Der Putsch, der keiner sein darf

Immer wieder heißt es, dass der Machtwechsel in Kiew vor einem Jahr keinesfalls ein Staatsstreich gewesen sei. Doch die Argumente dafür stehen auf wackligen Füßen

Konrad Schuller, renommierter Ukraine-Korrespondent der FAZ, hat letzte Woche in einem längeren Artikel nun erneut versucht zu belegen, dass Präsident Janukowitsch nicht Opfer eines Putsches geworden sei. So schreibt er:

Janukowitsch ist nicht gewaltsam aus dem Amt getrieben worden. Er ist von sich aus geflohen (…). Warum er das tat, ist unklar.

Dabei hatte die FAZ selbst in einer zwei Woche zuvor veröffentlichten Analyse (übrigens des gleichen Autors) noch die mutmaßlichen Motive des Präsidenten herausgearbeitet, von denen man nun angeblich nichts mehr weiß. So schilderte die Zeitung, wie Janukowitsch am Freitag, dem 21. Februar 2014, einen Tag nach dem großen Massaker, davon erfuhr, dass das Ergebnis seiner Verhandlungen mit den europäischen Außenministern und den Maidanvertretern von den Demonstranten auf der Straße nicht gebilligt wurde:

Als er sah, wie der Majdan die Männer, die eben noch mit ihm ein Abkommen unterzeichnet hatten, in der Luft zerriss, muss er verstanden haben, dass seine Zeit um war. Einer, der damals bei ihm war, berichtet, der Präsident sei überzeugt gewesen, die Opposition werde binnen weniger Stunden kommen "und ihn umbringen". Noch vor Mitternacht kletterten Janukowitsch, seine Geliebte und einige Begleiter deshalb in einen Hubschrauber und stiegen hoch in die Dunkelheit. Als er schon flog, rief der Präsident Hanna Herman (seine langjährige Vertraute; Anmerkung P.S.) an: Seine Wache habe ihm mitgeteilt, der Sturm komme, er habe noch vierzig Minuten.

Zum Hintergrund dieser Überlegung hieß es im gleichen Artikel der FAZ, dass an jenem Freitag "ein unbekannter Hundertschaftsführer von der 'Selbstverteidigung' des Majdan, Wolodymyr Parasjuk, die Bühne eroberte und unter tosendem Jubel zum Sturm auf die Präsidentenkanzlei rief. Wenn Janukowitsch bis zum Morgen nicht zurücktrete, werde man losziehen und ihn holen."

Wie nun kann man aber vor diesem Hintergrund ernsthaft behaupten, es sei "unklar", weshalb der Präsident geflohen sei?

Die aufgeheizte Stimmung unter den Demonstranten, unter ihnen zahlreiche Militante des Rechten Sektors, hing natürlich mit dem von Scharschützen verübten Massaker vom Vortag zusammen (Ukraine: Opposition und Regierung einigen sich). Der Glaube, Janukowitsch sei dafür verantwortlich, galt vielen der Demonstranten als Gewissheit. Dass diese vermeintliche Gewissheit aber auch heute noch in den Medien verbreitet wird, erscheint angesichts der Tatsache, dass das Massaker bislang unaufgeklärt ist, als grob fahrlässig, oder besser gesagt: vorsätzlich irreführend.

Während FAZ-Mann Schuller in seinem Artikel vor zwei Wochen dies auch so zum Ausdruck brachte (Zitat: "Bis heute ist unklar, wer schoss und wer die Schüsse befahl. (…) Neben Hunderten von Demonstranten hatten auch 189 Polizisten Schusswunden erlitten"), so schreibt er nun im aktuellen Text, der gegen einen Putsch argumentiert:

"(...) richtig ist aber, dass die Demonstranten mehr Opfer als Täter waren. 102 von ihnen kamen ums Leben, die Polizei dagegen verlor nur 13 Mann. Janukowitschs Staatsgewalt ist damals wesentlich brutaler vorgegangen als die Opposition."

Die Zeitung unterstellt nun also wiederum, es sei zweifelsfrei bestätigt, dass die Toten auf das Konto Janukowitschs gingen. Doch genau das ist ja eben gerade nicht bewiesen. Ganz im Gegenteil deutet vieles auf Scharfschützen ganz anderer Couleur hin (Land of Confusion).

