Die Antwort der USA

Siehe z.B. die Auskunft von Victoria Nuland, die damals als Assistant Secretary im amerikanischen Außenministerium den Maidan-Umsturz für die USA orchestriert hatte, noch bei ihrem Ukraine-Besuch vom vergangenen Jahr: "Bei dem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden hat seine mitgereiste Stellvertreterin, die nach 2017 reaktivierte Victoria Nuland, nach Angaben eines Teilnehmers den Parlamentariern gesagt, sie sollten aufhören, ständig dieses Thema anzusprechen. Das bringe der Ukraine gar nichts." (junge Welt, 7.5.21)

Die US-Vertreterin bei den Vereinten Nationen schreibt an die Hohe Kommissarin der UNO für Menschenrechte, sie müsse zur Kenntnis nehmen, wie Russland nach der Invasion in der Ukraine herumwüten werde; der CIA habe bereits Einblick in die Todeslisten:

"Ich möchte Sie auf beunruhigende Informationen aufmerksam machen, die die Vereinigten Staaten kürzlich erhalten haben und die darauf hindeuten, dass Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche im Anschluss an eine weitere Invasion geplant sind. Diese Handlungen, zu denen bei früheren russischen Operationen gezielte Tötungen, Entführungen / zwangsweises Verschwindenlassen, ungerechtfertigte Inhaftierungen und die Anwendung von Folter gehörten, würden sich wahrscheinlich gegen diejenigen richten, die sich den russischen Aktionen widersetzen, darunter russische und belarussische Dissidenten im ukrainischen Exil, Journalisten und Aktivisten zur Korruptionsbekämpfung sowie gefährdete Bevölkerungsgruppen wie religiöse und ethnische Minderheiten und LGBTQI+ Personen. Uns liegen insbesondere glaubwürdige Informationen vor, die darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte Listen von identifizierten Ukrainern erstellen, die nach einer militärischen Besetzung getötet oder in Lager geschickt werden sollen." (U.S. letter to the U.N. alleging Russia is planning human rights abuses in Ukraine, Washington Post, Updated 21.2.22)

Anklagen wegen voraussichtlicher Kriegsverbrechen können schon vorbereitet werden.

Die europäischen Verbündeten werden demgemäß heftig von amerikanischen Funktionären bearbeitet: "Hinter den Kulissen haben US-Beamte damit begonnen, Informationen mit europäischen Verbündeten auszutauschen und davor zu warnen, dass eine erneute russische Invasion in der Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. Amerikanische und britische Beamte haben, was ungewöhnlich ist, Informationen über die Bedrohung mit europäischen Partnern außerhalb des Five-Eyes-Geheimdienstnetzwerks ausgetauscht, dessen einziges europäisches Mitglied das Vereinigte Königreich ist... In den letzten Wochen reiste ein Team von Diplomaten und Sanktionsexperten, darunter Molly Montgomery und Erik Woodhouse vom Außenministerium, nach Europa, um die Grundlagen für neue gemeinsame Sanktionen der USA und Europas gegen Moskau zu schaffen, falls der Kreml nicht einlenkt." (Foreign Policy, 6.12.21)

"Russland könnte dem ukrainischen Militär durch Luftangriffe auf die Frontlinien, militärische Einrichtungen und kritische Infrastrukturen erheblichen Schaden zufügen... Obwohl die russische Luftwaffe seit dem Georgien-Krieg nicht mehr gegen eine feindliche Luftabwehr geflogen ist, gibt es eine Vielzahl von Marschflugkörpern und ballistischen Raketen, die entweder vom Schwarzen Meer oder vom russischen Heimatland aus ins Spiel kommen können, und das ukrainische Luftabwehrsystem wird damit kaum fertigwerden... Ein möglicher Angriff könnte den Einsatz von Raketen, schwerer Artillerie und Flammenwerfern mit großer Reichweite beinhalten... Das wäre für die ukrainische Landmacht unglaublich verheerend." (Financial Times, 31.12.21)

"Die ukrainischen Streitkräfte sind zwar besser als zu der Zeit, als Putin 2014 begann, das Land in Stücke zu reißen, aber sie sind nicht annähernd stark genug, um eine russische Invasion aufzuhalten. Es besteht auch keine Chance, dass die Nato-Länder militärisch eingreifen werden, um die Ukraine zu verteidigen... Es gibt jedoch Möglichkeiten, die Kosten eines Einmarsches für Putin zu erhöhen... Obwohl Russland die Ukraine leicht überrennen könnte, ist es eine andere Sache, ein Land langfristig zu besetzen, wie Amerika im Irak feststellen musste. Die Ukraine muss sich selbst unverdaulich machen. Der Westen sollte sie mit mehr Finanzhilfe und Verteidigungswaffen versorgen, um ihr dabei zu helfen. Das Ziel [sollte] darin bestehen, selbst einen kleinen Krieg für Herrn Putin unattraktiv zu machen." (The Economist, 18.12.21)

