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Der undifferenzierte Kampf gegen Rechts führt in eine demokratische Sackgasse. Über Fehler im Umgang mit den Extremisten. Einwurf zur Debatte.

Potsdam [1] hat die Demokraten geweckt. Heißt es. Nicht nur die deutschen Medien haben in den letzten Wochen einen Massenprotest rege begleitet, der sich – oft unterschiedslos und gleichermaßen – gegen neonazistische Bestrebungen sowie "gegen rechts" richtete.

Auch Mitglieder der Regierungsparteien begleiteten den Protest [2] und inszenierten sich dabei – ebenso unterschiedslos – als Vertreter von Exekutive und Verkörperung der Demokratie selbst. Und damit als Spiegelbild jener "antidemokratischen" Partei, der immer noch knapp jeder fünfte deutsche Wähler seine Stimme geben würde [3].

Derweil versucht die rechtskonservative Öffentlichkeit, die mutmaßliche Diskussion über die verfassungswidrige Ausweisung "nicht assimilierter" Staatsbürger als privates Treffen zu markieren oder den Skandal, unter Verweis auf die Mitwirkung des – durchaus stark politisierten [4] – Verfassungsschutzes, in Abrede zu stellen. Und scheitert damit.

Der "Nazi" als sozialer Kitt?

Das ändert jedoch nichts daran, dass das neue Bekenntnis zur Demokratie letztlich nur ein symbolischer Akt bleibt. Einer, der die unvermeidliche Zerreißprobe nur verlängern wird, vor die die realen Verhältnisse Deutschland und seine Regierung stellen.

Für die Ampel war Potsdam ein Geschenk auf Zeit. Denn der "Nazi" wird als sozialer Kitt nicht mehr lange taugen.

"Inhalte überwinden" ist keine Satire mehr

Wie Telepolis [5] berichtete, hatte der Protestforscher Tareq Sydiq kürzlich im Magazin Focus erklärt, dass der "Wandel des Narrativs" als der größte Erfolg der "Demos gegen rechts" zu verbuchen sei.

Ein Erfolg, der für Sydiq darin besteht, dass "nicht ständig über Inhalte der AfD gesprochen" wird. Ein Erfolg im Kampf um die symbolische – und auch: strategische – Kommunikation, könnte man auch sagen, der den "einfachen Antworten" der Rechtspopulisten endlich erfolgreich seine eigenen einfachen Antworten entgegensetzt.

Wo es nicht mehr um Inhalte geht, bestimmen Identität und "groupthink" [6] den Diskurs. Martin Sonneborns Die Partei hatte bereits 2013 mit dem Slogan "Inhalte überwinden" für die Bundestagswahl geworben.

Inzwischen hat die Realität die Satire längst eingeholt. Doppelmoral und Begriffsverwirrung haben in unserer Zeit der multiplen Krisen Hochkonjunktur.

Widersprüchlicher Patriotismus: Standort-Patrioten

Oder wie finden Sie noch aus dem folgenden Labyrinth der Begrifflichkeiten?

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der nach eigener Aussage (und von Correctiv [7]) bestätigt, mit Deutschland "nie etwas anzufangen" wusste und die "rechte" Vereinnahmung des Begriffs Patriotismus zeitlebens verurteilte [8], fordert nun bekanntlich einen "Standort-Patriotismus" [9].

Das, während er zusammen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit für Deutschland beklagt – wenn auch nur in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung [10].

Darf man sich dann noch wundern, wenn jene "Standort-Patrioten" die Regierung für dieses mangelnd-wirtschaftliche Ergebnis [11] verantwortlich machen? Nicht "Nazis" wohlgemerkt, sondern neben den großen Wirtschaftsverbänden [12] auch weite Teile des deutschen Mittelstands [13]?

