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2011 wurde Gaddafi in Libyen mit Nato-Hilfe gestürzt. Obama und Clinton wurden dafür gefeiert. Die Menschen der Sahelzone bezahlen seither die Rechnung – und beginnen zu rebellieren.

Die Ereignisse in Niger in den letzten Monaten sind alarmierend. Was als Militärputsch begann, droht sich nun zu einem größeren Krieg in Westafrika auszuweiten [1], da sich eine Gruppe von Juntas zum Kampf gegen eine regionale Macht formiert hat, die damit droht, in Niamey einzumarschieren und die demokratische Herrschaft wiederherzustellen.

Die Junta rechtfertigte [2] ihren Putsch ausdrücklich als Reaktion auf die "kontinuierliche Verschlechterung der Sicherheitslage" in Niger und beklagt [3], dass auch andere Länder in der Sahelzone "seit mehr als zehn Jahren mit den negativen sozioökonomischen, sicherheitspolitischen und humanitären Folgen des gefährlichen Nato-Abenteuers in Libyen zu kämpfen haben". Sogar einfache Nigrer, die die Junta unterstützen, bringen das vor [4].

Die Libyen-Episode erinnert uns also an eine eiserne Regel bei ausländischen Interventionen: Selbst militärische Einmischungen, die bei seiner Durchführung als erfolgreich gelten, haben unbeabsichtigte Auswirkungen, die noch lange nach dem offiziellen Ende der Missionen nachwirken.

Beim Libyen-Abenteuer 2011 starteten die Regierungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens eine zunächst begrenzte humanitäre Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung, die sich schnell zu einem Regimewechsel ausweitete und eine Flut von Gewalt und Extremismus in der Region auslöste.

Zu dieser Zeit gab es kaum Widerspruch. Während die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi gegen regierungsfeindliche Rebellen kämpften, zeichneten Politiker, die Presse und libysche Gaddafi-Gegner ein allzu simples Bild [5] von unbewaffneten Demonstranten und anderen Zivilisten, denen ein Völkermord drohte [6], wenn er [7] nicht sogar schon im Gange war [8].

Erst Jahre später wurde in einem Bericht [9] des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses öffentlich festgestellt, dass die Anschuldigungen über ein bevorstehendes Massaker an der Zivilbevölkerung "nicht durch die verfügbaren Beweise gestützt", "die Bedrohung der Zivilbevölkerung überbewertet wurde und sich unter den Rebellen islamistische Gruppierungen befanden", die selbst [10] zahlreiche Gräueltaten [11] verübten [12].

Die Senatoren John McCain (Republikaner aus Arizona), Joe Lieberman [13] (Unabhängiger aus Connecticut) und John Kerry [14] (Demokraten aus Massachusetts) forderten alle eine Flugverbotszone. "Ich liebe das Militär ..., aber sie scheinen immer Gründe zu finden, warum man etwas nicht tun kann, anstatt sich zu bemühen herauszufinden, wie man es tun kann", beschwerte [15] sich McCain.

Danielle Pletka vom American Enterprise Institute sagte [16], es wäre "ein wichtiger humanitärer Schritt". Die inzwischen aufgelöste Denkfabrik Foreign Policy Initiative (FPI) versammelte ein Who's Who der Neokonservativen, um wiederholt [17] dasselbe zu fordern [18]. In einem Brief an den damaligen US-Präsidenten Barack Obama zitierten [19] sie Obamas Friedensnobelpreisrede, in der er argumentierte, dass "Untätigkeit an unserem Gewissen zerrt und später zu kostspieligeren Interventionen führen kann".

Die damalige Außenministerin Hillary Clinton, die Berichten zufolge maßgeblich daran beteiligt war [20], Obama zum Handeln zu bewegen, ließ sich selbst von ähnlichen Argumenten überzeugen [21]. Ihr Freund und inoffizieller Berater Sidney Blumenthal versicherte ihr, dass nach dem Sturz Gaddafis eine "begrenzte, aber gezielte militärische Unterstützung des Westens in Verbindung mit einer sichtbaren Rebellion" zu einem neuen Modell für den Sturz von Diktatoren im Nahen Osten werden könnte.

Unter Hinweis auf die ähnliche, sich verschlechternde Situation in Syrien behauptete Blumenthal, dass "das wichtigste Ereignis, das die syrische Gleichung verändern könnte, der Sturz Gaddafis wäre, der ein Beispiel für eine erfolgreiche Rebellion liefern würde". (Trotz des Sturzes von Gaddafi dauert der syrische Bürgerkrieg bis heute an, und sein Führer Bashar al-Assad ist immer noch an der Macht).

