Deutschland-Wahl: Französische Reaktionen – von Merz begeistert, von der AfD alarmiert
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Während Präsident Macron Merz' Sieg als Chance für eine engere Partnerschaft sieht, weckt der Erfolg der AfD Erinnerungen an den Aufstieg von Le Pens RN.
Wie eine republikanische Brandmauer aussehen soll, wie sie denn noch funktionieren kann, wie legitim sie angesichts von Wählern ist, die sich in großer Zahl nicht um solche Exklusionen kümmern, ob die Rechtsaußen-Partei zu Recht und zutreffend "rechtsextrem" genannt werden soll – all diese Fragen kennt die französische Öffentlichkeit schon sehr lange.
Parallelen
Die Parallelen zwischen dem Erfolg von Le Pens Partei Rassemblement national und dem Erfolg, den die AfD gestern bei der Wahl zum Deutschen Bundestag feiern konnte, sind unübersehbar und sorgen für viel Gesprächsstoff in den französischen Debatten zum Ausgang der Wahlen im Nachbarland.
In Frankreich kennt man die Entwicklung, die nun in einer neuen Dimension auch in Deutschland angekommen ist, seit Längerem.
Marine Le Pen: Gratulation bleibt aus
Trotz aller Parallelen: Eine Gratulation von Marine Le Pen, der Chefin der erfolgreichen Partei Rassemblement national (RN), die kaum mehr "rechtsextrem" genannt wird, an die Adresse der AfD blieb bislang aus. Und wird wahrscheinlich erstmal ausbleiben. Zwischen den beiden Rechtsaußen-Parteien herrscht kein gutes Verhältnis.
Seit ein AfD-Kandidat zur Europawahl im vergangenen Jahr Verharmlosendes über SS-Mitglieder zum Besten gab, kam es zum offiziellen Bruch. Bruchstellen gab es schon vorher.
Unterschiede zwischen RN und AfD
Beim RN sei man weiter, konnte man etwa Ende Mai letzten Jahres aus einem Tagesschau-Bericht herauslesen. Le Pen hat ihre Partei jahrelang mit der Dédiabolisation aus der Bezirk jenseits der Brandmauer herausmanövriert. Jetzt, so die Tagesschau, wolle man neue Wählerschichten erobern: "die traditionell Konservativen, die besser Gebildeten und Rentner".
"Mit der Distanzierung von der AfD kann die Partei punkten", hieß es vor neun Monaten und offensichtlich gilt das noch immer. Beobachter der politischen Landschaft in Frankreich sagen, dass es Le Pen dort nicht mehr nötig habe, das Migrantenthema derart auszuschlachten wie in Deutschland die AfD. Sie könne mittlerweile Punkte mit dem Thema "Kaufkraft" sammeln.
In AfD-nahen Publikationen war im vergangenen Jahr immer wieder mal zu lesen, dass die beiden rechten Frauen in der europäischen Politik, Le Pen in Frankreich und Giorgia Meloni in Italien für einen Politikstil stehen, der sich zu stark nach Machtmöglichkeiten ausrichtet und zu wenig nach einem echten rechten Programm. Der Lepenismus und der Melonismus stünden für einen opportunistischen Stil, hieß es.
In den Debatten zur Wahl in Deutschland dürften viele Französinnen und Franzosen gestern den Namen "Weidel" zum ersten Mal so oft gehört haben, dass er hängen bleibt. Ob der Name für einen eigenen Stil stehen könnte und was ihn auszeichnen würde, ist nicht ausgemacht. Das wird noch gar nicht diskutiert. Aber der Begriff "rechtsextrem" fällt im Zusammenhang mit der AfD öfter im Nachbarland.
Macron gratuliert: Hoffnungen auf Neustart
Einer gratulierte dem Wahlsieger, der die Regierung stellt, sehr schnell. Aus Flugzeug, auf dem Weg nach Washington, rief Emmanuel Macron nach Informationen der Zeitung Le Parisien Friedrich Merz an, um ihm zu seinem Sieg bei den deutschen Parlamentswahlen zu gratulieren.
"Wir sind mehr denn je entschlossen, Großes zusammen zu erreichen", wird Macron zitiert. Der Artikel spricht die Hoffnung an, die in Frankreich mit Merz verknüpft werden: ein Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich. Man hofft auf einen positiven Neustart für die beidseitige Kooperation.
Die bisherige Amtszeit von SPD-Kanzler Olaf Scholz war durch eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron geprägt, was sich unter anderem in der europäischen Politik widerspiegelte.
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Die Beziehung war von einer gewissen Kühle und einer fehlenden Dynamik in der Zusammenarbeit gekennzeichnet. Vor allem in der Ukraine-Krise und bei der europäischen Verteidigungspolitik waren Differenzen spürbar.
Von Merz hingegen, so ist dem Parisien zu entnehmen, verspricht man sich eine Vertiefung und Erneuerung der deutsch-französischen Partnerschaft. Merz wird anders als Scholz eine frankophile Haltung unterstellt. Die solle bei strittigen Themen, genannt werden Unterschiede in der Haushalts- und Finanzpolitik und der Umsetzung des Mercosur, helfen.
Die Hoffnungen konzentrieren sich auf die Ukraine-Politik und die europäische Verteidigungspolitik. Nun könnten die Gespräche harmonischer verlaufen, heißt es. Merz unterstütze die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine und zeige sich offen für eine flexible Handhabung des Budgetdefizits zur Steigerung der Militärausgaben – "ein bedeutender Schritt, der von Scholz vermieden wurde".