Und deutet das nicht darauf hin, dass wir nach den erschütternden Corona-Jahren nun abermals eine Entsolidarisierung der Gesellschaft unter dem Banner der Solidarität beobachten? Und haben nicht abermals die sogenannten Leitmedien wesentlich dazu beigetragen, diese Entsolidarisierung salonfähig zu machen?

Machtpolitik im Tugendmantel

So hieß es während der Corona-Krise bekanntlich in der nun plagiatsgeplagten [14] Süddeutschen Zeitung "Mehr Diktatur wagen", während das SPD- und damit regierungsnahe Redaktionsnetzwerk Deutschland unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Krieges mit "Mehr Macchiavelli wagen" nachlegte [15] (später im Übrigen auch konservative Stimmen bei Welt [16] und Tichys Einblick [17]).

Die Definition des Macchiavellismus in den Worten der Bundeszentrale für politische Bildung erinnert jedenfalls in beunruhigender Weise daran, was Olaf Scholz über die "roten Linien" gesagt hat.

Eine "rücksichtslose Machtpolitik, die die Erhaltung des Staates und die Staatsraison über alles stellt, sich von keinerlei moralischen Bedenken, üblicherweise eingehaltenen Normen und (ggf.) rechtlichen Grenzen einschränken lässt.

Bundeszentrale für politische Bildung, Macchivellismus [18]

Weiter noch führt das "Staatslexikon" der Görres-Gesellschaft (aus):

Machiavellistische Politik ist ferner Machtpolitik. Es geht um die Kunst der Machteroberung, -behauptung und -ausdehnung. Darüber hinaus gehört zum M. eine Politik des Scheins. M. ist politische Illusionskunst, der machiavellistische Politiker ein Meister der Heuchelei, List und Verstellung.

Die traditionellen Tugenden eines (christlichen) Herrschers (Gerechtigkeit, Milde, usw.) braucht er nicht wirklich zu besitzen, aber er muss den Anschein erwecken können, tugendhaft zu sein. Er versteht also, was anderen wertvoll und heilig ist für seine politischen Zwecke zu instrumentalisieren.

Staatslexikon: Macchiavellismus [19]

Wie Telepolis an anderer Stelle dargelegt hat [20], diente der italienische Staatsphilosoph Niccolò Macchiavelli auch dem Ideenvater des technokratisch-sozialistischen Weltstaats, H.G. Wells, als Inspiration.

Das soll man also wagen? Mehr "einfache Antworten" auf die Frage nach gut und böse? Mehr Gedanken in der Logik von Freund und Feind, wie sie von Carl Schmitt zum Prinzip der Politik erhoben wurde?

Nein, auf Schmitt wird man sich wohl kaum berufen können, denn der wurde schließlich von den "echten" Nazis zelebriert. Und doch lassen sich auch die "Guten" von seiner Freund-Feind-Logik einnehmen.

Rückhalt von den Reichen und Gebildeten

Denn jener pseudo-inklusive Kampf "gegen rechts" macht speziell denen ein politisches Angebot, die mit Bauern, Handwerkern oder Transporteuren und deren Lebensrealität fremdeln.

Die eine äußere Autorität in Sicherheit wiegen kann, dass sie zu den "Guten" gehören. Für die Direktiven von "Vater Staat" ist ein autoritärer Charakter, den die Kritische Theorie fälschlicherweise ausschließlich bei den Rechtsradikalen verortet hat, besonders empfänglich.

Diese psychologische Dimension droht die Absage an den Dialog komplett zu machen. Telepolis hat darüber an anderer Stelle bereits ausführlicher berichtet.

Aber wer ist das eigentlich, der angesichts jenes "erfolgreichen Narrativs" noch unerschütterliches Vertrauen in die Regierung fasst? Reiche und formal Gebildetere, bilanziert eine Studie [21] der für ihren politischen Einfluss umstrittenen Bertelsmann-Stiftung.

