Der Krieg Europas gegen Flüchtlinge
Rettungswesten von syrischen Flüchtlingen und ein Gummiboot an der Küste der griechischen Insel Lesbos. Bild: jdblack / Pixabay
Sind Deutschland und EU an der Belastungsgrenze? Nein, Frontstaaten und Schutzsuchende sind es. Was auf dem Flüchtlingsgipfel wieder nicht verhandelt wird.
Die Europäische Union führt Krieg gegen Flüchtlinge. Nicht erst seit heute. Sondern schon lange. Begonnen hat er spätestens mit den militärischen Tragödien auf dem Balkan in den 1990er-Jahren.
Damals wurde das sogenannte Dublin-System [1] aus dem Boden gestampft und der deutsche Asylschutz abgewrackt, inklusive Grundgesetzänderung [2], um sich gegen die von dort Fliehenden zu "schützen". Seitdem hat Deutschland das restriktivste Asylrecht aller europäischen Staaten.
Damit wurden die Länder an den EU-Außengrenzen verpflichtet, die in die EU kommenden Menschen auf der Suche nach Asyl aufzunehmen, womit man die Flüchtlinge von den wohlhabenden Nordländern mehr oder weniger abhalten und an den Grenzen zermürben konnte.
Zugleich schloss die Union Türsteher-Deals [3] ab, wie mit der Türkei, Libyen und anderen afrikanischen Ländern, während der Weg in die EU durch diverse reale und virtuelle Mauern versperrt und kriminalisiert wurde. Seitdem gibt es praktisch keine sicheren und legalen Fluchtwege mehr.
Angela Merkel brachte als Bundeskanzlerin die Abwehr-Strategie 2009 in einer Rede vor der Bertelsmann-Stiftung auf den Punkt, als sie feststellte [4], dass sich auch die deutsche Regierung an der "Flüchtlingsbekämpfung" beteilige – es hätte korrekterweise heißen müssen: dass man sie gemäß deutscher Interessen in der EU durchgesetzt habe.
Während Deutschland vom verschärften Dublin-Verfahren in der Folgezeit "profitierte" [5] (durch immer weniger Flüchtlingszuzüge und hohe Ausgleichszahlungen aus den EU-Töpfen gemessen an absoluten Flüchtlingszahlen), schaute die Bundesregierung tatenlos zu, wie der Flüchtlingsschutz in den EU-Hauptaufnahmeländern an der Außengrenze wie in Griechenland und Italien zunehmend erodierte.
Mit den diversen Abwehr- und Abschottungsmaßnahmen hat sich der reichste Kontinent der Welt mit einer halben Milliarde Menschen bis heute relativ erfolgreich, mit ein paar Krisen im Abschottungssystem wie 2015/2016, von einem Großteil der Schutzsuchenden südlich des Mittelmeers isolieren können.
Dabei sollte doch zumindest das Verursacherprinzip greifen. So sind die Anti-Terror-Kämpfe der USA und seiner europäischen Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten, der Syrienkrieg und die, auch militärische, Stützung von Diktatoren oder autoritären Regimen durch den Westen verantwortlich für viele Fluchtursachen – siehe die deutschen Waffenlieferungen [7] an die Golfstaaten-Kriegs-Allianz im Jemen. Die Verwüstungen produzierten Flüchtlingskrise über Flüchtlingskrise, während die Mauern Europas immer höher wuchsen.
Auch reale Mauern wurden errichtet, noch bevor Donald Trump ans Werk ging – und dafür vom liberalen Europa mit Schimpf und Schande bedacht wurde. An der Grenze der Türkei zu Syrien und dem Iran verläuft seit 2016 eine hunderte Kilometer lange, drei Meter hohe Betonmauer [8], auf die ein meterhoher Nato-Stacheldraht gespannt wurde. Die EU stattet die Grenzschützer mit Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von 80 Millionen Euro aus [9].
Es wird an der Grenze misshandelt, getötet [10] und gegen das Flüchtlingsrecht ins Kriegsgebiet zurückgeschoben [11]. Wen juckt das schon in der EU, wer berichtet darüber?