"Litauen beabsichtigt, in kurzer Frist Wärmebildkameras an die Ukraine zu liefern – aber auch die Zahl der Ausbilder der nationalen Ausbildungsmission in der Ukraine zu erhöhen sowie die Behandlung und Rehabilitation verletzter ukrainischer Soldaten in seinem Hoheitsgebiet fortzusetzen... Litauen war unter den ersten Staaten, die nach dem Maidan-Putsch im Frühjahr 2014 mit militärischen Hilfen an die Ukraine begannen – im selben Jahr noch erfolgten die ersten Lieferungen abgeschriebener Handfeuerwaffen noch sowjetischer Kaliber samt der Munition dazu.

Kanadas Verteidigungsministerin Anita Anand erwägt einen Ausbau der momentan 200 Mann starken kanadischen militärischen Ausbildungsmission UNIFIER im Westen der Ukraine um weitere mehrere Hundert Mann... Weitere Optionen seien die Entsendung eines Kampfschiffes ins Schwarze Meer oder aber eine Verlegung eines Teils der aktuell in Rumänien stationierten Kampfflugzeuge des Typs CF-18... Zudem plant Kanada, in der Ukraine eine Munitionsfabrik zu bauen: Die einzige Fabrik in der Ukraine, die Munition für Handfeuerwaffen herstellt, fand sich im Laufe des bewaffneten Konflikts im Osten des Landes im Gebiet der Volksrepublik Lugansk wieder und versorgt nun die Volksmilizen der beiden Rebellenrepubliken... Auch Deutschland hat weiterhin vor, der Ukraine im militärischen Bereich zu helfen. Dies betrifft den Bau eines Militärkrankenhauses in der Ukraine, die Lieferung von medizinischer Ausrüstung und Verbrauchsmaterial sowie die Behandlung verwundeter ukrainischer Soldaten, auch in Krankenhäusern der Bundeswehr." (de.rt.com, 16.1.22)

"Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak kündigte an, dass die Regierung des Landes am 1. Februar die Lieferung von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPAD) mit kurzer Reichweite vom Typ Piorun (Thunderbolt) sowie von Munition an die ukrainischen Streitkräfte genehmigt habe... 'Wir sind bereit, der Ukraine mehrere Zehntausend Schuss Munition und Artilleriemunition, Luftabwehrsysteme, aber auch leichte Mörser und Aufklärungsdrohnen zu liefern', sagte Morawiecki." (defensenews.com, 2.2.22)

"Seit 2015 hat das Vereinigte Königreich im Rahmen der Operation ORBITAL, bei der über 22 000 ukrainische Soldaten ausgebildet wurden, dazu beigetragen, die Widerstandsfähigkeit und die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte zu stärken... Wir haben beschlossen, der Ukraine leichte, panzerbrechende Verteidigungswaffensysteme zu liefern. Ein ... Sicherheitsunterstützungspaket ergänzt die Ausbildung und die Fähigkeiten, über die die Ukraine bereits verfügt und die auch vom Vereinigten Königreich und anderen Verbündeten in Europa und den Vereinigten Staaten bereitgestellt werden. Die Ukraine hat jedes Recht, ihre Grenzen zu verteidigen, und dieses neue Hilfspaket stärkt ihre Fähigkeit, dies zu tun. Ich möchte klarstellen, dass es sich bei dieser Unterstützung um kurzfristige und eindeutig defensive Waffenkapazitäten handelt; sie sind keine strategischen Waffen und stellen keine Bedrohung für Russland dar." (Ben Wallace, gov.uk, 17.1.22)

"Die Ukraine bildet Freiwillige aus und rechnet damit, dass Partisanen sich als wichtiger Faktor im Widerstand erweisen können... Vorläufig laufen Manager, Programmierer, Verkäufer, Lkw-Fahrer durch den Kiefernwald bei Kiew mit hölzernen Maschinenpistolen. An den Übungen nehmen auch Mädchen mit Medizin-Köfferchen teil. Ziel des Vorbereitungsprogramms, das die ukrainische Regierung durchführt, ist es, den zivilen Widerstand zu bilden, der den Kampf im Fall einer Zerschlagung der Ukrainischen Armee fortsetzen wird ... ähnliche Programme gebe es in Estland, Lettland und Litauen, als Antwort auf die angenommene Bedrohung durch Russland. Dort wird auch ein Teil der Zivilbevölkerung daran gewöhnt und werden die Grundlagen des Partisanenkriegs unterrichtet." (Moskowskij Komsomolez, 27.12.21)