Auf der Strecke bleiben die Mittelschicht und die sozial Schwächeren. Demonstriert da also wirklich noch die Mitte der Gesellschaft? Und steht sie wirklich politisch auf der Seite der sozialen Demokraten?

Mehr scheint es, als ob hier verabsolutierte Ideale verteidigt werden, die in der Realität schon lange erodieren. Selbst die progressivsten unter den Progressiven fragen sich – etwa in puncto "woke" Kultur und sexuelle Selbstbestimmung von Schutzbefohlenen – ob das noch die Ideale sind, für die sie unbedingt einstehen wollen.

Wenn man also wirklich "gegen rechts" ist: Wie lange will man dieser Gruppe noch die Definitionshoheit über soziale Missstände überlassen?

Die AfD schweigt zum Rechtsextremismus

In den rechten und konservativen Kreisen übt man sich derweil in mühevollen Verrenkungen, die Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Potsdamer "Geheimtreffen" von sich zu weisen oder kleinzureden.

Offenbar scheitert man lieber bei dem Versuch, die Fassade lupenreiner Demokraten in der AfD aufrechtzuerhalten, statt rechtsextreme Positionen als Problem zu benennen. Beispielhaft sei das jüngste Gespräch [22] von Tino Chrupalla (AfD) mit Sandra Maischberger und dem grenzwertig-aktivistischen RBB-Journalisten Olaf Sundermayer genannt.

Der CDU, obwohl in Potsdam gegenüber der AfD an Mitgliedern überzählig vertreten, gelingt es indessen, sich den Anti-Rechts-Demos anzuschließen, ohne sich ihrerseits dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit auszusetzen. Das mag an der Distanzierung durch die angedrohten Parteiausschlussverfahren [23] gegen die Teilnehmer der Potsdam-Konferenz liegen.

Und möglicherweise auch daran, dass eine Koalition mit den zuvor gemeinsam gescholtenen Grünen – plötzlich doch [24] – nicht mehr ausgeschlossen wird.

Die Gleichführung von "rechts" und "Staatsfeind"

Beim Aufruf der Regierungsparteien zum Protest haben rechte Kreise überdies schnell Vergleiche zu autoritären Staatsformen wie der DDR und dem kommunistischen Regime unter Mao Zedong gezogen.

So etwa zur "Anti-Rechts-Kampagne" [25], bei der im kommunistischen China der 1950er Jahre Staatsbürger willkürlich zu Staatsfeinden erklärt wurden, um sie als Kritiker mundtot zu machen – oder mehr.

Auch wenn eine direkte Gleichsetzung sich hier ebenso verbietet, ist die eingangs genannte Gleichführung von "rechts" und "staatsfeindlich" doch unübersehbar.

Wohl, weil solche Gleichführungen auch die CDU träfen, fühlte sich der schwarzgrüne Landesvater Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne) – einst selbst überzeugter Anhänger Maos – jüngst zu einer Richtigstellung berufen. "Rechts darf man sein", ließ er die Öffentlichkeit wissen [26].

Die Tabulücke der deliberative Demokratie

Allein, dass es dieser Klarstellung bedurft haben soll, wirft kein gutes Licht auf die dialogverpflichtete "deliberative Demokratie", wie sie Jürgen Habermas zur Norm erhoben hat.

Was hier passiert, lässt sich vulgär-diskurstheoretisch aber so beschreiben: Das nahezu totale Tabu über dem Thema Migration hat dazu beigetragen, dass nur die politischen Randkräfte sich noch über den Horizont des gesellschaftlich Sanktionierten wagen. Die Rechten ergründen sozusagen im strammen Alleingang das Niemandsland hinter den Gedankenverboten.

Potsdam ist nicht mit der Wannseekonferenz gleichzusetzen, wie es in der Correctiv-Recherche mit unseriösen Stilmitteln ("Womöglich ist es auch Zufall, dass...") nahegelegt wird. Eher schauten die Gäste des Landhauses Adlon durch ein ziemlich verstaubtes Overton-Fenster [27].