Das Resultat: systematischer Menschenrechtsbruch. Heute werden Flüchtende in Konzentrationslager in Griechenland von der EU festgehalten, trotz heftiger Einsprüche von Menschenrechtsorganisationen. Viele ertrinken im Mittelmeer, Boote werden illegal auf hoher See abgedrängt.
Italiens rechtsextreme Regierung erklärte jüngst den Notstand [12] und machte die Häfen hermetisch dicht. Die anderen EU-Mitgliedsstaaten schauen weg. Währenddessen werden die Leichname von Hilfesuchenden an europäische Strände gespült. Seit 2014 seien, so der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, über 26.000 Menschen [13] bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben gekommen oder verschollen.
Mit Sicherheit eine deutliche Unterschätzung des wahren Dramas. Dazu kommen die, die auf anderem Wege auf der Flucht umkommen, in Wüsten verdursten oder Gewalt bzw. Vergewaltigungen erfahren. Das gut recherchierende Projekt „Migrant Files“ geht davon aus, dass von 2004 bis 2019 bis zu 80.000 Flüchtende allein im Meer gestorben sind [14] – dazu käme noch einmal mindestens die gleiche Opferzahl in Folge von Verdursten, Verhungern und Ermordungen.
Trauriger Rekord: Über hundert Millionen Schutzsuchende
All das könnte abgemildert oder gestoppt werden, wie Experten und NGOs nicht müde werden zu betonen: Fähren für Flüchtlinge [15], faire und klar geregelte Kooperation und Verteilung je nach Kapazitäten über Grenzen hinweg [16], Abbau der Abschottungsmaßnahmen, keine schmutzigen Deals mit Autokraten, Internationalisierung der Asylverwaltung und der Versorgung der Schutzsuchenden.
Vor allem sollten die Fluchtursachen bekämpft werden. Lippenbekenntnisse dazu gibt es von den Regierungschefs genug, aber keine Taten.
Doch was ist mit der Belastungsgrenze? Gibt es nicht Grenzen der Barmherzigkeit? Die Wahrheit ist: Natürlich könnten wir weit mehr tun, wir verfügen über enorme Möglichkeiten und Ressourcen. Es ist eine Frage des politischen Willens, wie Proasyl richtig feststellt [17].
Während sich die globalen Flüchtlingszahlen allein in den letzten zehn Jahren verdoppelten und nun die traurige 100-Millionen-Marke geknackt haben [18], hielten sich im Jahr 2021 rund drei Millionen Asylsuchende und Flüchtlinge in der EU auf.
Und die, die kommen, brauchen unsere Hilfe. Wie schon 2015/2016: Die meisten erhalten auch heute Schutz [19] (72 Prozent Schutzquote), vor allem Syrer und Afghaninnen (beide 100 Prozent Schutz). Es sind also genuine Flüchtlinge. Sie abzuwehren ist am Ende ein Abgesang auf ein elementares, rechtlich verbrieftes Menschenrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention.
Zur Erinnerung: Die EU ist Friedensnobelpreisträgerin. Sie sollte sich endlich auch danach verhalten.
97 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene sind also nicht in der EU, sondern verbleiben in sogenannten Frontstaaten, wobei es sich überwiegend um Entwicklungsländer handelt, die wegen grassierender Armut und vielen anderen Sorgen kaum in der Lage sind, die vielen Millionen Hilfsbedürftigen zusätzlich zu schultern.
Die meisten Geflüchteten vegetieren dank der "Festung Europa" – und natürlich auch dank "Fort America" – daher in sogenannten "Höllenexperimente", wie eine Arte-Reportage sich einmal ausdrückte [20], also in menschenverachtenden Lagersystemen, die wie riesige Zeltghettos aus dem Wüstensand und Schlamm erwachsen.
Elend und Flüchtlings-Apartheid sind aber keineswegs alternativlos. Wir zeigen gerade erneut, wie schon bei den DDR- und osteuropäischen Flüchtlingen zu Zeiten der Sowjetunion, dass wir auch anders können.
