Der perfekte Sturm: Wenn Demokratie und Klima zugleich bedroht werden

Der Untergang der Demokratie und die Klimakatastrophe sind reale Bedrohungen. Der Einfluss von Autokraten, die Klimaschutz verweigern, nimmt in USA, Europa zu. Was kann gegen die Trumps, Melonis, Orbáns und Öl-Monarchen getan werden?

Die Hurrikan-Saison und die Wahlsaison sind in den Vereinigten Staaten in eins gefallen. Die Aussicht auf einen katastrophalen, unumkehrbaren Klimawandel und den möglichen Untergang der Demokratie sind beide sehr real. Das Schicksal dieser Grundpfeiler unserer Gesellschaft hängt weitgehend davon ab, was wir alle in den kommenden Wochen und Monaten tun werden.

Die Klimakatastrophe, die unseren Planeten heimsucht, erfordert eine wirklich globale Lösung – eine Lösung, die eine Mehrheit der Weltbevölkerung anstrebt. Aber der Wille der Menschen bedeutet heutzutage immer weniger, da immer mehr Regierungen unter die Kontrolle von Autokraten fallen. Nationalisten, Rassisten, Fremdenfeinde und Ideologen gewinnen in einem Land nach dem anderen an Macht.

Italien ist ein bedeutsamer Fall. Erst letzte Woche hat eine ehemals randständige neofaschistische Partei bei den nationalen Wahlen eine Mehrheit errungen. Giorgia Meloni wird voraussichtlich Italiens erste rechtsextreme Ministerpräsidentin seit der Vertreibung Benito Mussolinis im Jahr 1943. "Sie sieht ihre Partei wirklich als Trägerin des Erbes des Faschismus in die heutige Zeit", sagte Ruth Ben-Ghiat, Professorin für Geschichte und italienische Studien an der New York University auf Democracy Now. "Ignazio La Russa, ein alteingesessenes Mitglied der Partei, sagte vor ein paar Tagen: 'Wir sind alle Erben des Duce [Mussolini].'"

Melonis Partei Brüder Italiens reiht sich in eine immer stärker werdende rechtsextreme Bewegung in Europa ein, zu der auch Polens regierende Partei Recht und Gerechtigkeit, Spaniens Partei Vox, Frankreichs Rassemblement National unter der Führung von Marine Le Pen und die Schwedendemokraten gehören, die ihre Wurzeln in der Neonazi-Bewegung des Landes haben und nun bereit sind, eine neue rechtsgerichtete Koalitionsregierung anzuführen.

Ministerpräsident Viktor Orbán in Ungarn ist das Vorbild der europäischen Rechten. Er unterdrückt die Presse und die Meinungsfreiheit, vertritt offen eine rassistische, einwanderungsfeindliche Politik und kritisiert die europäische Integration und die Europäische Union.

Orbán, Meloni und andere europäische Rechtsaußen-Führer werden von der Republikanischen Partei in den USA und ihrem Möchtegern-Machthaber Donald Trump willkommen geheißen und unterstützt. Die Republikanische Partei in den USA hat alle Trump-Kritiker aus dem Weg geräumt und organisiert sich in den Bundesstaaten der USA, um Wahlergebnisse, die ihnen nicht gefallen, einfach abzulehnen.

Anstatt das Kapitol zu stürmen, wie es Tausende von Trumps Anhängern am 6. Januar 2021 taten, hat die GOP ("Grand Old Party", Republikaner-Partei, Telepolis) jetzt einen Plan, um im Stillen die Macht zu übernehmen, indem sie Wählerstimmen unterdrückt und den Sieg unabhängig vom Ergebnis im November 2024 erklärt.

Korrupte, wahlmanipulierende Gesetzgebungen in den Bundesstaaten und mit Trump verbündete Gouverneure und Staatsminister dort haben diesen Plan bereits in die Tat umgesetzt, während sie versuchen, bei den US-Kongresswahlen 2022, die nur noch einen Monat entfernt sind, mehr Macht zu erlangen.