker im Juli 1999 erste Ergebnisse bei den Verhandlungen zum Atomausstieg in Deutschland der Öffentlichkeit präsentierten, erhielt die Siemens AG eine Hermes-Bürgschaft über 18 Millionen Euro für die Nachrüstung des slowenischen Atomkraftwerks Krsko. Nach 20 Jahren Zurückhaltung in Exportfragen entschied sich die rot-grüne Koalition im März 2000 für ein Megaprojekt in China – den Neubau eines Atomkraftwerks. In der Sonderwirtschaftszone Lianyungang baute Siemens gemeinsam mit russischen Partnern zwei Reaktoren des russischen Typs WWER-1000. Auf einer Reise mit Siemens-Managern war der in Deutschland angeblich so atomkritische Kanzler Schröder zu Besuch auf der Kraftwerksbaustelle gewesen und hatte sich davon begeistert gezeigt, wie die Presse damals schrieb.

Laut Spiegel hatte der interministerielle Ausschuss, in dem jedoch kein grüner Vertreter saß gleich drei Hermes-Bürgschaften für ausländische Atomkraftwerke genehmigt, darunter 150 Millionen für die Siemens-Beteiligung an den chinesischen Reaktoren, ein argentinisches und ein litauisches Kraftwerk. Bei dem argentinischen Kraftwerk handelte es sich um eine Nachrüstung durch Siemens für den Reaktor Atucha-1 – übrigens auch ein äußerst pannenträchtiger Schrottreaktor.

"Lehrstück für üblen Lobbyismus"

Das Scheunentor, das die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit bei ihrem "Atomausstieg" für die Energiekonzerne zu einem Ausstieg aus dem Ausstieg offengelassen hatte, wurde am 5.9.2010 von Schwarz-Gelb durchschritten. Dafür wurde eine Erhöhung der Sicherheitsstandards angekündigt. Wurden dieses Versprechen eingehalten?

Sascha Adamek: Die Verbesserung der Sicherheit als Gegenleistung für die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung gehört zu den gravierenden Atomlügen. Laut internen Berechnungen des Bundesumweltministeriums hätte es dazu Nachrüstungen im Wert gut 20 Milliarden Euro für eine Laufzeitverlängerung von 12 Jahren bedurft. Das ließ sich die Atomlobby natürlich nicht bieten und so blieb von den zunächst formulierten Sicherheitsstandards nicht viel übrig.

Außerdem wurde von Schwarz-Gelb ein Trick angewandt: im Gegenzug zur Laufzeitverlängerung sollten die Kernkraftbetreiber in einen Fonds für erneuerbare Energien einzahlen. Eine geheime Klausel gestand ihnen im Fall teurer Nachrüstungen aber nur bis zu einer Summe von 500 Millionen Euro selbst dafür aufkommen. Wenn solche Nachzahlungen teurer werden, zahlen sie entsprechend weniger in den Fonds erneuerbarer Energien. Die Laufzeitverlängerung im Herbst 2010 ist ein Lehrstück für üblen Lobbyismus. Die Atomkonzerne hatten sich klammheimlich durchgesetzt, dass für die – ohnehin technisch kaum zu leistende – Sicherheit ihrer Altmeiler am Ende der Steuerzahler aufkommt.

Das "Sicherheitsgesetz wurde unter der Leitung des Lobbyisten Gerald Hennenhöfer formuliert. Entbehrt die Einsetzung ausgerechnet dieser Person nicht einer gewissen Pikanterie?

Sascha Adamek: Mehrere Verwaltungsrechtler halten das nicht nur für pikant oder geschmacklos, sondern für gesetzeswidrig. Trotzdem erklärte das Bundesumweltministerium, dass Gerald Hennenhöfer, der ja zuvor auf Seiten der Atomkonzerne den rot-grünen Ausstieg mit verhandelt hatte, nun mit keinerlei Fragen befasst sein würde, die seine früheren Arbeitgeber beträfen. Ich kann mich dann nur fragen: was treibt der Mann als Chef der Abteilung Reaktorsicherheit dann den ganzen Tag? Wir müssen das glauben, oder wir lassen es.

Nun ist der erste grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann formal dazu in der Lage, in seinem Bundesland die Reaktoren vorzeitig vom Netz zu nehmen. Dagegen sprechen allerdings die massiven finanziellen Interessen der Betreiber? Wie wird Kretschmann ihrer Einschätzung nach agieren?

Sascha Adamek: Kretschmann hat (wie die Grünen) dem schwarz-gelben Atomausstieg zugestimmt, das war’s. Dabei nahm er aber auch in Kauf, dass das Kraftwerk Neckarwestheim 2 bis 2022 am Netz bleibt, obwohl es auf unterhöhltem Kalkgestein gebaut ist - und das nahe einer der wenigen Erdbebenzonen Deutschlands. Auch nimmt er in Kauf, dass das Kernkraftwerk Brokdorf bis 2021 in der Elbmündung in Betrieb bleibt, obwohl wichtige Geologen auch in der Nordsee eine Tsunami-Gefahr nicht ausschließen. Sie fürchten Flutwellen durch Gesteinsabrisse in den Fjorden Norwegens oder Schottlands.

Dieses Risiko wäre unnötig gewesen. Man hätte bis 2017 aussteigen können, das hat sogar das Umweltbundesamt der Bundesregierung ausgerechnet und die Grünen hatten das noch vor kurzem als Gesetz in den Bundestag eingebracht. Fest steht aber auch: Baden-Württemberg würde bei einem früheren Ausstieg selbst Milliardeneinnahmen verlieren, weil es direkt am Atomkonzern EnBW beteiligt ist. Der erste grüne Ministerpräsident verhält sich entsprechend nicht anders als ein Ministerpräsident von CDU oder SPD es täte.

Welche Folgen drohen dem deutschen Staatsbürger nach Darstellung der Atom-Lobby durch den Ausstieg und welches Szenario halten Sie für realistisch?

Sascha Adamek: Die Atomlobby hat immer das Schlimmste skizziert: Blackouts, horrende Strompreis-Anstiege und eine Gefährdung des deutschen Industriestandorts. Nichts davon wird eintreten. Im Mai waren zeitweise nur noch vier AKW in Betrieb und ich habe nichts von einem Blackout gehört. Die Strompreise werden allerdings moderat ansteigen, was nach mehreren Studien für einen 3-Personenhaushalt gut 100 Euro mehr im Jahr bedeuten würde. Ich finde, das ist nicht viel dafür, dass wir endlich von der Hochrisikotechnologie wegkommen.

Wie müsste Ihrer Einschätzung Merkel politisch agieren, um einen erneuten energiepolitischen Richtungswechsel pro Atom durchzusetzten?

Sascha Adamek: Ich möchte nicht über die persönlichen Beweggründe der Bundeskanzlerin für ihre politische Radikalwende spekulieren, ich bin Journalist. Warum auch immer, sie selbst hat sich selbst auf den Atomausstieg festgelegt und würde als Bundeskanzlerin eine erneute Wende politisch nicht überstehen. Das gilt natürlich nicht für potentielle Nachfolger im Amt und eine andere politische Stimmungs- und Wirtschaftslage. Wir konnten leider miterleben, wie 2010 eine Bundesregierung und eine omnipotente Energielobby das rot-grüne Ausstiegsgesetz innerhalb weniger Monate zunichte gemacht hat.