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor einem Jahr sind rund vier Millionen Ukrainer:innen [21] in die EU gelangt und willkommen geheißen worden. In Deutschland hat man ein unbürokratisches Aufnahmeverfahren für sie eingerichtet, abseits der aufreibenden Asylanträge und meist auch jenseits der entwürdigenden, Kriminalität und Gewalt erzeugenden Sammelunterkünfte.
Gut und richtig so. Aber es ist scheinheilig, wenn jetzt plötzlich wieder Flüchtlingspanik geschürt wird, oft aus parteitaktischen Gründen. Und diese Panik ist ganz speziell gegen Afrikaner:innen, Araber:innen und Muslim:innen gerichtet.
Sicherlich, es treten Probleme auf, die Unterbringung von Flüchtlingen muss gestemmt werden, auch, weil jetzt viele Ukrainer:innen versorgt werden müssen. Aber die Probleme sind hausgemacht und künstlich. Es liegt daran, dass die Mittel für die Kommunen künstlich verknappt wurden und weiter werden. Das muss sich schnellstens ändern.
Im Windschatten der politisch gewollten Verknappungspolitik nun wie zuvor Debatten über Grenzsicherung, verschärfte Abschottung, weitere Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes (Asylverfahren an die Außengrenze verlegen) und Begrenzungen beim Zuzug anzufachen, ist nicht nur heuchlerisch und löst keines der Probleme, sondern befördert ausschließlich Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Abwehr in der Bevölkerung.
Wollen wir denn wirklich erneut die "Wir"-gegen-"Die"-Rhetorik ankurbeln, wie bei der letzten "Flüchtlingskrise"? Damals wurde mit Bedrohungsszenarien gegen "Menschenfluten" und Überlastung die am Boden liegende AfD in alle Landtage und den Bundestag gespült.
Warum steigt die EU nicht aus der UN-Flüchtlingskonvention aus?
Dabei gibt es wirklich keinen Grund für Überlastung, wenn das Angebot dem Bedarf angepasst wird, selbst wenn nach Jahren sinkender Zuzüge die Zahlen wieder ein wenig nach oben gehen. Es ist angesichts der globalen Krisen und der Pandemie auch nicht verwunderlich.
So lag die Zahl der neu nach Deutschland eingereisten Asylsuchenden im Jahr 2022 bei rund 193.000 [22], also noch unter der seitens der Union immer wieder geforderten Begrenzung auf 200.000. Für 2023 ist allerdings eine deutlich höhere Zahl zu erwarten, aber auch dann immer noch ein Rinnsal, angesichts von 100 Millionen Schutzsuchenden weltweit.
Demgegenüber hat allein Deutschland über eine Million Ukrainer:innen aufgenommen, die, wie zuvor erwähnt, kein Asylverfahren durchlaufen müssen. Also, Merz, AfD, Bild und Co.: Bitte schön die Kirche im Dorf lassen.
Obwohl die Asylsuchenden nur einen kleinen Teil der Aufgenommenen darstellen, stehen sie im Mittelpunkt der Mediendebatte, die wieder auf Abschottung, Abschiebungen und Abwehr fokussiert, wie schon bei der letzten "Flüchtlingskrise" [23] – die de facto eine Abschottungskrise gewesen ist, die mit noch mehr Abschottung beantwortet wurde [24].
CDU-Vorsitzender und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz spricht erneut [25] von einer "Grenze der Belastbarkeit", die erreicht sei – als ob das eine feststehende, in Stein gemeißelte, von Politik unbeeinflussbare Größe sei, die er – Frage – wie ermittelt? Er fordert mehr Schutz der EU-Außengrenzen und Asylzentren an den Grenzen – recycelte Forderungen der AfD, die solche Zentren, wie auch der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen Joachim Stamp [26] (FDP), am besten in afrikanischen Ländern selbst errichten will.
