Der CIA-Mordplan gegen Assange, Mike Pompeo und das Recht der Mächtigen
Mike Pompeo bei einer Pressekonferenz im Jahr 2020. Der damalige US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence im Hintergrund. Bild: White House / Public Domain
Es wirkt wie ein Hollywood-Film. Doch es ist real: Spionage, Verschwörung, Mordkomplott. Während Gerichte bereits agieren, übersehen Medien den Skandal weiter.
Nicht überall ist man erleichtert über die Freilassung von Julian Assange nach einem Deal mit den USA. Das Wall Street Journal titelte in einem Redaktions-Leitartikel: "Julian Assange ist kein Held". Darin heißt es:
Der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo nannte Wikileaks einmal einen "nicht staatlichen feindlichen Geheimdienst", und diese Bezeichnung passt. Als die USA Assange 2019 unter dem Spionagegesetz anklagten, verwies der stellvertretende Generalstaatsanwalt John Demers auf die Gesamtheit seines Handelns − die Beschaffung als geheim eingestufter Informationen und deren Veröffentlichung im Internet, die das Leben amerikanischer Verbündeter in Gefahr bringen könnte. (...)
Das Argument der Schädigung
Das Argument wird auch von anderen Kommentatoren weiter vorgebracht, selbst von Journalisten, die ihn wie Andrian Kreye von der Süddeutschen Zeitung durchaus würdigen. Julian Assange ist danach "ein Egomane und Radikaler", "immer eine kontroverse Figur", deren Praxis "von einem Fundamentalismus geprägt" ist, "der oft mehr Schaden anrichtete als Aufklärung brachte" und "Geheimdienstquellen gefährdete".
Die Kritiker von Assange hätten natürlich darauf hinweisen können, dass die USA am Mittwoch im Gerichtssaal erneut erklärten, dass es keine einzige Person auf der Welt gibt, die sie anführen können, die von den Wikileaks-Veröffentlichungen jemals zu Schaden gekommen sei.
Schon 2013 hatte eine Untersuchung des Pentagon keinen Fall finden können, bei dem Menschen durch Wikileaks-Publikationen getötet wurden, wie gegen Assange angeführt wird. Reporter von den internationalen Leitmedien, die mit ihm zusammengearbeitet haben, wie John Goetz vom Spiegel, und Presseorganisationen wie Reporter ohne Grenzen, haben die vielen diffamierenden Mythen um Assange immer wieder widerlegt, z.B., dass er ohne Vorsichtsmaßnahmen heikle Dokumente veröffentlicht habe.
Tatsächlich sind nur zwei Personen durch die Publikationen von Wikileaks zu Schaden gekommen: Chelsea Manning, die Wikileaks Dokumente zum Irak- und Afghanistan-Krieg zuspielte (sie wurde nach sieben Jahren Gefängnis von US-Präsident Obama begnadigt), und eben Julian Assange. Keiner derjenigen, die für die in den Leaks geschilderten Kriegsverbrechen verantwortlich sind, wurde jemals von den USA zur Rechenschaft gezogen.
CIA beauftragte Firma für Spionage
Interessant ist auch, dass das Wall Street Journal Mike Pompeo als Kronzeugen anführt, um Julian Assanges Vorgehen als kriminell und unmoralisch zu diskreditieren. Denn der Ex-CIA-Chef unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump ist eigentlich derjenige, der sich – zu Recht – vor Gericht im Fall Assange zu verantworten hat.
Es geht dabei um die Zeit, in der Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft eingeschlossen war. Die CIA versuchte damals, ihn mit allen Mitteln in die Enge zu treiben, zu zerstören und zu "neutralisieren".
Zuerst einmal begann man, Assange und seine Besucher zu überwachen und auszuspionieren. Die Botschaft verschärfte in der Zeit die Sicherheitsvorkehrungen. Kameras und Mikrofone wurden überall installiert und live-streamten jede Bewegung, jedes Gespräch – von allen, die die Botschaft betraten.
Die CIA beauftragte dafür Undercover Global (UC Global), ein privates spanisches Sicherheitsunternehmen, das Bilder von den Handys und Laptops der Besucher von Assange sowie Videostreams von den Treffen an die CIA senden sollte.
Das Urteil des New Yorker Gerichts
Assange wurde in seiner Zeit in der Botschaft von mehr als hundert Anwälten, Journalisten und Ärzten besucht. Dazu gehörten Assanges Strafverteidiger in den Vereinigten Staaten, internationale Menschenrechtsanwälte, Journalisten, die über nationalen Sicherheit berichten, deren Quellen bei einer Enthüllung gefährdet sein könnten, sowie medizinisches Fachpersonal.
Ein Gericht in New York entschied im Dezember 2023, dass UC Global und die CIA durch die Spionage die verfassungsmäßigen Rechte und die Privatsphäre von US-Bürgern verletzt hätten, als sie sich mit Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft in London trafen.
Geklagt hatten die Rechtsanwältinnen Margaret Ratner Kunstler und Deborah Hrbek sowie die Journalisten John Goetz und Charles Glass, alles US-Bürger:innen. Die Klage wurde erhoben gegen den ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo, die CIA und David Morales, einen ehemaligen Special-Forces-Soldaten des spanischen Militärs und Eigentümer von UC Global.
Der Richter entschied, dass die Kläger "ausreichende Beweise" dafür vorgelegt haben, dass Morales als Agent oder Kollaborateur der CIA unter Mike Pompeo (der auch Trumps Außenminister war) gehandelt hat.