Seite 2: Regierungsvisionen: Von Großbritannien bis zur OECD

Es ist kein Wunder, daß bei solch universalistischem Drall von KI zur Proto-Gesellschaftspolitik globalisierter Gegenwart in quasi natürlicher Weise auch der Anspruch auf eine meta-politische Integrationsposition von Technologie entsteht. KI und ihre Netztechnologien sollen künftig die Gegensätze zwischen links und rechts in Richtung einer pragmatischeren Funktionalitätspolitik überschreiten.

Künstliche Intelligenz soll, so das Gros ihrer Propagatoren, eben damit zum wichtigsten Motor politischer Inter- und Transdisziplinarität werden, die durch sie endlich konkret Realität werden soll.

Mit anderen Worten: Politik soll, mittels Künstlicher Intelligenz, Einzelentwicklungen in verschiedensten Anwendungsbereichen intelligent vernetzen und vereinen. Dadurch soll sie mittels KI verschiedenste Feldpolitiken sowohl auf der Makro- und Meso- wie der Mikroebene integrieren. Damit soll eine neue kollektive Entscheidungsqualität für die Gesellschaft erreicht werden. Künstliche Intelligenz soll damit auch Ideologien partei- und ideengeschichtlich-philosophischer Natur überwinden. Dies, indem sie sie in einem "dritten Weg" technischer Neutralität zusammenführt, zu dessen Inbegriff sie wird.

Das Ziel der Nutzung von KI für die post-ideologische Weiterentwicklung von Politik zur Sozialtechnologie jenseits von Parteien verfolgen heute eine ganze Reihe politischer Regierungsstrategien. So etwa die "National AI Strategy" der britischen Regierung vom September 2021.

Sie erhofft sich vom umfassenden Einsatz von KI in allen Gesellschaftsbereichen geradezu ein "neues Großbritannien" und den Status einer neuen "Globalen KI-Supermacht". Damit ist im offiziellen britischen Regierungsdokument unverhohlen die Rückkehr zu alten Weltmachtträumen verbunden. Damit erreicht KI nach den Ansprüchen Chinas endgültig auch die Globalpolitik offener Gesellschaften. Mit "Globalpolitik" ist der Nexus zwischen Innen- und Außenpolitik im Sinn einer global-lokalen Transformation gemeint.

Das "neue KI-Großbritannien" soll mittels systematischer "KI-isierung" (AI-isation) aller Gesellschaftsbereiche die Defizite verlorener Industriejahrzehnte wettmachen. Es soll technologische Entwicklungsphasen überspringen und führend in der "Technologiezivilisation 4.0" werden. In diesem Sinn heisst es in der britischen "AI Governance Initiative":

Künstliche Intelligenz (KI) ist die weltweit am schnellsten wachsende Technologie. Sie hat ein enormes Potenzial, die Regeln ganzer Branchen neu zu schreiben, ein erhebliches Wirtschaftswachstum anzutreiben und alle Bereiche des Lebens zu verändern. Das Vereinigte Königreich wird eine globale Supermacht im Bereich der KI. Großbritannien hat gute Voraussetzungen, um sich als echte Forschungs- und Innovationsschmiede, als Hort globaler Talente und als fortschrittliches regulatorisches und geschäftliches KI-Umfeld zu etablieren.

Darauf aufbauend heisst es in der "10-Jahres-KI-Vision" der britischen Regierung bis 2030 im einzelnen genauer:

In den nächsten zehn Jahren, in denen transformative Technologien unsere Wirtschaft und Gesellschaft fundamental umgestalten werden, wird die Welt wahrscheinlich eine Verschiebung der Art und Verteilung globaler Macht erleben.

Wir sehen, wie anhand der Künstlichen Intelligenz der rasche technologische Wandel ein neues Gleichgewicht anstrebt, das im Kern darin besteht, die bisherige wissenschaftliche und technologische Dominanz von Supermächten wie den USA und China auszugleichen. Umfassende transnationale Herausforderungen müssen ein stärkeres kollektives Handeln im Hinblick auf globale Sicherheit und Wohlstand gewährleisten.

