Deutsche Welle und RT DE: Schlagabtausch der Außenministerien

Telepolis dokumentiert die Regierungserklärungen zu den Sendeverboten der jeweiligen Auslandssender in Deutschland und Russland

Der Medienstreit um Sendeverbote für den russischen Auslandssender RT DE in Deutschland und den deutschen Auslandssender Deutsche Welle in Russland wurde von Erklärungen der jeweiligen Außenministerien flankiert.

Telepolis dokumentiert im Folgenden die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom Donnerstag dieser Woche. Darin äußert sich das Berliner Außenamt zum Sende- und Arbeitsverbot für die Deutsche Welle in Moskau, das ab dem heutigen Donnerstagmorgen gelten soll.

Der deutschen Erklärung vorausgegangen war eine Stellungnahme des Außenministeriums der Russischen Föderation am Dienstag. Darin hatte Moskau gegen die Entscheidung der Medienaufsicht Berlin-Brandenburg Protest eingelegt, die RT DE ein umfängliches Sendeverbot auferlegt hatte.

Berlin: "Erneute Belastung für deutsch-russische Beziehungen"

Auswärtiges Amt zu den vom russischen Außenministerium angekündigten Maßnahmen gegen die Deutsche Welle

Zu den vom russischen Außenministerium angekündigten Maßnahmen gegen die Deutsche Welle erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts:

Die Maßnahmen, die die russische Regierung heute gegen die Deutsche Welle angekündigt hat, entbehren jeglicher Grundlage und stellen eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar. Sollten diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, würde dies die freie Berichterstattung unabhängiger Journalistinnen und Journalisten in Russland, der gerade in politisch angespannten Zeiten eine besondere Bedeutung zukommt, in erheblichem Maße einschränken.

Den Vergleich zwischen der Deutschen Welle und dem Sender RT DE weisen wir entschieden zurück. Die Deutsche Welle arbeitet als unabhängige Medienanstalt, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Russland bereits seit Jahren als freie Journalisten arbeiten und zwar auf Grundlage der geltenden Gesetze und mit entsprechender Zulassung.

RT DE sendet im Moment ohne Lizenz und hat keine Zulassung beantragt, obwohl die Verbreitung des Rundfunkprogramms zulassungspflichtig ist. Die Prüfung genau dieses Sachverhalts ist Sache der dafür zuständigen, unabhängigen Landesmedienanstalten, die gestern eine Entscheidung getroffen haben.

Für RT DE gelten dabei dieselben Regeln wie für alle anderen Sender – auch was den Aspekt der Staatsferne angeht. Die Bundesregierung kann und darf auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen. RT DE hat nach deutschem Recht die Möglichkeit, auf dem Rechtsweg gegen die Entscheidung der Landesmedienanstalt vorzugehen.

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes, 03.02.2022

Moskau: "Politisch motivierte Druck auf russischen Sender"

Erklärung des russischen Außenministeriums über Gegenmaßnahmen infolge des Beschlusses zur Untersagung der "RT DE"-Ausstrahlung

Am 2. Februar 2022 hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten dem deutschsprachigen Sender "RT DE" unter Berufung auf die fehlende medienrechtliche Zulassung die Veranstaltung und Verbreitung des TV-Programms über den Satelliten und sonstige Kommunikationsmittel untersagt.

Mit diesem Beschluss setzte man sich darüber hinweg, dass die Ausstrahlung des "RT DE"-Fernsehprogramms aufgrund einer von Serbien erteilten Sendelizenz und in völliger Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen erfolgte, in dem auch die Bundesrepublik Vertragspartei ist.

Mehr als einmal wurde die deutsche Seite darauf verwiesen, dass der politisch motivierte Druck auf den russischen Sender nicht akzeptabel ist. Es wurde zudem deutlich gemacht, dass Berlins Weigerung, nach einer konstruktiven Lösung des von der deutschen Seite selbst geschaffenen Problems mit "RT DE" zu suchen, unausweichlich Gegenmaßnahmen nach sich ziehen wird.

Beim Urteil der deutschen Aufsichtsbehörde handelt es sich um ein unmissverständliches Signal, dass die Sorgen der russischen Seite demonstrativ ignoriert wurden. Diese Maßnahme lässt uns nichts anderes übrig, als die Umsetzung von Gegenmaßnahmen in Bezug auf die in Russland akkreditierten deutschen Medien und die Online-Plattformen in Angriff zu nehmen, die willkürlich und unbegründet die Accounts von "RT DE" gelöscht hatten.

Erklärung des russischen Außenministeriums, 2. Februar 2022