Eine reine Schnapsidee, ein populistische Ablenkungsmanöver ohne Bodenhaftung, das den Menschen Sand über die Realität, auch die des internationalen Rechts, in die Augen streut.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, spricht von "rasant steigendem Migrationsdruck" [27], von Hunderttausenden "illegalen Migranten" und verlangt mehr Abwehr und Zurückweisungen.
Als ob die relativ kleine Zahl von "illegale Migranten" ohne irgendwelche Rechte, verdammt zum Leben im Untergrund [28], ausbeutbar von der neoliberalen Verwertungsmaschine Europas, das Problem ist. Sein Kollege, der bayrische Innenminister Joachim Herrmann, stellt derweil – ewig grüßt das Murmeltier – die Sozialleistungen von Asylbewerbern infrage [29].
Frage: Sollen wir das dann auch mit Ukrainer:innen tun? Lieber nicht, man endet da schnell im Club der sogenannten "Putin-Versteher".
Wenn sich EU und entscheidende Teile der politischen Klasse, einschließlich der Meinungsmacher:innen, gegen das Recht auf Schutzsuche von nicht gewollten Fliehenden – also exklusive der politisch wertvollen Ukrainer:innen – positionieren, damit Stimmung machen und punkten wollen, warum steigt die EU dann nicht einfach ganz aus der Flüchtlingskonvention aus? Warum wird das nicht gefordert?
So haben eine Reihe von Staaten wie Indien die UN-Konvention nicht unterzeichnet, die Türkei im Prinzip auch nicht [30]. Warum tut sich die EU dieses ganze Abschottungsgehampel seit Jahrzehnten an, für das im Übrigen viel Geld und viele Ressourcen sinnlos verschleudert werden?
Die schmutzige Wahrheit hinter dem humanitären und liberalen Selbstverständnis der europäischen und deutschen Eliten, die ihr Bekenntnis zu Menschen- und Flüchtlingsrechte wie eine rote Krawatte vor sich hertragen, ist, dass sie nicht humanitär, sondern strategisch-nationalegoistisch denken und handeln. James C. Hathaway, einer der führenden Flüchtlingsrechtsexperten und Autor des Standardwerks "The Rights of Refugees", hat es einmal so auf den Punkt gebracht [31]:
Wenn sich der globale Norden vollständig aus dem Flüchtlingsrecht zurückziehen würde, gäbe es keine politisch tragfähige Grundlage, auf der man darauf bestehen könnte, dass ärmere Länder weiterhin ihre flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des derzeitigen Systems der atomisierten Verantwortung und der schwankenden Wohltätigkeit der wohlhabenderen Welt übernehmen. Und wenn die Entwicklungsländer diesem Beispiel folgen und das Flüchtlingsrecht im Kontext der anhaltenden Instabilität in weiten Teilen des globalen Südens aufgeben würden – was oft zu massiven Flüchtlingsströmen führt –, könnten die negativen Auswirkungen sowohl auf die globale Sicherheit als auch auf den wirtschaftlichen Wohlstand immens sein. Da es weniger Möglichkeiten gibt, in der Nähe der Heimat Schutz zu finden, würde es für die Flüchtlinge sicherlich mehr Sinn machen, in der Ferne Schutz zu suchen – ein Szenario, das die wohlhabenderen Länder nicht einmal in Erwägung ziehen wollen.
Wie schon angedeutet: Es gibt rationale, für alle Beteiligten, vor allem für die Flüchtlinge, die Frontstaaten, aber auch die reichen Industriestaaten und ihre Bevölkerungen, vorteilhafte und nachhaltige Lösungen und Reformvorschläge – jenseits des ständigen ad-hoc-Krisenmanagements.
Sie liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch (siehe oben), ausgearbeitet von parlamentarischen Beratungsgremien [32], Menschenrechtsorganisationen und der Wissenschaft [33]. Es gibt für sie auch eine breite Unterstützung in Europa [34], wenn sie fair umgesetzt werden.
Aber in der veröffentlichten Debatte kommen diese Vorschläge so gut wie nicht vor [35]. Solange das so ist, wird die EU weiter Krieg gegen unliebsame bzw. wertlose Hilfesuchende führen – mit allen schlimmen Folgen, die das nach sich zieht. Krokodilstränen über gefolterte Flüchtlinge – in Ländern, mit denen wir Abwehr-Deals abgeschlossen haben – oder über ertrunkene Schutzsuchende ändern daran nichts.