Die Realität rückt näher

Die von Correctiv unsauber zwischen den Zeilen versteckten Vergleiche zum Völkermord der Nationalsozialisten konzentrieren sich auf eine Gruppe von Akteuren, statt darauf, warum deren Forderungen immer näher an der "umzingelnden Wirklichkeit" sind, um mit dem Wirtschaftsminister zu reden.

Und wenn drängende Themen verdrängt werden, kehren sie früher oder später in problematischer – oder eben: extremistischer – Form zurück. Es gibt genügend Beispiele für solche Diskursverschiebungen unter Zwang.

Diskursverschiebungen

Mit dem Bundestags-Beschluss zur entsprechenden Verfahrenserleichterung konnten die Sozialdemokraten jüngst das Kanzler-Versprechen einer Abschiebung "im großen Stil" einlösen [28], das an der Parteibasis für reichlich Unmut gesorgt hatte [29].

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, Barrieren zur Abschiebung von Angehörigen krimineller Clans abzubauen. Die Radikalität hinter diesem Vorstoß wird allerdings dadurch konterkariert, dass Schätzungen zufolge [30] zwei Drittel jener Angehörigen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Wenn es nach der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Faesers SPD in Sachsen-Anhalt, respektive um die Anerkennung des Staates Israel geht, wird die deutsche Staatsbürgerschaft dagegen zur politischen Verhandlungsmasse [31].

Auch eine Übersiedlung ausreisepflichtiger Asylbewerber in afrikanische Exilregionen ist längst nicht mehr nur eine reaktionäre Fantasie der Rechten und Rechtsextremen. Das zeigte das Vereinigte Königreich bereits im vergangenen Jahr mit seinem umstrittenen "Ruanda-Pakt", dem das Unterhaus im Januar seinen Segen erteilte [32].

Großbritanniens unrühmliche Vergangenheit im Zusammenhang mit dem "Uganda-Programm", das unter Billigung antisemitischer [33] und rassistischer Politiker [34] eine endgültige Ausweisung aller jüdischer Mitbürger vorsah, konnte Premier Rishi Sunak nicht davon abhalten.

Es gibt keine Alternative

Die entscheidende Frage dürfte bei alledem aber lauten: Wie viel kognitive Dissonanz verträgt auch der wohlmeinendste Teil der deutschen Bevölkerung?

Wie lange kann der zum politischen Code verdinglichte Nazi-Begriff noch gegen Strömungen mobilisiert werden, die "völkische" Ideen als letzten Ausweg aus einer Notlage empfinden? Und vielleicht gar nicht einmal deshalb, weil die betreffenden Personen zutiefst "völkisch" denken, sondern, weil sie keine anderen Auswege mehr sehen?

Je unerbittlicher das Bündnis gegen rechts, desto weniger wird Jan Fleischhauers "Nazis rein" im Sinne einer Radikalisierungsprävention noch funktionieren.

Denn bei allem "nie wieder" verteidigen die Gegner der "Alternative für Deutschland" doch – willentlich oder nicht – eine gesellschaftspolitische Konstante, die gerade unter Linken als neoliberales Mantra bekannt sein müsste: There is no alternative.

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https://www.heise.de/-9624676

