Der Corona-Impfpass kommt – via Israel
Regierung Netanjahu führt Privilegien für Geimpfte ein und schafft damit Fakten. Auch für die EU
Die israelische Regierung hat am Sonntag Bürgern Privilegien eingeräumt, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Angehörige dieser Personengruppen dürfen von nun an mit einem grünen Pass unter anderem Sportstätten, Hotels und kulturelle Einrichtungen betreten sowie Sportevents besuchen.
Israel ist damit der erste Staat, der einen Corona-Impfpass einführt und damit Geimpften und Genesenen Vorteile gewährt. Auch wenn dieser Schritt in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umstritten ist, zeichnet sich auch dort eine entsprechende Entwicklung ab.
Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministers Juli Edelstein können ab sofort mehr als 3,2 Millionen Bürger des Landes Vorteile genießen. Die Maßnahme ziele auch darauf ab, die Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln. "Mit dem Grünen Pass wird das Land schrittweise wieder geöffnet", hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Samstag bekräftigt [1].
Die neue Regelung ermöglicht es Bürgern Israels, sich nach der zweiten Impfung einen Impfausweis online ausstellen zu lassen. Darauf sind dann alle relevanten persönlichen Informationen über einen sogenannten QR-Code auszulesen. Besitzer des selbsterstellen Impfausweises können im zweiten Schritt den Grünen Pass beantragen. Die Behörden haben dafür eine eigene App entwickelt.
Debatte über Corona-Pass in EU bislang ohne Ergebnis
Auch in der Europäischen Union wird über die Einführung eines Ausweises für Geimpfte und an Covid-19 Genesene diskutiert. Allerdings hatten die 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Entscheidung im Januar aufgrund bestehender Unklarheiten vertagt.
So wandten einige Ländervertreter ein, es sei nach wie vor unklar, ob die in der EU zugelassenen Impfungen eine sterile Immunität herstellen, also die Weitergabe des Erregers durch bereits Immunisierte unterbinden.
Ein weiterer Einwand ist, dass selbst impfwillige Bürger in vielen EU-Ländern bislang nicht an die Vakzine gelangen. Sie würden bei Einführung von Impfprivilegien ungeachtet ihrer Bereitschaft zur Immunisierung weiter in ihren Grundrechten eingeschränkt, was rechtlich anfechtbar wäre.
Zumindest dieses Argument greift im Fall von Israel weniger stark. Insgesamt wurden dort seit der zweiten Dezemberhälfte rund 4,3 Millionen Erst- und fast drei Millionen Zweitimpfungen verabreicht. Damit sind weit mehr als die Hälfte der Bewohner des Landes immunisiert.
In Deutschland, das rund neunmal so viele Einwohner wie Israel hat, konnten bislang erst 3,2 Millionen Menschen eine erste Impfdosis erhalten, knapp 1,7 Millionen haben auch die zweite Impfung verabreicht bekommen.
Innerhalb der EU hatten mit Griechenland und Zypern zwei Regierungen ihre Forderung nach einem Impfpass bekräftigt, die engere Kontakte mit Israel unterhalten [2]. Der konservative griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sprach sich bereits vor zwei Wochen auch für eine EU-weite Lösung aus: "Das fordern wir von der EU“", so Mitsotakis nach einem Treffen mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades. Für beide Regierungen wäre eine solche EU-weite Bescheinigung wichtig, um ihre Tourismusindustrie wieder in Gang zu bringen.
In Süd- und Nordeuropa werden Fakten geschaffen
Griechenland und Israel haben nach dem Scheitern entsprechender Verhandlungen auf EU-Ebene im Januar Anfang dieses Monats vereinbart, einen Reisekorridor zwischen beiden Staaten zu etablieren. Wahrscheinlich ist, dass sich auch Zypern der Initiative anschließt [3] und die quarantänefreie Reisefreiheit zwischen den drei Staaten wiederhergestellt wird.
Auch die schwedische Regierung hatte Anfang Februar nach den erfolglosen EU-Verhandlungen die Einführung eines digitalen Impfpasses bis zum Sommer in Aussicht gestellt. Derzeit entwickeln die Behörden des nordeuropäischen Landes die dafür notwendige digitale Infrastruktur.
"Mit einer digitalen Impfbescheinigung wird es schnell und einfach, durchgeführte Impfungen vorzuweisen", sagte Schwedens Digitalisierungsminister Anders Ygeman [4]. Der Minister geht davon aus, dass Corona-Impfnachweise künftig von einigen Ländern als Bedingung für die Einreise oder – im Inneren – den Besuch von Kultur- und Sportveranstaltungen gefordert werden könnten.
Indem Israel und benachbarte Staaten Fakten schaffen und entsprechende Regelungen auch in anderen Ländern der EU und weiterer Weltregionen vorbereitet werden, wird die flächendeckende Einführung von Corona-Pässen in diesem zweiten Pandemiejahr wahrscheinlicher.
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[1] https://twitter.com/netanyahu/status/1363206676267073536?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1363206676267073536%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.berliner-zeitung.de%2Fnews%2Fisrael-fuehrt-einen-corona-impfpass-ein-li.141300
[2] https://riknews.com.cy/article/2021/2/14/sunantese-ptd-netaniakhou-diabaterio-emboliasmou-gia-tous-polites-pou-emboliastekan-6745234/
[3] https://www.philenews.com/eidiseis/politiki/article/1125977/diaforopoiisan-tin-atzenta-anastasiadis-kai-netaniachoy
[4] https://www.regeringen.se/pressmeddelanden/2021/02/vaccinationsintyg-blir-digitala/
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