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Der alleine an der Inzidenz festgemachte Automatismus verstößt gegen die Verfassung

01. Mai 2021 Florian Rötzer

Der SPD-Abgeordnete Florian Post über seine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre, das Schließen von Außengastronomie und Kultur sowie Grundrechte von Geimpften

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https://www.heise.de/tp/article/Der-alleine-an-der-Inzidenz-festgemachte-Automatismus-verstoesst-gegen-die-Verfassung-6033622.html

Der alleine an der Inzidenz festgemachte Automatismus verstößt gegen die Verfassung

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