Ebenso forderte die Kolumnistin Anne-Marie Slaughter Clinton auf, an den Kosovo und Ruanda zu denken, wo "selbst ein kleiner Einsatz das Töten hätte stoppen können", und bestand darauf, dass ein Eingreifen der USA "das Image der Vereinigten Staaten über Nacht verändern" würde. In einer E-Mail [22] wies sie Gegenargumente zurück:

Die Leute werden sagen, dass wir dann in einen Bürgerkrieg verwickelt werden, dass wir nicht in ein anderes muslimisches Land gehen können, dass Gaddafi gut bewaffnet ist – es wird eine Million Gründe geben, nicht zu handeln. Aber all unser Gerede über globale Verantwortung und Führungsstärke, ganz zu schweigen von der Achtung universeller Werte, ist völlig leer, wenn wir tatenlos zusehen, wie das geschieht, ohne eine andere Reaktion als Sanktionen.

Trotz schwerwiegender [23] und oft geäußerter [24] Vorbehalte erhielten Obama und die Nato die UN-Genehmigung für eine Flugverbotszone. Clinton wurde privat mit E-Mail-Glückwünschen überhäuft [25], nicht nur von Blumenthal und Slaughter ("Bravo!"; "Flugverbot! Brava! Du hast es geschafft!"), sondern sogar vom damaligen Chefredakteur von Bloomberg View, James Rubin ("Ihre Bemühungen ... werden lange in Erinnerung bleiben").

Kriegsbefürworter wie Pletka und der Architekt des Irakkriegs, Paul Wolfowitz, begannen sofort [26], die Zielpfosten zu verschieben, indem sie Gaddafis Sturz diskutierten, eine Eskalation vorschlugen, um eine "Niederlage" der USA zu verhindern, und kritisierten diejenigen, die behaupteten, Libyen sei nicht von vitalem Interesse für die USA.

Die nicht näher definierten Kriegsziele der Nato änderten sich schnell. Regierungsvertreter plauderten aus dem Nähkästchen [27]. Einige betonten, das Ziel sei kein Regimewechsel, während andere sagten, Gaddafi müsse weg.

Es dauerte weniger als drei Wochen, bis der Geschäftsführer von der Foreign Policy Initiative, Jamie Fly, der den Brief der Neokonservativen an Obama verfasst hatte [28], von der Behauptung, es handele sich um eine "begrenzte Intervention", die keinen Regimewechsel mit sich bringe, zu der Aussage überging: "Ich weiß nicht, wie wir uns aus dieser Situation befreien können, ohne dass Gaddafi geht."

Nach nur einem Monat erklärten [29] Obama und die Nato-Verbündeten öffentlich, dass sie den Kurs beibehalten würden, bis Gaddafi weg sei, und lehnten den von der Afrikanischen Union vorgeschlagenen Ausstieg auf dem Verhandlungswege [30] ab. "Es gibt keine schleichende Ausweitung der Mission", betonte [31] Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zwei Monate später.

Vier Monate später war Gaddafi tot – gefangen genommen, gefoltert und getötet, was zum großen Teil einem Nato-Luftangriff auf den Konvoi zu verdanken war [32], in dem er unterwegs war.

Vom Triumph zur Katerstimmung

Das Ereignis wurde als Triumph gewertet. "Wir kamen, wir sahen, er starb", scherzte [33] Clinton gegenüber einem Reporter, als sie die Nachricht hörte. Analysten sprachen [34] von einem "Erfolg", der Obama zu verdanken sei.

"Nun, da die Operation Unified Protector zu Ende geht, können das Bündnis und seine Partner auf eine außerordentliche, gut gemachte Arbeit zurückblicken", schrieben [35] der damalige Ständige Vertreter der USA bei der Nato, Ivo Daalder, und der damalige Oberste Alliierte Befehlshaber in Europa, James Stavridis, im Oktober 2011.

Vor allem aber können sie an der Dankbarkeit des libyschen Volkes sehen, dass die Anwendung begrenzter Gewalt – präzise ausgerichtet – einen echten, positiven politischen Wandel bewirken kann.

Im selben Monat reiste Clinton nach Tripolis und erklärte [36] den "Sieg Libyens", während sie ein Friedenszeichen zeigte.

"Es war richtig, das zu tun", sagte [37] Obama vor der Uno und stellte die Operation als ein Modell dar, bei dem die Vereinigten Staaten "stolz darauf waren, eine entscheidende Rolle zu spielen".