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.telepolis.de/features/AfD-und-Rechtsextreme-Geheimes-Treffen-fuer-Deutschlands-Remigration-9592493.html
[2] https://www.telepolis.de/features/Regierungsoffen-statt-rechtsoffen-Wie-die-Ampel-Spitze-die-Anti-AfD-Demos-fuer-sich-nutzt-9597618.html
[3] https://dawum.de/Bundestag/
[4] https://www.telepolis.de/features/Wie-der-Verfassungsschutz-in-die-Meinungsfreiheit-eingreift-9206508.html
[5] https://www.telepolis.de/features/Gegen-die-AfD-heisst-nicht-fuer-die-Ampel-Kampf-gegen-Rechts-braucht-Unabhaengigkeit-9619689.html
[6] https://www.spektrum.de/lexikon/psychologie/gruppendenken/6121
[7] https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/06/14/ja-robert-habeck-hat-sich-kritisch-zu-vaterlandsliebe-geaeussert/
[8] https://taz.de/Gruene-und-Patriotismus/!5739298/
[9] https://de.nachrichten.yahoo.com/eindimensionales-reden-intellektuelle-schw%C3%A4che-habeck-044445776.html
[10] https://www.deutschlandfunk.de/derzeitige-unternehmensbesteuerung-international-nicht-wettbewerbsfaehig-102.html
[11] https://www.telepolis.de/features/Deutschlands-Absturz-Wirtschaft-auf-dem-Weg-in-den-Abgrund-9622965.html
[12] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/standort-deutschland-brandbrief-der-wirtschaft-an-den-kanzler-grosse-sorge-um-unser-land/29627804.html
[13] https://www.br.de/nachrichten/bayern/proteste-in-deutschland-experte-warnt-vor-spaltung-im-land,U3bSqHo
[14] https://www.telepolis.de/features/Medienethik-Sueddeutsche-Zeitung-auf-dem-Pruefstand-9622042.html
[15] https://www.rnd.de/politik/machiavellis-comeback-warum-der-denker-hochaktuell-ist-L7LCYBSPE5F2HLT7U77Z2CLTH4.html
[16] https://www.welt.de/kultur/plus245538508/Demokratie-Mehr-Machiavelli-wagen.html
[17] https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/mehr-machiavelli-wagen/
[18] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17811/machiavellismus/
[19] https://www.staatslexikon-online.de/Lexikon/Machiavellismus
[20] https://www.telepolis.de/features/Revolution-von-oben-Die-Fabian-Society-und-die-Ideen-hinter-der-grossen-Transformation-9314858.html?seite=5
[21] https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-offenbart-tiefe-vertrauenskrise-regierungskoalition-verliert-arbeiter-und-burgerliche-mitte-11162248.html
[22] https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/tino-chrupalla-und-olaf-sundermeyer-ueber-die-demonstrationen-gegen-rechts/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvNTk5MmE2MWYtNGExZS00M2I0LThhMTAtNWVmODY2MzAxYjI1
[23] https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-rechtsextremen-treffen-in-potsdam-cdu-startet-parteiausschlussverfahren-gegen-landhaus-eigentuemer-100.html
[24] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarz-gruene-koalition-debatte-100.html
[25] https://www.planet-wissen.de/geschichte/diktatoren/mao_zedong_gnadenloser_machtmensch/pwiechinauntermao100.html
[26] https://web.de/magazine/politik/winfried-kretschmann-schwarz-gruen-langeweile-bedauere-39286302
[27] https://gedankenwelt.de/das-overton-fenster/
[28] https://www.rnd.de/politik/einfachere-abschiebung-und-doppelte-staatsbuergerschaft-bundesrat-stimmt-neuen-gesetzen-zu-UA4CO76645MGDHWDZZ2LPYH22U.html
[29] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-spiegel-interview-sozialdemokraten-gehen-auf-distanz-zu-olaf-scholz-a-c4f19bcd-6945-4baa-b6a5-a58a3c33b5d1
[30] https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/hintergrund-clan-angehoerige-abschieben-faeser-plan-spaltet-ampel-id67467336.html
[31] https://www.dw.com/de/deutscher-pass-nur-beim-ja-zu-israel/a-67670683
[32] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-ruanda-unterhaus-100.html
[33] https://jacobin.com/2024/01/shaul-magid-interview-zionism-anti-zionism-judaism-history
[34] https://forward.com/opinion/386480/its-time-to-admit-that-arthur-balfour-was-a-white-supremacist-and-an-anti-s/

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