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USA: Von der Kopie zum größtem parteiinternen Herausforderer – Ron DeSantis als Nachfolger für den radikalen rechten Kulturkampf.

Präsident Bidens erste Amtszeit nähert sich der Halbzeit. Wenn die aktuell schlechten Umfragezahlen des Präsidenten durch die Zwischenwahlen im November bestätigt werden und Biden trotzdem auf seiner Kandidatur zur US-Präsidentschaftswahl 2024 besteht, dann stehen die Chancen nicht schlecht, dass wir erneut einer republikanischen Legislaturperiode entgegensehen.

Als wäre das nicht genug, bereitet sich der Oberste Gerichtshof darauf vor, einige Bundesstaaten in ihrem Bestreben zu unterstützen, Wahlrechte stark einzuschränken [1].

Während die Demokraten sich also dringend darum kümmern sollten, dass 2024 überhaupt noch von einer demokratischen Wahl gesprochen werden kann, stellt sich bei den Republikanern die Frage, wer denn die realistische Chance, Joe Biden als Präsident abzulösen, ergreifen sollte.

Treue Anhänger

Die sich aufdrängende Antwort lautet immer noch: Trump. Sein anhaltender Erfolg liegt in der Vereinigung eines schier unmöglichen Gegensatzes. Obwohl Donald Trump als Präsident mehr oder weniger einem klassisch republikanischen, - ergo militant neoliberalem -, Programm gefolgt ist, ermöglichten ihm sein Desinteresse an Parteipolitik und seine "direkten politischen Aussagen", sich vom politischen Establishment abzusetzen.

Seine mehrheitlich desillusionierte Wählerschaft hält ihm dies zugute. Andere Gruppen, wie die religiöse Rechte, folgte ihm vorwiegend wegen seiner Bereitschaft, religiöse Eiferer in den Supreme Court zu berufen. Auf die eine oder andere Weise sind ihm seine Anhänger treu ergeben.

Das gab Trump gleichzeitig Macht über und Unabhängigkeit von der Republikanische Partei.

Die Conclusio aus dem oft gezogenen Vergleich zwischen den beiden Parteien [2] stimmt: "Die Republikaner haben Angst vor ihrer politischen Basis, die Demokraten nicht." Wem also die Basis hörig genug ist, um das Kapitol zu erstürmen, der kann auch über die Richtung der Partei entscheiden.

Dass selbst Trump in gewisser Weise davor zurückschreckte, seine Anhängerschaft zu vergraulen, wurde offensichtlich, als der damalige Präsident einerseits mit dem schnell entwickelten Impfstoff gegen Covid in Verbindung gebracht werden wollte, andererseits gegen die Impfgegnerschaft seiner Gefolgschaft nicht ankam [3]. Trump, selbst ein bekannter Keimphobiker, lenkte schnell ein und bestätigte die republikanische Basis in ihrer seltsamen Todessehnsucht.

Psychose und Unterwürfigkeit

Die Begeisterung und Loyalität, die Trump von der republikanischen Wählerschaft entgegengebracht werden, hatten in der Partei eine allgemeine Psychose zur Folge. Ob aus Angst vor der Basis oder dem Wunsch, es Trump gleichzutun, veränderte sich die Partei, indem sie sich Trump immer mehr anglich.

Ehemalige Gegner wir Lindsey Graham und Ted Cruz wurden geradezu unterwürfig zu Echokammern für Trumps absurde Stellungnahmen. Plötzlich wurden die rechten Außenseiter in der Partei zu relevanten Stimmen, - so auch der amtierende Gouverneur von Florida, Ron DeSantis.

Trump und sein Geschöpf

Der Trump-Loyalist ist ein Geschöpf der MAGA-Bewegung und unterstützt den Ex-Präsidenten selbst in seinen wildesten Aussagen und Forderungen, dies zeigte sich auch in seinen Kommentaren zur Untersuchungskommission zu den Ereignissen um den 6. Januar. Er warf der Kommission vor, "ein totes Pferd zu schlagen" [4]. Man solle sich doch um anderes kümmern.

Bemerkenswert ist allerdings, dass DeSantis von der bloßen Kopie mittlerweile zu Trumps größtem parteiinternen Herausforderer geworden ist, obwohl dieser die Zügel immer noch fest in der Hand hält: Sollte Floridas Gouverneur es wagen, mit seinem "Schöpfer" in den Ring zu steigen, braucht er sich nicht einzureden, Trump würde ihn aufgrund seiner bisherigen Loyalität schonen.

Dies musste schon Elon Musk letzte Woche erfahren. Zugegeben, der ehemalige Berater Trumps [5] hatte den Streit begonnen, als er ihm vorwarf, ein "Bullshit Artist" zu sein. Dennoch ging Trump mit seinem frühen Unterstützer ziemlich hart ins Gericht und traf dabei ein paar wunde Punkte:

Als Elon Musk ins Weiße Haus kam und mich um Hilfe für all seine vielen subventionierten Projekte bat, seien es Elektroautos, die nicht lange genug fahren, fahrerlose Autos, die abstürzen, oder Raketenschiffe ins Nirgendwo, ohne deren Subventionen er wertlos wäre, und mir erzählte, dass er ein großer Trump-Fan und Republikaner sei, hätte ich sagen können: "Auf die Knie fallen und betteln", und er hätte es getan.

Donald Trump, Frankfurter Rundschau [6]

Durch den Streit dürften republikanische Musk-Fans wie Mayra Flores [7] in ihren Loyalitäten hin- und hergerissen sein. Musk verteilte immer schon in jede Richtung Wahlspenden [8], um sich bei jedem möglichen Ergebnis einem gewissen Wohlwollen der siegreichen Partei sicher sein zu können.