Schon bald [38] wurde darüber diskutiert [39], dieses Modell auch in andere Länder zu exportieren, z. B. nach Syrien. Der damalige geschäftsführende Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, lobte [40] die Uno dafür, dass sie "endlich ihrer Pflicht nachgekommen ist, Massengräueltaten zu verhindern", und rief dazu auf, "die für Libyen übernommenen Menschenrechtsprinzipien auf andere Menschen in Not auszudehnen", wobei er andere Teile des Nahen Ostens, die Elfenbeinküste, Myanmar und Sri Lanka nannte.

Andere stimmten dem nicht zu. "Libyen hat [dem Mandat der Schutzverantwortung] einen schlechten Ruf eingebracht", beschwerte [41] sich der indische UN-Botschafter Hardeep Singh Puri und gab damit die Meinung anderer Diplomaten wieder [42], die sich darüber ärgerten, dass ein UN-Mandat zum Schutz von Zivilisten auf einen Regimewechsel ausgedehnt worden war.

Es wurde bald klar, warum. Der Sturz Gaddafis führte nicht nur dazu, dass Hunderte von Tuareg-Söldnern, die unter seinem Kommando standen, in das nahe gelegene Mali zurückkehrten [43], sondern löste auch einen Waffenexodus aus dem Land aus, der Tuareg-Separatisten dazu veranlasste, sich mit dschihadistischen Gruppen zusammenzutun und eine bewaffnete Rebellion im Land zu starten [44].

Schon bald löste diese Gewalt einen eigenen Staatsstreich und eine separate französische Militärintervention in Mali aus, die sich schnell zu einer ausgedehnten Mission [45] in der gesamten Sahelzone ausweitete und erst neun Jahre später endete, wobei sich die Situation nach einer Reihe von Einschätzungen [46] noch gegenüber der zu Beginn des Einsatzes verschlimmert hatte.

Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen sind die meisten [47] der mehr als 400.000 Flüchtlinge in die zentrale Sahelzone geflogen sind wegen der Gewalt in Mali.

Mali ist bei Weitem nicht die einzige Auswirkung. Dank seiner reichlich vorhandenen und ungesicherten Waffendepots wurde Libyen in Anlehnung an die britische Supermarktkette als "Tesco" des illegalen Waffenhandels bezeichnet [48]. Gaddafis Sturz "öffnete die Schleusen für ein weitverbreitetes extremistisches Chaos" in der gesamten Sahelzone, schrieb [49] der pensionierte leitende Beamte des Auswärtigen Dienstes Mark Wentling im Jahr 2020, wobei libysche Waffen an Kriminelle und Terroristen in Niger, Tunesien, Syrien, Algerien und Gaza geliefert wurden [50], darunter nicht nur Schusswaffen, sondern auch schwere Waffen wie Flugabwehrkanonen und Boden-Luft-Raketen.

Im vergangenen Jahr [51] waren Extremismus und Gewalt in der gesamten Region weitverbreitet, Tausende von Zivilisten wurden getötet und 2,5 Millionen Menschen vertrieben.

Heute sieht es im "befreiten" [52] Libyen kaum besser aus. Das entstandene Machtvakuum führte genau zu dem, was Kritiker des Irak-Kriegs vorausgesagt hatten [53]: ein langwieriger (und immer wieder aufflammender [54]) Bürgerkrieg, an dem rivalisierende Regierungen, Nachbarstaaten, die sie als Stellvertreter benutzen, Hunderte von Milizen und gewalttätige Dschihadisten beteiligt sind.

Dazu gehörte auch der Islamische Staat, eine von mehreren extremistischen Gruppen, die Clintons Befürchtung [55] vor der Intervention, dass Libyen "ein riesiges Somalia" werden könnte, wahr werden ließen. Bis zum Waffenstillstand 2020 waren in Libyen Hunderte von Zivilisten [56] getötet [57] worden, fast 900.000 [58] Menschen benötigten humanitäre Hilfe, die Hälfte davon Frauen und Kinder, und das Land war zu einem lukrativen Hotspot für den Sklavenhandel [59] geworden.

Heute geht es den Libyern eindeutig schlechter als vor der Nato-Intervention. Im UN-Index für menschliche Entwicklung lag das Land 2010 weltweit auf Platz 53 und in Afrika auf dem ersten Platz. 2019 war das Land um fünfzig Plätze zurückgefallen.

Vom Pro-Kopf-BIP [60] über die Zahl der voll funktionsfähigen Gesundheitseinrichtungen bis hin zum Zugang zu sauberem Wasser und Strom sind alle Bereiche drastisch zurückgegangen [61]. Weit davon entfernt, das Ansehen der USA im Nahen Osten zu verbessern, lehnte der Großteil der arabischen Welt [62] die Nato-Operation Anfang 2012 ab.

