Seite 2: Die genozidalen Freunde der EU

Als al-Burhan die Macht von al-Bashir übernahm, war es zudem ersichtlich, dass der damals etablierte Souveräne Rat kein Bruch mit dem menschenverachtenden System al-Bashirs darstellte. Im Gegenteil: Mit der Besetzung des Postens des stellvertretenden Vorsitzenden dieses Souveränen Rates durch Generalleutnant Mohamed Hamdan Dagalo war klar, dass die schreckenerregendsten Seiten des alten Regimes weitergeführt werden.

Dagalo, der in der Bevölkerung unter seinem Kampfnamen Hemedti bekannt ist, ist der Kommandoführer der Rapid Support Forces (RSF), der institutionalisierte Ableger der Dschandschaweed-Miliz, die für ihre grausame Rolle im Bürgerkrieg in Darfur international berüchtigt wurde und dabei auch teils von Hemedti geführt wurde.

Wie unter seinem Vorgänger, dem mittlerweile in Den Haag der Prozess gemacht wird, verübte die Miliz unter Hemedti Angriffe auf Dörfer und Zivilisten, Plünderungen, Vergewaltigungen und an Völkermord grenzende ethnische Säuberungen in dem Bürgerkrieg, der rund 300.000 Menschenleben kostete.

Um die eigenen Interessen zu schützen, schreckt die Friedensnobelpreisträgerin EU jedoch, wie in Libyen und in anderen Regionen, nicht davor zurück, mit einem Regime zusammenzuarbeiten, in dem die dominante muslimisch-arabische Verwaltungsklasse ethnische und religiöse Minderheiten aggressiv unterdrückt. Der 2014 beschlossene Khartoum-Prozess, in dem die Verantwortung für die Migrationskontrolle den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern übertragen wurde, ist das eindrücklichste Zeugnis dessen.

Waffen und Geld für Migrationskontrolle

Zwei Milliarden Euro wurden den strategisch wichtigen, meist in Nordafrika oder der Sahelzone liegenden Ländern in einem Fond bereitgestellt, um Migranten schon vor Erreichen des Mittelmeers zu stoppen. Obwohl auch dieser Vertrag mit Feigenblatt-Artikeln zu zivilgesellschaftlicher Organisationen und guter Regierungsführung versehen ist, sind die Löwenanteile des Geldes für die Kontrolle der irregulären Migration und die Ausstattung der staatlichen Sicherheitskräfte reserviert, wie eine von Migration Control veröffentlichte Studie zeigt.

Da die Regierung, wie in den meisten Ländern, für die Akkreditierung der Nichtregierungsorganisationen zuständig ist, fließen die eigentlich für gute Zwecke gedachten Feigenblatt-Ausgaben zudem oft in undurchsichtige korruptionsanfällige Kanäle.

Die RSF unter Hemedti sind maßgeblich an der Grenzkontrolle beteiligt. Er selbst lieferte das beste Beispiel dafür, wie sehr lokale Eliten in neokolonialer Manier bereit sind, die schmutzigen Hände für den eigenen Machterhalt aufzuhalten: Im Jahr 2016 bestätigte er, dass der Sudan kein Eigeninteresse an der Migrationsbekämpfung habe, und die EU deshalb mehr Geld zur Ausstattung seiner Truppe bereitstellen solle.

Mit Strafen für Menschenschmuggel, die bis zu 20 Jahren Gefängnis und sogar bis zur Todesstrafe gehen, wird jede versuchte Festnahme von Menschenschmugglern bzw. Fluchthelfern zum Überlebenskampf, was auch die Gefahr für die Sicherheitskräfte sowie deren Verluste erhöht. Regelungen der EU, die eigentlich Leben und Menschenrechte der Migranten schützen sollen, führen so zu kriegsähnlichen Situationen in Afrika.