Die Macht in Pakistan: Was passiert am 8. Februar 2024?

Fall Imran Khan: Armee, Elite und Deep State brauchen USA nicht, um interne Verhältnisse zu regeln. Wer immer oben bleibt, erklärt unser Autor.

Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass das Vorgehen der USA zur Entmachtung des pakistanischen Premierministers Imran Khan im April 2022 geführt hat, gefolgt von seiner Verhaftung aufgrund des Vorwurfs der Korruption und Spionage sowie seiner Verurteilung in dieser Woche zu zehn Jahren Haft wegen Spionage.

Jeffrey D. Sachs, Der Sturz von Imran Khan durch die USA

In Pakistan werden in der kommenden Woche, am 8. Februar, wichtige Wahlen abgehalten – und der populärste demokratische Politiker des Landes sitzt im Gefängnis, seine Partei wird "unerbittlichen Angriffen, politischen Morden, Medienverboten und anderen schweren Repressionen ausgesetzt", und an allem sei die US-Regierung in höchstem Maße mitschuldig.

So sieht es Jeffrey D. Sachs in einem viel gelesenen und kommentierten Artikel an dieser Stelle:

Die US-Regierung hat sich vorerst durchgesetzt – und ein atomar bewaffnetes Land mit 240 Millionen Einwohnern in seinen Fundamenten destabilisiert.

Jeffrey D. Sachs

Fakt ist, dass es Khan mit der Armee verdorben hatte und die Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekam. Dass sich seine Gegner in diesem Punkt einig waren und Imran Khan sie so lange provozierte, bis sie agieren mussten.

Fakt ist auch, dass man in Washington den pakistanischen Premierminister nur zu gerne aus dem Amt fliegen sah. Man konnte ihn für US-Interessen nicht brauchen und man konnte ihn auch nicht leiden.

Um ihn loszuwerden, mussten sie aber nichts unternehmen.

Was man gut kann in Pakistan

Das kann man im Land schon ganz gut selbst erledigen. Khan erging es wie Zulfiqar Bhutto, Benazir Bhutto traf es zweimal und Nawaz Sharif dreimal. Sie wurden gestürzt – und das nicht auf Anweisung aus Washington.

Am 30. Januar, wenige Tage vor der Wahl, wurden Imran Khan und sein Parteivize Shah Mahmood Qureshi zu zehn Jahren Haft im sogenannten Cipher Case verurteilt. Am Tag darauf folgte das nächste Urteil, im sogenannten Toshakhana Case wurden Khan und seine Frau Bushra Bibi zu insgesamt 14 Jahren Gefängnis verurteilt.

Besonders dieses Urteil erscheint hart und unfair, weil sich auch sämtliche Amtsvorgänger Khans, sonstige Politiker und Minister und auch Richter, Bürokraten und Generale an Staatsgeschenken illegal bereichert haben.

Pakistan im Superwahljahr 2024: Worum es geht

Nach Taiwan geht das globale Superwahljahr 2024 in Pakistan. Das Land mit der weltweit fünftgrößten Bevölkerung geht an die Urnen. Bei der aktuell prekären Sicherheitslage, der oft rudimentären Infrastruktur und der allgemeinen Ressourcenknappheit ist das schon ein bemerkenswertes Ereignis.

Aus geopolitischer Sicht ist der Werdegang der Atommacht Pakistan wichtig und für die Akteure selbst ist der Ausgang der Wahlen von einiger Bedeutung: Es geht es um die Verteilung der Pfründe, Macht und Einfluss, und es geht um richtiges Geld.

Zwei Faktoren, die den Ausgang bestimmen

Zwei schwer einzuschätzende Faktoren werden den Ausgang bestimmen: Wie wird der jüngst aus dem Exil zurückgekehrte mehrfache Expremier Nawaz Sharif von der PML-N (Pakistan Muslim League-Nawaz) beim Wahlvolk ankommen?

Und wie hoch ist der Zuspruch für die noch immer zugelassene PTI (Pakistan Tehreek-e Insaf, Gerechtigkeitsbewegung) von Imran Khan?

Er selbst sitzt hinter Gittern und hat den Vorsitz abgegeben, doch inoffiziell ist er weiter der Chef. Auf ihm und seiner Partei lastet am stärksten der Druck der Armee, der wahren Macht im Staat (die natürlich nicht zur Wahl steht).