Ein weiterer Punkt der Argumentation lautet, dass die Amtsenthebung Janukowitschs durch das ukrainische Parlament zwar nicht verfassungsgemäß, aber in der damaligen Situation eben einfach geboten gewesen sei. In der FAZ heißt es dazu:

In einer Lage des eskalierenden Blutvergießens hat das Parlament, damals die vielleicht letzte funktionierende Institution des Staates, zur Bändigung der Krise seine Kompetenzen durch eine Blitz-Verfassungsreform und die ebenso rasche Absetzung des gewählten Präsidenten zweifellos weit überdehnt. Mildernde Umstände entstehen dadurch, dass beide Beschlüsse mit Mehrheiten von mehr als zwei Dritteln der Stimmen zustande kamen und dass ein großer Teil von Janukowitschs eigener Partei die Maßnahmen mittrug.

Doch diese Sichtweise erscheint geradezu naiv, wenn nicht zynisch, vor dem Hintergrund, dass das Parlament zum Zeitpunkt der strittigen Entscheidungen durch bewaffnete Kräfte kontrolliert wurde. Das Gebäude war quasi umstellt von den Militanten, die aktiv entschieden, welcher Abgeordnete hineingelassen wurde - und wer draußen verprügelt wurde, wie etwa der Parlamentarier Vitali Gruschewski, dessen Ankunft beim Parlamentsgebäude am 22. Februar, dem Tag der Entscheidung zu Janukowitschs Amtsenthebung, in diesem Bild festgehalten ist.

So war die reale Situation vor dem Parlament, von dem die FAZ heute schreibt, es sei damals "die vielleicht letzte funktionierende Institution des Staates" gewesen. Filmaufnahmen von der Abstimmung zeigen, dass die Ränge der Oppositionsparteien eng gefüllt waren, die Reihen der beiden Fraktionen, wo sonst die Kommunisten sowie die Vertreter von Janukowitschs "Partei der Regionen" saßen, hingegen fast leer blieben. Bei der Abstimmung über die Amtsenthebung Janukowitschs gab es dann exakt null Gegenstimmen, ein mehr als deutlicher Hinweis auf die Atmosphäre der Einschüchterung, unter der diese Abwahl stattfand. Am gleichen Wochenende wurde die Parteizentrale der Kommunisten in Kiew von Militanten gestürmt.

Trotz all dieser Vorfälle erkannte die EU jedoch schon am folgenden Montag den gewaltsamen Machtwechsel in Kiew als legitim an. Janukowitsch sei von einer Institution abgesetzt worden, die "Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" sei, so EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly.

Diese Linie wird wider besseres Wissen auch bis heute gehalten - und die Realität des Staatsstreichs schlicht ausgeblendet. Überraschend ist das nicht, denn akzeptierte man, dass ein illegaler Putsch stattgefunden hat, dann stellten sich natürlich auch die nachfolgenden Ereignisse auf der Krim in sehr anderem Licht dar. Das Schwarzweiß-Movie vom bösen Putin und den edlen Demokraten im Westen mit ihrem friedlichen Schützling in Kiew erlitte einen abrupten Filmriss, den alle Darsteller dringend vermeiden möchten.

Interessant bleibt dabei eben die beispielhaft widersprüchliche Berichterstattung der FAZ zum Thema, die sich mehrfach selbst konterkarierte. Erinnert sei an einen Beitrag der Zeitung vom Sonntag nach dem Machtwechsel, einen Tag bevor die EU die neuen Machthaber anerkannt hatte:

Weitergehende Schritte sind vorerst nicht möglich, denn die Absetzung Janukowitschs erfolgte - obwohl viele von dessen Leuten im Parlament das Lager wechselten - nicht mit der erforderlichen Dreiviertelmehrheit, welche die neue, alte Verfassung vorsieht. Solange Janukowitsch nicht von selbst abtritt, kann der Westen die neue Lage in Kiew also nicht anerkennen, auch wenn sich die Revolutionäre darauf berufen, die Absetzung sei legal, da der Präsident abgetaucht sei.

Wie gesagt, dieses Statement hatte eine Halbwertszeit von circa einem Tag. Bemerkenswert ist aber auch, welcher Satz sich im FAZ-Artikel daran anschließt:

Völkerrechtliche Anerkennungsfragen haben indes keine Priorität, eine Rückkehr von Janukowitsch wird ausgeschlossen - damit erledigt sich das Problem mit der Zeit von allein.

Good old Realpolitik? Mancher mag es so sehen. Andererseits ist es wohl genau dieses selektive Rechtsverständnis, das die Glaubwürdigkeitskrise von Politik und Medien weiter verschärft.