Eine Taktik, die an einer Persönlichkeit wie Trump scheitert, denn dieser fordert unbedingte, kritiklose, persönliche Loyalität.

Es ist genau diese Form der Herrschaft, die Trump von seinen "flexibleren" KollegInnen unterscheidet. Dennoch dürften einige in der Partei und der Wählerschaft der ständigen Fehden, Skandale und Drohungen müde sein. DeSantis wäre für die an "Trump Fatigue" [9] leidende Gruppe der ideale Ersatzmann.

Der Gouverneur zeigt sich etwas ruhiger, präziser, aber definitiv gewillt, den radikalen Kulturkampf im Sinne der Rechten weiterzuführen, wie sein Streit mit Disney [10] gezeigt hat.

Für die Trump-müden Republikaner ist DeSantis jemand, der trotz seiner Verachtung für die "fake news media" in der Lage ist, ein zusammenhängendes Interview zu geben. Diese politische Persona ermöglicht es einigen streng Konservativen, die Liberalen zu verärgern, ohne sich allzu oft schämen zu müssen.

Der Weg zum politischen Vatermord

Und dennoch hat DeSantis kaum eine Chance. Wenn für Kandidaten das Gleiche gilt wie für Parteien, entscheidet sich die Wählerschaft immer für das Original. Außerdem, falls die Vorwahlen 2016 ein Indikator sind, neigt Trump zu einem gnadenlosen Vorwahlkampf.

In einem solchen hätte DeSantis das Problem, einerseits einem nur auf ihn fokussierten Trump entgegenzustehen und gleichzeitig erklären zu müssen, warum er ihm all die Zeit zuvor bedingungslos den Rücken gestärkt hat, – kein leichter Spagat.

DeSantis verdankt Trump seine politische Karriere in einem sehr direkten Sinne. Donald Trumps "endorsement" [11] hat bei DeSantis Wahl zum Gouverneur eine entscheidende Rolle gespielt, zumindest aus Trumps Sicht.

Der Gouverneur revanchierte sich für den Gefallen, indem er Trump in dessen Präsidentschaftswahlkampagne 2020 unterstützte. Strategisch gesehen ergibt es für den schnellen Aufsteiger DeSantis kaum Sinn, den Mann herauszufordern, mit dessen politischer Karriere die seinige so eng verflochten ist. Wäre es nicht besser für ihn zu warten, bis Trump von selbst zur Seite tritt, schließlich ist DeSantis erst 43 Jahre jung und Trump 76 alt.

Laut eines Beraters der Republikanischen Partei, der im New Yorker zitiert wird, ist es die Ungeduld, die DeSantis zum politischen Vatermord treiben [12] könnte.

Möglicherweise ist das Einzige, was DeSantis' Aufstieg erschweren wird, seine eigene Ungeduld. Mit seinen dreiundvierzig Jahren kann er es sich leisten zu warten. Aber alles deutet darauf hin, dass er das nicht will. "Ron wurde vier Jahre lang erzählt, dass er Trumps Nachfolger ist – dass alle Frauen mit ihm schlafen wollen und alle Männer er sein wollen. "Ron hat viel zu oft gehört: 'Du bist der Nächste'".

New Yorker [13]

Vielleicht fürchtet DeSantis auch zurecht, Trump werde die Macht nie abgeben wollen. Zumindest nicht rechtzeitig, bevor das politische Momentum des Gouverneurs eine verblassende Erinnerung sein wird.

Unterhaltsam wäre ein solcher Vorwahlkampf jedenfalls, denn wirklich "amüsant" ist Trump, nur wenn er diejenigen in ihre Schranken verweist, die auf die eine oder andere Art seinen Schutz genossen haben, nur um ihn später zu enttäuschen.

Dies gilt besonders für Parteigenossen. Denn Republikaner müssen nicht nur die Basis fürchten, sondern auch Trump. Deshalb ist es seine Partei und wird es auch erst einmal bleiben.

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https://www.heise.de/-7186445

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.theguardian.com/us-news/2022/jul/03/voting-rights-us-supreme-court
[2] https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/jul/04/democrats-fear-own-voters
[3] https://edition.cnn.com/2021/12/20/politics/donald-trump-booster-shot-boos/index.html
[4] https://www.ft.com/content/21c9dd87-2a20-4ed8-9a09-ae3d0ee52abc
[5] https://www.independent.co.uk/news/people/elon-musk-donald-trump-advisory-council-a7474416.html
[6] https://www.fr.de/politik/donald-trump-elon-musk-streit-twitter-truth-social-news-91665871.html
[7] https://www.houstonchronicle.com/politics/texas/article/Elon-Musk-says-he-voted-Republican-for-the-first-17243499.php
[8] https://www.opensecrets.org/donor-lookup/results?name=elon+musk&order=desc&page=6&sort=D
[9] https://www.ft.com/content/21c9dd87-2a20-4ed8-9a09-ae3d0ee52abc
[10] https://www.ft.com/content/21c9dd87-2a20-4ed8-9a09-ae3d0ee52abc
[11] https://www.newyorker.com/magazine/2022/06/27/can-ron-desantis-displace-donald-trump-as-the-gops-combatant-in-chief
[12] https://www.newyorker.com/magazine/2022/06/27/can-ron-desantis-displace-donald-trump-as-the-gops-combatant-in-chief
[13] https://www.newyorker.com/magazine/2022/06/27/can-ron-desantis-displace-donald-trump-as-the-gops-combatant-in-chief

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