Andererseits weiß die Armee im Gegensatz zu früher nicht so richtig, auf welches Pferd sie setzen soll. Auch das macht den Ausgang ungewisser.

Pakistan: Ein anderes Konzept von Zeit und ein Verfassungsbruch

Dass in Pakistan ein anderes Konzept von Zeit gilt, bestätigten mal wieder die mehrfachen Verschiebungen des Termins. Laut Gesetz muss spätestens fünf Jahre nach der letzten Wahl erneut abgestimmt werden. Das letzte Mal war am 25. Juli 2018, die Wahlen sind somit mehr als sechs Monate überfällig.

Doch im Chaos vor, während und nach der Amtsenthebung Imran Khans am 9. April 2022 behielt nicht einmal mehr das Supreme Court, das höchste Gericht des Landes, den Überblick, wann die neue Regierung unter Shahbaz Sharif (PML-N), dem jüngeren Bruder von Nawaz Sharif, auf ihrem Schlingerkurs verfassungskonform handelte und wann nicht.

Am 9. September 2023 löste der jüngere der Sharif Brüder das Parlament auf und übergab das Amt an den neutralen Caretaker (Aufpasser, Verwalter) Premier Anwar-ul Haq Kakar. Unmissverständlich ist in diesem Fall die Rechtslage. Nach der Auflösung des Parlaments müssen innerhalb von 90 Tagen die nächsten Wahlen abgehalten werden, das wäre um den 9.November 2023 gewesen.

Dass dies nicht geschah, war ein eindeutiger Verfassungsbruch, der allerdings dem allgemeinen Durcheinander und niemand im Besonderen angelastet werden musste. Und es drohten mehrfach weitere Verzögerung, am Ende werden sich die meisten Involvierten glücklich schätzen, am 8. Februar endlich die Stimme abgeben zu können.

Die Aussichten von Nawaz Sharif

2017 schien die politische Karriere von Nawaz Sharif, dem dominierenden Politiker seit den 1990er-Jahren und früheren Günstling der Armee, endgültig beendet. Aufgrund des Finanzskandals um die Panama Papers wurde er vom Obersten Gerichts seines Amts als Premierminister enthoben, auch seine dritte Amtszeit endete damit vorzeitig.

Ein Jahr später verurteilte ihn das gleiche Gericht zu zehn Jahren Gefängnis und schloss ihn bis zum Lebensende von der Ausübung eines öffentlichen Amts aus. Um sich wegen Herzproblemen in London behandeln zu lassen, kam er auf Bewährung frei, kehrte aber 2019 nicht von dort zurück.

Nawaz war damit ein flüchtiger Krimineller, doch dank der ungewöhnlichen britisch-pakistanischen Beziehungen drohte ihm keine Verhaftung und Auslieferung. Vermutlich wird (wie häufig) in einigen Jahren ans Tageslicht kommen, welche Deals zu seiner Rehabilitation führten.

Große Verzweiflung im Oberkommando

Jedenfalls muss im GHQ (General Headquarters, Oberkommando der Armee) in Rawalpindi die Verzweiflung groß gewesen sein, wenn diesem erklärten, zwar nicht Feind, aber sicher auch nicht Sympathisant der Armee nicht nur die Rückkehr in seine Heimat, sondern in die Politik und womöglich an die Macht geebnet wurde.

Am 21. Oktober 2023 schwebte Nawaz Sharif wieder einmal aus dem Exil in Islamabad ein. Die Urteile der Korruptionsverfahren wurden aufgehoben, ebenso das Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter. Am 8. Februar wird er im Wahlkreis NA-130 Lahore XIV kandidieren.

Die genaue Arbeitsteilung in der Sharif Familie (und damit in der Partei PML-N) ist unbekannt, jedoch wird Shahbaz seinem älteren Bruder den Vortritt lassen. Auf ihren großen Auftritt wartet Nawaz' Tochter Maryam seine designierte Nachfolgerin und Oberste Vizevorsitzende der PML-N.

