Deutsche Politiker gegen amerikanische Waffenlieferungen
Merkel und Steinmeier glauben nicht an eine "militärische Lösung" in der Ukraine
Gestern [1] veröffentlichten die Think Tanks Atlantic Council, Brookings-Institute, Center for a New American Security und Chicago Council in Global Affairs ein gemeinsames Papier [2], in dem sie US-Waffenlieferungen an die Ukraine fordern. Gleichzeitig berichtete die New York Times [3], Barack Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice habe ihren Widerstand gegen solche Waffenlieferungen gelockert.
In der deutschen Politik kamen diese Meldungen nicht gut an: Bundeskanzlerin Angela Merkel [4] verlautbarte während ihres Staatsbesuchs in Ungarn, sie sei "fest davon überzeugt", dass der Ukraine-Konflikt "militärisch nicht gelöst werden kann" und die Bundesrepublik werde keine Waffen liefern. Noch deutlicher äußerte sich Merkels Außenminister Frank-Walter Steinmeier [5] auf einer SPD-Regionalkonferenz der SPD in Nürnberg:
Es wird - das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern - keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Es wird allenfalls mehr Tote geben.
"Echte politische Lösungen" kommen Steinmeiers Worten nach "immer am Verhandlungstisch zustande und nie im Mündungsfeuer von Gewehren". Deshalb, so der Außenminister, plädiere er für härtere diplomatische Anstrengungen statt für Waffenlieferungen.
Vorher hatte Niels Annen [7], der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verlautbart, solche Waffenlieferungen wären seiner Ansicht nach ein "gefährlicher Schritt, der schnell eine weitere Eskalation nach sich ziehen könnte". Dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen ist hat Annens Ansicht nach die gescheiterte Offensive der ukrainischen Regierungstruppen gezeigt. Deshalb müsse man "gemeinsam mit den USA am Verhandlungsweg festhalten", der "mühsam, aber richtig" sei.
Im Konfliktgebiet gehen währenddessen die Kämpfe weiter: Dort versuchen die Separatisten ukrainische Truppen in Debalzewo [8], einzukesseln. In der Kleinstadt, die das Pech hatte, an einer Verbindungsstraße zwischen Lugansk und Donezk zu liegen, wurden zahlreiche Wohngebäude zerstört. Wer nicht aus Debalzewo floh, lebt dort jetzt mit dem nicht unbeträchtlichen Risiko, zum Kollateralschaden zu werden.
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[1] https://www.heise.de/tp/features/US-Regierung-Waffenlieferung-fuer-Ukraine-3369892.html
[2] http://www.thechicagocouncil.org/sites/default/files/UkraineReport_February2015_FINAL.pdf
[3] http://www.nytimes.com/2015/02/02/world/us-taking-a-fresh-look-at-arming-kiev-forces.html?
[4] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.merkel-zu-ukraine-konflikt-kanzlerin-erteilt-waffenlieferung-absage.bc9a65d8-294f-4a2e-860b-e39f66609a1a.html
[5] http://www.stern.de/politik/ausland/steinmeier-warnt-usa-vor-waffenlieferungen-an-ukraine-es-wird-keine-militaerische-loesung-geben-2170763.html
[6] https://en.wikipedia.org/wiki/File:%D0%92%D0%BE%D0%BA%D0%B7%D0%B0%D0%BB_%D1%81%D1%82%D0%B0%D0%BD%D1%86%D1%96%D1%97_%D0%94%D0%B5%D0%B1%D0%B0%D0%BB%D1%8C%D1%86%D0%B5%D0%B2%D0%B5.jpg
[7] http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/ukraine-krieg-bundesregierung-warnt-usa-vor-waffenlieferungen
[8] http://www.nzz.ch/international/ukraine-braucht-waffenhilfe-1.18473939
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