Der Autor hat das Buch "Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden [36]" geschrieben.
URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-8991754
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2014/07/Dublin-Hintergrundpapier-Juli-2014_1.pdf
[2] https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/160780/vor-zwanzig-jahren-einschraenkung-des-asylrechts-1993/
[3] https://www.proasyl.de/news/nach-dem-tuerkei-deal-libyen-als-naechster-tuersteher-europas/
[4] https://www.welt.de/kultur/article5868944/Warum-auch-ein-Wort-der-Kanzlerin-Chancen-hat.html
[5] https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/jcms.12662
[6] https://www.eulenspiegel.com/verlage/das-neue-berlin/titel/die-erfindung-der-bedrohten-republik.html
[7] https://www.urgewald.org/kampagne/banken-waffen
[8] https://www.aa.com.tr/en/middle-east/turkey-installs-764-km-security-wall-on-syria-border/1170257#
[9] http://www.spiegel.de/international/world/firing-at-refugees-eu-money-helped-fortify-turkey-s-border-a-1199667.html
[10] https://www.hrw.org/news/2016/05/10/turkey-border-guards-kill-and-injure-asylum-seekers
[11] https://www.theguardian.com/global-development/2018/oct/16/syrian-refugees-deported-from-turkey-back-to-war
[12] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-notstand-103.html
[13] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/weber-eu-migration-101.html
[14] https://www.jstor.org/stable/26419105
[15] http://www.migazin.de/2015/04/30/mehrheit-der-deutschen-fuer-fluechtlingsfaehren-im-mittelmeer/
[16] https://www.rsc.ox.ac.uk/news/new-study-calls-for-fundamental-rethink-of-the-dublin-system-and-for-legal-and-safe-avenues-to-protection-in-europe
[17] https://www.proasyl.de/thema/asyl-in-deutschland/
[18] https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/
[19] https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/
[20] https://www.droemer-knaur.de/buch/wolfgang-grenz-julian-lehmann-schiffbruch-9783426428863
[21] https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/
[22] https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/
[23] https://www.youtube.com/watch?v=CH_RJiaHV6M
[24] https://www.eulenspiegel.com/verlage/das-neue-berlin/titel/die-erfindung-der-bedrohten-republik.html
[25] https://www.welt.de/politik/deutschland/article244561550/Friedrich-Merz-Die-Grenzen-der-Belastbarkeit-sind-vielerorts-erreicht.html
[26] https://fluchtforschung.net/blogbeitraege/abschreckung-in-dauerschleife-asylzentren-in-afrika-sind-keine-loesung/
[27] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/weber-eu-migration-101.html
[28] https://heimatkunde.boell.de/sites/default/files/dossier_leben_in_illegalitaet.pdf
[29] https://www.welt.de/politik/deutschland/article244561550/Friedrich-Merz-Die-Grenzen-der-Belastbarkeit-sind-vielerorts-erreicht.html
[30] https://taz.de/Die-Tuerkei-als-sicherer-Drittstaat/!5287351/
[31] https://repository.law.umich.edu/cgi/viewcontent.cgi?referer=&httpsredir=1&article=2484&context=articles
[32] https://www.rsc.ox.ac.uk/news/new-study-calls-for-fundamental-rethink-of-the-dublin-system-and-for-legal-and-safe-avenues-to-protection-in-europe
[33] https://brill.com/edcollbook/title/10393?qt-qt_product_details=0
[34] https://news.stanford.edu/2017/06/28/fairness-favored-europes-refugee-crisis/
[35] https://www.youtube.com/watch?v=CH_RJiaHV6M
[36] https://www.amazon.de/Die-Erfindung-bedrohten-Republik-Fl%C3%BCchtlinge/dp/3360013441/ref=tmm_pap_swatch_0?_encoding=UTF8&qid=1671023075&sr=8-1
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