Ob er sich im Fall eines Sieges nochmal auf den Schleudersitz des Premiers begibt, ist ungewiss, er ist schwer krank und hat mehrere große Herz-OPs hinter sich. Allerdings ist ein Sieg keinesfalls gewiss, ein klarer praktisch ausgeschlossen.

Wahlprognosen und Umfragen sind in Pakistan mit noch größerer Vorsicht zu genießen als woanders. Hier kommen alle Möglichkeiten des Militärgeheimdienstes ISI zum Einsatz.

Bei den letzten halbwegs verlässlichen Umfragen im Juni 2023 war die PTI doppelt so populär wie die PML-N. Damals war jedoch Imran Khan noch auf freiem Fuß und Nawaz Sharif in England.

Wie es nun aussieht, weiß man, wenn überhaupt, im GHQ und im Geheimdienst ISI.

Die Situation Imran Khans

Seit 6. August 2023 sitzt Imran Khan im Gefängnis. Daran wird sich in naher Zukunft nichts ändern. Das kann man sogar in Pakistan ziemlich sicher sagen. Verurteilt wurde er zu drei Jahren im Fall Toshakhana wegen illegalen Verkaufs von Staatsgeschenken (im konkreten Fall Armbanduhren), die er als Premierminister erhalten hatte.

Diese Strafe bedeutet automatisch den Ausschluss von öffentlichen Ämtern für fünf Jahre. Khan ist mit einer Flut von Korruptionsverfahren konfrontiert, die ihm viele weitere Jahre Haft einbringen könnten. Im Cipher case einem Fall von Hochverrat, droht ihm potenziell sogar die Todesstrafe.

Unter ähnlich starken Druck kamen auch die Mitglieder seiner PTI. Zu ihrer Verfolgung zog der ISI praktisch alle Register, von anonymen Drohanrufen über tage- und wochenlanges Verschwinden lassen bis zur Tötung von Teilnehmern an PTI-Demos.

Tausende Mitglieder aller Ebenen verließen darauf die Partei. Zum radikalen Schritt, die PTI zu verbieten, haben sich die Männer in Khaki und ihre Helfershelfer in den schwarzen Richterroben noch nicht durchgerungen, dieser große Hammer blieb bis dato hängen.

Destabilisierung

Diese Maßnahmen könnten das Land in ungekanntem Maße destabilisieren, denn Imran Khan bleibt trotz – und/oder wegen – seiner Haft und Widerstand der populärste Politiker. Und seiner Partei gehen keinesfalls Mitglieder und Führungskräfte aus. Einen herben Rückschlag erlitt die PTI erst vor wenigen Tagen.

Das Oberste Gericht bestätigte die Entscheidung der Wahlkommission, der PTI wegen ausgebliebener interner Kandidatenwahlen (die für sie aktuell undurchführbar sind) das Parteisymbol, den Kricket-Schläger, zu entziehen.

In einem Land mit so vielen Analphabeten, die auf dem Stimmzettel nicht den Namen ihrer Partei sondern deren Symbol suchen und da ihren Daumenabdruck hinterlassen, ein echtes Manko.

Die PTI beschloss, alle ihre Kandidaten als Unabhängige unter dem jeweils eigenen Symbol antreten zu lassen. Das wird ihre Aussichten reduzieren. Wie sehr kann man erst nach dem 8. Februar sagen. "Gewinnen" wird das, was von der PTI momentan übrig ist, mit Sicherheit nicht, dafür werden ISI & Co auf alle Fälle sorgen.

Teilerfolg wäre richtiges Problem für die Armee

Doch auch ein Teilerfolg wäre ein richtiges Problem für die Armee und selbst die anderen Parteien. Imran Khan hat seit seiner Amtsenthebung die Rhetorik nicht geändert.

Die Medien sind zwar gezwungen, ihn zu ignorieren und totzuschweigen und allein in den vergangenen zwölf Monaten wurden mehrere drastische Gesetze erlassen, die die Verbreitung seiner Ansichten über die sozialen Medien als Verbrechen bis hin zum Hochverrat ahnden.

Trotzdem ist bestens bekannt, was er denkt und er lenkt auch weiter seine Partei. Es ist so gut wie ausgeschlossen, doch Khans Comeback hätte heftigere Folgen für Pakistan als die Wiederwahl Donald Trumps in den USA.