Nur fünf Jahre später distanzierte sich Clinton, die einst eifrig [63] die Lorbeeren für sich beanspruchte, von der Entscheidung, einzugreifen. "Es hat nicht funktioniert", gab Obama unverblümt zu [64], als er sich auf sein Ausscheiden aus dem Amt vorbereitete, und bezeichnete das Land öffentlich als "ein Chaos" und privat als eine "shit show".

Die New York Times versammelte [65] die vernichtenden Urteile der Beteiligten: "Wir haben es schlimmer gemacht"; "Gaddafi lacht uns alle aus seinem Grab aus"; "mein Gott, wenn man bei einer solchen Aktion keinen Erfolg haben kann, sollte man sich wirklich überlegen, ob man sich das noch einmal antut."

Libyen enthält zahlreiche Warnungen für gut gemeinte US-Militärinterventionen: angefangen bei der Art und Weise, mit der sie schnell über ihre ursprünglichen Ziele und ihren begrenzten Charakter hinaus eskalieren können, bis hin zu unvorhersehbaren Folgewirkungen, die schwer zu kontrollieren sind und katastrophale Ausmaße annehmen können.

Nun, da Obamas "Erfolg" in Libyen einen regionalen Krieg in Niger auszulösen droht, der sogar die Vereinigten Staaten in die Kämpfe hineinziehen könnte [66], sollten wir uns daran erinnern, dass die Folgen von Militäraktionen, während Verhandlungslösungen abgelehnt werden, viel länger andauern als die anfängliche Phase des Triumphs. Jahre danach sehen die Dinge ganz anders aus.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Magazin Responsible Statecraft und findet sich dort im englischen Original [67]. Übersetzung: David Goeßmann [68].