"Viele Mitgliedstaaten haben seit Ende Januar entschieden, ihre Präsenz kurzfristig im Baltikum und in der Schwarzmeerregion auszubauen, um auf den fortgesetzten russischen Aufmarsch zu reagieren... Nach Auffassung der Allianz halten sich diese Verstärkungen im Rahmen der Nato-Russland-Grundakte, in der sich das Bündnis 1997 verpflichtet hatte, auf dem Gebiet des früheren Warschauer Pakts keine substanziellen Kampftruppen dauerhaft zu stationieren. Allerdings wurde nie festgelegt, was substanziell und dauerhaft bedeutet; es gibt dazu unterschiedliche Lesarten auf beiden Seiten." (FAZ, 16.2.22)

"Dänemark führt Gespräche, um US-Soldaten und militärische Ausrüstung auf seinem Boden zuzulassen und damit eine jahrzehntelange Politik zu beenden, die ausländische Truppen von seinem Territorium ausschloss... Es gehe nicht um die Eröffnung eines eigenen US-Stützpunktes, sondern darum, den amerikanischen Truppen die Möglichkeit zu geben, mit ihren dänischen Kollegen zu trainieren und Übungen durchzuführen, sowie um eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Marine, so Verteidigungsminister Morten Bodskov. Dänemark, Gründungsmitglied der Nato im Jahr 1949, verfolgt seit den 1950er Jahren die Politik, keine ausländischen Truppen oder Atomwaffen auf seinem Boden zuzulassen, als es sich auf Druck der Sowjetunion weigerte, den USA die Stationierung von Truppen zu gestatten." (Financial Times, 11.2.22) "Die nordischen Bündnismitglieder Dänemark und Norwegen haben beide ihre militärische Präsenz und Bereitschaft im hohen Norden und in der Ostsee erhöht. Dänemark hat zusätzliche Fregatten und vier F-16-Kampfflugzeuge bereitgestellt, um die Marine- und Luftoperationen der Nato im Ostseeraum zu unterstützen. 'Unsere Maßnahmen zur Unterstützung der Nato ... sollen die Souveränität der baltischen Staaten stärken. Wir werden weitere Kapazitäten bereitstellen, wenn sich die Lage ändert und der Bedarf entsteht, sagte Trine Bramsen, Dänemarks Verteidigungsministerin." (defensenews.com, 4.2.22) "Das norwegische Militär erweitert den Stützpunkt [Bodø], um dort auch P-8 Poseidon-Seeüberwachungsflugzeuge zu stationieren und damit wichtige Luft- und Seeüberwachungseinrichtungen in ein Gebiet zu verlegen, in dem die russischen Militärübungen zunehmen." (defensenews.com, 6.1.22)

Denselben Zweck verfolgt die US-Marine, die seit zwei Jahren – und erstmals nach dem Kalten Krieg – wieder mit Zerstörern in der Barentssee kreuzt: die russische Nordflotte mit den Atom-U-Booten als dem Rückgrat der russischen Zweitschlagsfähigkeit in ihrem hauseigenen Operationsgebiet zu kontrollieren und zu neutralisieren.

"Unterdessen setzt das US-Verteidigungsministerium weiterhin F-16-Flugzeuge im Baltikum ein, einem weiteren Brennpunkt für Nato-Luftpatrouillen an der Grenze zu Russland. Anfang dieses Monats trafen amerikanische Jets in Polen ein, wo sie sich zusammen mit polnischen und belgischen F-16 auf diesen Einsatz vorbereiteten." (defensenews.com, 6.1.22)

"Die Rückkehr der Mittelstreckenraketen, die durch das Ende des INF-Vertrags ausgelöst wurde, stellt Russlands Sicherheit infrage und beeinflusst zweifellos die Entscheidungsfindung des Landes. Seit dem Auslaufen des Vertrags hat Russland durch sein Handeln deutlich gemacht, dass es nicht zulassen wird, dass erneut Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden. Die Reaktion des Westens ging jedoch nicht nur nicht auf die Bedenken Russlands ein, sondern behandelte die Wiedereinführung dieser Raketen als ausgemachte Sache und konzentrierte sich fast ausschließlich auf den relativen Vorteil, den ihre Stationierung den Vereinigten Staaten und der Nato verschaffen könnte. Die Nato-Erweiterung mag zwar die Hauptursache für Russlands Vorgehen gegenüber der Ukraine sein, aber die Rückkehr dieser strategischen Raketen ist auch ein Faktor, den die Vereinigten Staaten berücksichtigen sollten." (warontherocks.com, 28.1.22)