Bilawal Bhutto und Pakistan People's Party

Die PPP unter Bilawal Bhutto(-Zardari) und seinem Vater Asif Ali Zardari ging im September 2020 die Allianz mit den Rivalen der PML-N und mehreren Kleinparteien unter dem Banner des PDM (Pakistan Democratic Movement) nur ein, um den gemeinsamen Gegner Imran Khan zu stürzen.

Als Shahbaz Sharif am 9. August 2023 das Parlament auflöste und der konstitutionell vorgesehene Übergangspremier Kakar die Macht bis zu den Wahlen übernahm, war es selbstverständlich auch mit der PDM vorbei und jede Partei arbeitet wieder auf eigene Rechnung.

Bilawal drängt mit den Jahren seinen höchst unpopulären Vater immer weiter in den Hintergrund, doch das schlägt sich bisher nicht in den Umfragen nieder. Die PPP ist nach PTI und PML-N abgeschlagen drittstärkste Kraft und nicht mehr als eine Regionalpartei aus Sindh, wo die Latifundien der Bhuttos und Zardaris liegen und sie auf die unerschütterliche Unterstützung ihrer Landarbeiter zählen können.

Die Frage ist nur, wie sich die PTI-Wähler verhalten, wenn ihr Führer hinter Gittern sitzt und die Partei nicht mehr auf dem Stimmzettel zu finden ist. Imran Khans bête noir sind die Sharifs, nicht die Bhutto-Zardaris, es könnte geschehen, dass ein Anteil PTI-Stammwähler sich dieses Mal für die PPP entscheidet.

Ganz sicher hat die Armee bei der PPP sowenig einen Stein im Brett wie bei PTI und PML-N, und das schon viel länger. Seit Militärdiktator Zia-ul Haq den von ihm gestürzten Premierminister Zulfiqar Ali Bhutto, den Großvater Bilawals, 1979 hängen ließ, ist das Band zwischen der Partei aus Sindh und den Leuten in Khaki zerschnitten, ziemlich irreparabel.

Der radikale Schmuck und Zünglein an der Waage: Kleinparteien

Auf nationaler Ebene spielen praktisch nur Kleinparteien mit religiöser Agenda eine wenn auch geringe Rolle. Die wichtigste darunter ist die JUI-F (Jamiat Ulema-e Islam-Fazl, Versammlung der islamischen Gelehrten-Fazl) unter Fazl-ur Rehman, der – ein formaler Posten – während ihrer Existenz den Vorsitz der PDM innehatte.

Dazu kommt noch die recht neue TLP (Tehreek-e Labbaiq Pakistan, Bewegung "Hier bin ich"), die in den Zeiten vor Corona Furore mit Anti-Blasphemie Demos und langen Straßenblockaden machte. Allerdings starb ihr Führer Khadim Hussain Rizvi 2020 (unter nicht gänzlich geklärten Umständen) und mittlerweile gilt die Bewegung als pures ISI-Konstrukt, was beides die Chancen reduziert.

Normalerweise sind die Kleinparteien offen für alle Bündnisse und können in der zersplitterten Parteienlandschaft, wo auf allen Ebenen selten eine absolute Mehrheit erreicht wird, das Zünglein an der Waage spielen.

Der radikale Schmuck

Das von den Briten geerbte absolute Wahlrecht, welches in einem Wahlkreis außer dem Sieger alle leer ausgehen lässt, ermunterte ebenfalls zu den unwahrscheinlichsten Allianzen. Zusätzlich "schmücken" sich die größeren Parteien gern mit einem Bündnis mit religiösen, um nicht zu sagen, radikalen Parteien, um bei den konservativen Wählern zu punkten.

Anders sieht es regional aus. Die Parlamente aller vier Provinzen – Punjab, Sindh, Khyber-Pakhtunkhwa (KPK) und Balochistan – werden am 8. Februar ebenfalls gewählt. Ausgerechnet in Balochistan, welches mittlerweile den Eliten in Islamabad und den Leuten GHQ und ISI mehr Kopfzerbrechen bereitet als KPK, sind nationalistische Kleinparteien und Unabhängige besonders stark.