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-9298239

Links in diesem Artikel:
[1] https://responsiblestatecraft.org/2023/08/21/ecowas-establishes-d-day-for-intervention-in-niger/
[2] https://www.aljazeera.com/news/2023/7/27/deteriorating-security-brief-history-of-sahel-coupists-favoured-reason
[3] https://www.democracynow.org/2023/8/8/headlines/mali_and_burkina_faso_warn_against_foreign_military_intervention_in_niger
[4] https://twitter.com/pmillerinfo/status/1689886421467697152
[5] https://www.thedailybeast.com/libya-fights-protests-with-deadly-crackdown
[6] https://www.mcclatchydc.com/news/nation-world/world/article24612940.html
[7] https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/eu-prepares-for-worst-after-gaddafi-genocide-threats/
[8] https://www.reuters.com/article/uk-libya-un-dabbashi/libya-envoy-world-has-10-hours-to-act-against-gaddafi-idUKTRE72F9EJ20110316
[9] https://publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmfaff/119/119.pdf
[10] https://www.hrw.org/news/2012/03/05/libya-bolster-security-tawergha-camps
[11] https://www.hrw.org/news/2011/10/30/libya-militias-terrorizing-residents-loyalist-town
[12] https://www.cbsnews.com/news/au-libya-rebels-killing-black-workers/
[13] https://www.politico.com/blogs/politico-now/2011/02/lieberman-obama-should-be-forceful-with-libya-033752
[14] https://eu.capecodtimes.com/story/news/2011/03/06/kerry-let-s-ready-libya/50173860007/
[15] https://www.cbsnews.com/news/mccain-calls-for-no-fly-zone-over-libya-criticizes-obamas-handling-of-situation/
[16] https://dianerehm.org/shows/2011-03-09/libya-politics-intervention
[17] https://www.politico.com/blogs/ben-smith/2011/03/pressure-from-the-right-on-libya-034226?showall
[18] https://web.archive.org/web/20110301173542/https://foreignpolicyi.org/content/foreign-policy-experts-urge-president-take-action-halt-violence-libya
[19] https://www.politico.com/blogs/ben-smith/2011/03/pressure-from-the-right-on-libya-034226?showall
[20] https://www.nytimes.com/2016/02/28/us/politics/hillary-clinton-libya.html
[21] https://inthesetimes.com/article/hillary-clinton-emails-anne-marie-slaughter-sidney-blumenthal
[22] https://inthesetimes.com/article/hillary-clinton-emails-anne-marie-slaughter-sidney-blumenthal
[23] https://www.npr.org/sections/thetwo-way/2011/03/02/134199296/no-fly-zone-in-libya-would-mean-u-s-airstrikes-gates-says
[24] https://www.npr.org/2011/03/03/134211151/a-no-fly-zone-this-is-not-a-simple-operation
[25] https://inthesetimes.com/article/bravo-email-shows-anne-marie-slaughter-congratulating-clinton-on-libya
[26] https://talkingpointsmemo.com/dc/obama-makes-bedfellows-with-neocon-boffins-on-libya
[27] https://www.politico.com/story/2011/03/what-is-the-libya-endgame-051603
[28] https://www.voanews.com/a/libya-could-a-military-intervention-backfire-117259583/135894.html
[29] https://www.theguardian.com/world/2011/apr/15/obama-sarkozy-cameron-libya
[30] https://web.archive.org/web/20130101124218/https://sites.tufts.edu/reinventingpeace/2012/12/19/the-african-union-and-the-libya-conflict-of-2011/
[31] https://www.reuters.com/article/libya-nato-rebels-idAFLDE75T10920110630
[32] https://www.hrw.org/report/2012/10/16/death-dictator/bloody-vengeance-sirte
[33] https://www.youtube.com/playlist?list=PLh2_PTbtMBMjG_a2TTavs44klgDQPSLks
[34] https://www.thedailybeast.com/muammar-gaddafi-death-should-obama-get-credit-for-libya-success
[35] https://www.nytimes.com/2011/10/31/opinion/31iht-eddaalder31.html
[36] https://www.rte.ie/news/2011/1018/307573-libya/
[37] https://thehill.com/homenews/administration/173147-obama-defends-libya-action-says-us-is-proud-of-its-role/
[38] https://www.kpcc.org/show/airtalk/2011-04-28/syria-should-we-intervene
[39] http://edition.cnn.com/2011/US/04/26/u.s..libya.syria/index.html
[40] https://www.hrw.org/news/2011/03/18/security-council-has-last-lived-its-duty
[41] https://www.latimes.com/opinion/la-xpm-2011-aug-25-la-oe-bolopion-libya-responsibility-t20110825-story.html
[42] https://www.dw.com/en/natos-libya-mission-could-cause-a-political-backlash/a-15371687
[43] https://www.bbc.com/news/world-africa-17481114
[44] https://www.bbc.com/news/world-africa-15334088
[45] https://ecfr.eu/special/sahel_mapping/operation_barkhane
[46] https://www.nytimes.com/2022/08/15/world/africa/mali-france-military-operation.html
[47] https://www.unhcr.org/news/briefing-notes/decade-sahel-conflict-leaves-25-million-people-displaced?ref=hir.harvard.edu
[48] https://www.thetimes.co.uk/article/mi6-warns-libyan-arms-dumps-are-tesco-for-world-terrorists-ndtnqcczc05
[49] https://afsa.org/slaughter-south-sahara-no-scope-business-usual
[50] https://cco.ndu.edu/News/Article/1171858/brothers-came-back-with-weapons-the-effects-of-arms-proliferation-from-libya/
[51] https://hir.harvard.edu/how-france-failed-mali-the-end-of-operation-barkhane/
[52] https://www.reuters.com/article/idINIndia-60092720111024
[53] https://www.voanews.com/a/libya-could-a-military-intervention-backfire-117259583/135894.html
[54] https://www.reuters.com/world/africa/libyas-festering-crisis-risks-slide-back-war-2022-11-17/
[55] https://web.archive.org/web/20110304011409/http://blogs.abcnews.com/politicalpunch/2011/03/clintons-biggest-fear-libya-as-a-big-somalia-says-al-qaeda-affiliates-are-biggest-threat.html
[56] https://www.state.gov/reports/2020-country-reports-on-human-rights-practices/libya/
[57] https://www.newamerica.org/future-security/reports/americas-counterterrorism-wars/the-war-in-libya/
[58] https://www.aljazeera.com/news/2020/2/18/un-envoy-impact-of-long-libya-war-on-civilians-incalculable
[59] https://time.com/5042560/libya-slave-trade/
[60] https://unsmil.unmissions.org/sites/default/files/un_libya_cca_2021_final_1.pdf
[61] https://hir.harvard.edu/the-real-face-of-the-libyan-civil-war-and-the-underlying-humanitarian-crisis/
[62] https://news.gallup.com/poll/154997/snapshot-nato-intervention-libya-unpopular-arab-world.aspx
[63] https://inthesetimes.com/article/new-clinton-emails-expose-collaboration-with-media-on-benghazi-coverag1
[64] https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2016/04/the-obama-doctrine/471525/
[65] https://www.nytimes.com/interactive/2016/02/28/us/politics/libya-quotes.html
[66] https://responsiblestatecraft.org/2023/08/17/what-will-happen-to-us-troops-stationed-in-niger-if-the-region-explodes/
[67] https://responsiblestatecraft.org/g20-summit-2023/
[68] https://www.telepolis.de/autoren/David-Goessmann-7143590.html

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