AI Governance Initiative

Laut den britischen Vordenkern sollte das zunächst in erster Linie national ausgenützt werden:

Vor diesem Hintergrund hat Großbritannien in den nächsten zehn Jahren die Chance, sich als der beste Ort zum Leben und Arbeiten mit KI zu etablieren. Dies auf der Grundlage klarer Regeln, angewandter ethischer Grundsätze und eines innovationsfreundlichen regulatorischen Umfelds.

Mit die richtigen Voraussetzungen… können wir KI für Kooperation nutzen und für internationale KI-Standards eintreten, die unsere Werte widerspiegeln, um uns gegen den [sich vervielfältigenden] bösartigen Einsatz von KI zu wenden. […] Das Vereinigte Königreich [will] zu einer KI-zentrierten und dabei global wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden, was jeder Region und jedem Sektor zugute kommt.

AI Governance Initiative

Dazu erklärt die britische Regierung im Hinblick auf politische Ethik weiter:

Indem wir mit unseren demokratischen Werten vorangehen, wird Großbritannien mit Partnern auf der ganzen Welt zusammenarbeiten, um sicherzustellen, unsere ethischen Werte in der KI zu verankern.

Wir wollen klarstellen, dass Fortschritte in der KI verantwortungsvoll, nach demokratischen Normen und gemäß der Rechtsstaatlichkeit erzielt werden. Indem wir die Zahl und Vielfalt der Menschen erhöhen, die mit KI arbeiten und sie entwickeln, klare Regeln aufstellen und in unserem ganzen Land in KI investieren, werden wir sicherstellen, dass die Vorteile der KI in der realen Welt für jedes Mitglied unserer Gesellschaft ankommen – ganz gleich, ob es sich nun um KI-gestützte Diagnostik im Nationalen Gesundheitssystem Großbritanniens (NHS), fahrerlose Autos, die unsere Straßen sicherer und intelligenter machen, oder um die Hunderten unvorhergesehener Vorteile handelt, die KI zur Verbesserung des täglichen Lebens beitragen wird.

AI Governance Initiative

Zu den im engeren Sinn politischen Zielen der KI-Transformation des Landes im einzelnen heisst es in der britischen 10-Jahres-Strategie:

Die Ziele dieser Strategie sind, dass Großbritannien:

1. einen signifikanten Anstieg erfährt sowohl der Anzahl und der Art der KI-Entdeckungen, die im Vereinigten Königreich gemacht und vermarktet werden;
2. aufgrund der KI vom höchsten Maß an Wirtschafts- und Produktivitätswachstum profitiert; und
3. das vertrauenswürdigste und innovationsfreundlichste System für KI-Governance in der Welt schafft.

Diese Vision kann erreicht werden, wenn wir auf drei Säulen aufbauen, die für die Entwicklung der KI entscheidend sind:

1. Investitionen in die Bedürfnisse des Ökosystems, damit mehr Menschen mit KI arbeiten, mehr Zugang zu Daten und Rechenressourcen erhalten. Ziel ist, KI-Systeme zu trainieren sowie einen privilegierten Zugang von KI-Firmen zu Finanzmitteln und Kunden zu etablieren, um den Sektor auszubauen;
2. Unterstützung der Verbreitung von KI in der gesamten britischen Wirtschaft, um sicherzustellen, dass alle Regionen, Unternehmen und Sektoren von KI profitieren; und
3. Entwicklung eines innovationsfreundlichen regulatorischen und Governance-Rahmens, der die britische Öffentlichkeit vor unerwünschten Folgen schützt.

AI Governance Initiative

Diese "universalistische" KI-Strategie Großbritanniens: praktisch das gesamte Land mittels KI bis an die Wurzel zu verändern, kann bis zu einem gewissen Grad als richtungsweisend für andere entwickelte Länder gelten – zweifellos für die 38 OECD-Mitglieder. Die meisten entwickelten Wirtschaften der Welt werden sich in der einen oder anderen Weise ebenfalls in diese Richtung bewegen.