"Wir werden Russlands Fähigkeit einschränken ... Teil der Weltwirtschaft zu sein ... wir werden seine Fähigkeit beeinträchtigen, in einer hochtechnologischen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts bestehen zu können." (Joe Biden, 24.2.22)

Einige Republikaner verlangen, das Sanktionsinstrumentarium schon präventiv zum Einsatz zu bringen, nämlich Nord Stream 2 zu verbieten, unabhängig davon, ob Russland in die Ukraine einmarschiert. Sie bekommen im amerikanischen Senat zwar dafür noch keine Mehrheit; die Einheitsfront mit Europa soll vorerst nicht dadurch gefährdet werden. "Ein parteiübergreifender Vorstoß zur Verabschiedung der 'Mutter aller Sanktionen' scheiterte, nachdem die Republikaner darauf bestanden, vor einer Invasion umfassende Sanktionen zu verhängen, und die Demokraten, die das Weiße Haus unterstützten, dies ablehnten." (New York Times, 18.2.22) Die gute Idee, die Bestrafung' unabhängig davon zu vollziehen, ob die Straftat begangen worden ist, findet aber mittlerweile weitergehende Zustimmung und nähert sich mit dem Verzicht auf jede politmoralische Einkleidung dem wirklichen Sinn der Sanktionen, den Gegner einfach fertigzumachen.

"Einige der stärksten Auswirkungen unserer Maßnahmen werden erst im Laufe der Zeit eintreten, wenn wir Russlands Zugang zu Finanzmitteln und Technologie für strategische Sektoren seiner Wirtschaft beschneiden und seine industrielle Kapazität auf Jahre hinaus schwächen ... wir gehen davon aus, dass wir mehr als die Hälfte von Russlands Hightech-Importen beschneiden werden. Das wird ein Schlag für seine Fähigkeit sein, sein Militär weiter zu modernisieren. Es wird Russlands Luft- und Raumfahrtindustrie, einschließlich ihres Raumfahrtprogramms, beeinträchtigen. Es wird ihre Fähigkeit mindern, Schiffe zu bauen... Das wird ein schwerer Schlag für Putins langfristige strategische Ambitionen sein." (New York Times, 18.2.22)

"Es handelt sich dabei um Personen, die persönlich von der Politik des Kremls profitieren, und sie sollen den Schmerz mittragen." (New York Times, 18.2.22)

"Auf die Frage, was Putin aufhalten könnte, wenn Sanktionen es nicht können, antwortete Biden: 'Ich habe nicht gesagt, dass Sanktionen ihn nicht aufhalten können. Die Androhung von Sanktionen ... die Verhängung von Sanktionen und das Erkennen der Wirkung von Sanktionen sind zwei verschiedene Dinge... Es wird seine Zeit brauchen... Wir müssen Entschlossenheit zeigen, damit er weiß, was auf ihn zukommt. Und damit die Menschen in Russland wissen, was er ihnen angetan hat. Darum geht es hier.'" (cnn.com, 25.2.22)

"Die USA und ihre europäischen Verbündeten bereiten das aggressivste Paket wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen vor, das je geschnürt wurde... Hochrangige Beamte der Biden-Administration sagten, sie hätten spezifische Sanktionspakete' ausgearbeitet, die sich auf russische Oligarchen und ihre Familienmitglieder konzentrieren. Sie wollten nicht sagen, wer auf der Liste stehen würde, weil sie ein Fluchtrisiko' befürchteten, aber der Geltungsbereich könnte breit gefächert sein. Am Montag versprach das Vereinigte Königreich, neue Gesetze einzuführen, die die Möglichkeiten Londons stärken, gegen Kreml-nahe Unternehmen und ihre Eigentümer im Land vorzugehen...

Die USA und die EU wollen auch das russische Bankensystem ins Visier nehmen und Moskau aus dem internationalen Finanzsystem ausschließen... Die größten russischen Finanzinstitute, darunter die Sberbank, die VTB, die Gazprom-Bank, der Russische Direktinvestitionsfonds und die Alfa Bank, stehen in der Schusslinie... Die USA und die EU haben erwogen, strenge Exportkontrollen für westliche Technologie einzuführen, um Russlands industrieller Basis und seiner Innovationsfähigkeit so viel Schaden wie möglich zuzufügen... Maßnahmen, die auch neu entstehende Technologien wie Quantencomputer und künstliche Intelligenz einschließen ... eines der wirkungsvollsten Instrumente, das die USA einsetzen könnten, ist die Foreign Direct Product Rule', die eingesetzt wurde, um das chinesische Technologieunternehmen Huawei zu zügeln.