Dafür steht das Beispiel einer globalen Kern- und Treiber-Organisation: der OECD, der Vereinigung der entwickeltsten Wirtschaften der Welt, die vor allem dem Austausch "bester Praktiken" (best practices) dient.

Die OECD hat wegen der außerordentlichen Bedeutung von KI für die künftige Politik- und Gesellschaftsentwicklung Ende der 2010er Jahre ein eigenes "KI-Politik-Observatorium"(OECD.AI) gegründet, das auf vorausgehenden Initiativen seit 2016 gründet. Sie hat zudem ein Rahmenrichtwerk für die Klassifizierung von KI-Systemen eingeführt, das "ein Instrument sein soll, welches politischen Entscheidungsträgern, Regierungsbehörden und Gesetzgebern dabei hilft, die Chancen und Risiken zu bewerten, die verschiedene Arten von KI-Systemen darstellen." Die OECD hat drittens die OECD-Prinzipien zu Demokratie und Menschenrechten in künftigen KI-Gesellschaften erklärt.

Der Nachdruck, den die wichtigste ökonomische Kooperationsplattform der entwickelten Welt mittels verschiedenster, ineinandergreifender Ansätze auf den Schnittpunkt KI und Politik legt, zeigt, welch umfassende und tiefgreifende politische Bedeutung von KI für die kommenden Jahre erwartet wird.

Werden Rückkoppelungseffekte immer noch unterschätzt?

Was in diesen und zahlreichen ähnlichen Strategien jedoch nicht oder nur am Rande vorkommt, ist der Rückkoppelungseffekt der KI-Politisierung auf die bisherige Politik selbst. Dieses Versäumnis ist bislang beispielhaft für viele zeitgenössische Umgangsweisen mit der politischen Valenz von KI.

Man gibt sich mit Regulierung, also "governance" zufrieden – und meint, dass minimale Standards von Politik für KI ausreichen, um das Feld zu regeln. Man bedenkt aber nicht, dass bei hochkomplexen Transformationsprozessen Gestaltung nie einseitig von A nach B, sondern dass sie in Zirkeln erfolgt, die auch ihre eigenen Voraussetzungen verändern.

Wenn demnach Politik KI flächendeckend zur Veränderung einer ganzen Gesellschaft einsetzt, kann sie selbst davon nicht unberührt bleiben. Wie auch die meisten anderen heutigen KI-Strategien tun – stellvertretend für weitere globale Akteure – jedoch sowohl die britische wie die OECD-Politik unbewußt so, als seien sie selbst ein archimedischer Hebel, der außerhalb der Wirkungen von KI steht. Dem wird aber nur schwerlich so sein können.

In der Selbstüberschätzung traditioneller Politik mittels unbewußter Selbst-Außersystemstellung besteht das Grundproblem der meisten zeitgenössischen KI-Strategien. Sie bedenken nicht, dass Systemveränderung durch Politik auch an die Grundlagen jenes Politischen selbst reicht, welches dieses System zu verändern versucht.

Entgegen der Erwartung ideologischer Neutralität kann KI schon ihrer eigenen Logik nach nie ein rein meta-ideologischer Politikfaktor bleiben – selbst dann nicht, wenn man sich darum kümmert, sie mit "demokratischen Werten" auszustatten.

KI wird vielmehr Politik gemäß der Integration von Daten machen. Sie wird dabei unweigerlich ideologische Erfahrungen und Neigungen in sich einbauen – genauso, wie KI schon bislang Vorurteile und Falschinformationen eingebaut hat, wenn diese nicht frühzeitig korrigiert wurden. Diese Mängel waren einer der Gründe dafür, warum die Welt-Bildungs-, -Kultur- und -Wissenschafts-Organisation der Vereinten Nationen, Unesco, 2021 ihre "Empfehlungen zur globalen Ethik der KI" veröffentlicht hat.