Diese Regel würde Drittländer daran hindern, bestimmte sensible Technologien, die US-Komponenten enthalten, nach Russland zu exportieren. Der politisch und wirtschaftlich sensibelste Bereich, in dem die USA und die EU Sanktionen vorbereiten, ist wohl der Energiesektor. Moskau ist in hohem Maße von Energieexporten als Quelle von Devisenreserven abhängig, und die EU deckt 40 Prozent ihres Verbrauchs mit russischem Gas ab... Trotz einer gewissen Ungewissheit über die Haltung der neuen deutschen Regierung haben die USA und die EU beschlossen, dass sie im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2, die Russland und Deutschland verbindet, nicht in Betrieb nehmen würden... Brüssel ist besorgt über einen möglichen Zusammenbruch der Gaslieferungen im Falle eines Krieges, entweder aufgrund von Schäden an ukrainischen Pipelines oder weil Russland die Gaslieferungen einschränkt." (Financial Times, 2.2.22)

"An die Bürgerinnen und Bürger Russlands: Ihr seid nicht unser Feind. Und ich glaube nicht, dass ihr einen blutigen, zerstörerischen Krieg gegen die Ukraine wollt – ein Land und ein Volk, mit dem ihr so tiefe familiäre, historische und kulturelle Bindungen teilt. Vor siebenundsiebzig Jahren haben unsere Völker Seite an Seite gekämpft und Opfer gebracht, um den schlimmsten Krieg der Geschichte zu beenden. Der Zweite Weltkrieg war ein Krieg der Notwendigkeiten. Aber wenn Russland die Ukraine angreift, wäre es ein Krieg der Wahl oder ein Krieg ohne Grund und Ursache." (Joe Biden, 15.2.22)

"'Wenn Russland Cyberangriffe gegen unsere Unternehmen und unsere kritische Infrastruktur durchführt, sind wir bereit, darauf zu reagieren', sagte Biden... Dem Bericht [in dem Präsident Biden zahlreiche Optionen für die USA zur Durchführung größerer Cyberangriffe gegen Russland vorgelegt worden waren] zufolge gehörten zu den Optionen die Unterbrechung der Internetverbindung in ganz Russland, die Abschaltung der Stromversorgung und die Störung des russischen Eisenbahnverkehrs." (defenseone, 24.2.22)

"Biden sagte, die USA seien bereit, mit 'vertrauensbildenden Maßnahmen' bei der Umsetzung eines Friedensabkommens von 2015 zu helfen... Regierungsvertreter haben angedeutet, dass die USA die Ukraine dazu drängen werden, ein gewisses Maß an Autonomie in der östlichen Donbass-Region abzutreten, die derzeit de facto von den von Russland unterstützten Separatisten kontrolliert wird... Für Biden wird die Herausforderung darin bestehen, Kiew zu ermutigen, einige der Fakten vor Ort in der Ostukraine zu akzeptieren, ohne den Anschein zu erwecken, Putin nachzugeben... Dazu könnten Maßnahmen gehören, die es der mit Russland verbündeten Donbass-Region erlauben, ihre eigene Gesundheitsversorgung, Polizei und Schulen zu kontrollieren... Auf die Frage nach der Notwendigkeit ukrainischer Kompromisse sagte Sullivan am Dienstag gegenüber Reportern, dass 'die Ukrainer konstruktive Ideen vorgebracht haben, wie man die Diplomatie voranbringen kann. Wir ermutigen sie dazu.'" (Associated Press, 10.12.21)

Für den Fall ist die Lage bereits fertig eingeordnet: Dann kommt der Westen nämlich nicht umhin, auf einen akuten russischen Eskalations- und Kriegswillen zurückzuschließen – siehe das Getöber darüber, dass Putin und Lawrow sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vorführen lassen wollen: "Hunderte Entscheidungsträger auf der Konferenz bedauern es sehr, dass Russland sich nicht stellt." (Vorsitzender der Konferenz Ischinger im ARD-Morgenmagazin)

"Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. US-Bürgern und Institutionen sind nun Transaktionen mit der Zentralbank verboten, zudem kann die Notenbank in Moskau damit weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses sagte.

Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Großteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar nun de facto blockiert und könne von Moskau nicht dafür genutzt werden, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs aufzufangen, sagte er. Auch der russische Staatsfonds, dessen Chef und das Finanzministerium in Moskau würden mit Sanktionen belegt, erklärte das US-Finanzministerium." (Tagesschau, 28.2.22)