Fortsetzung der Stammespolitik mit moderneren Methoden

Im Prinzip ist dies die Fortsetzung der Stammespolitik mit moderneren Methoden. Von allen Beteiligten besitzen sie am wenigsten, was man ein Programm oder eine Agenda nennen kann, sie interessieren sich nicht für Ideologie oder Nation, nur für das Wohlergehen ihres Stammes – was allerdings auch den Ausgleich mit anderen Stämmen einschließt.

Reden kann man mit den Führern dieser Parteien bis auf wenige Ausnahmen über alles, verlassen sollte man sich auf sie weniger. Um aber überhaupt in Balochistan einen Fuß auf den Boden zu bekommen, müssen sich die Parteien aus "Restpakistan" sich mit ihnen einlassen.

Wer im hybride Regime immer oben bleibt: Die Hierarchien der Macht

Obwohl manche Leute mit Prognosen fast unglaubliche Mengen Geld verdienen, liegen auch sie ziemlich oft daneben, deswegen wird hier nicht weiter spekuliert. Letztendlich ist es völlig egal, welche Partei das Primeminister's Office in Islambads G-5 Sektor, der "Red Zone", besetzt.

Das "Hybride Regime," die Zwangsfusion demokratischer Parteien mit den Streit- und Sicherheitskräften, ist momentan so gut ausbalanciert, dass es sich die Armee leisten kann, einen alten Widersacher wie Nawaz Sharif zurück ins Land und sogar bei den Wahlen antreten zu lassen.

Die Armee, der "Ober" im hybriden System, steht wie mehrfach erwähnt nicht zu Wahl, mit diesem Umstand haben sich Parteien und Bevölkerung wohl bis auf Weiteres auch abgefunden.

Gefährlich für die Balance ist nur Imran Khan. Er selber wird auf längere Zeit hinter Gittern bleiben und ob die doch arg dezimierte PTI ohne ihr (einziges) Zugpferd zu alter Größe zurückfindet oder überhaupt eine nennenswerte politische Kraft bleibt, ist doch mehr als fraglich.

Schlimmer: Imran Khan hat während seiner 44-monatigen Amtszeit mehr als genug bewiesen, für den Posten noch weniger geeignet zu sein als alle seine Vorgänger.

Neue Ideen und Initiativen besaß er keine, er heizte nur die stark polarisierten und personalisierten Konflikte und Gegensätze noch weiter an, so weit, bis das Land vor einer Situation stand, die zum Teil an die Spaltung von 1971 erinnerte. Völlig ohne Zweifel ist er Teil der Misere, der das Land nicht entwachsen kann und nicht Teil der Lösung.

Die wahren Machtverhältnisse

Wie eingangs erwähnt spielt es für die Parteien, ihre Führer und Anhänger, sehr wohl eine Rolle, wer am 8. Februar gewinnt.

Politische Macht und Ämter bleiben im ressourcenarmen und sich im Dauerkrisenmodus befindlichen Pakistan, das weiterhin mit einem Bevölkerungswachstum kämpft, das weit über seine Möglichkeiten geht, das wichtigste Mittel, um sich selbst und seinesgleichen die Existenz zu sichern.

Natürlich verhungern in Pakistan keine Menschen, auch wenn es in einigen Regionen knapp zugeht und Mangelernährung alltäglich ist.

Doch schon in Fragen wie, ob und welche Schule die Kinder besuchen, in welches Krankenhaus man ein krankes oder verletztes Familienmitglied bringt oder welche Arbeit man zu welchem Lohn macht, spielt Politik eine Rolle, sie ist Schlüssel zu praktisch allem.

Stammes- und Feudalgesellschaft und Abhängigkeiten

So funktioniert es in der Stammes- und Feudalgesellschaft, die Pakistan noch immer ist: Der Khan, Sardar, Wadera, Chaudhary oder wie sein Titel lauten mag, ganz einfach der "Häuptling", garantiert mit seinem Einfluss, seiner Macht, das Wohlergehen seiner Untergebenen.

Dazu müssen sie ihn natürlich wählen. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung sieht keine Möglichkeit, aus dieser Abhängigkeit auszubrechen.

Wohl wird sie es nicht einmal wollen, weil es bis jetzt keine nachhaltigen Alternativen gibt. Eine der wenigen Optionen ist die Immigration, doch für die Mehrheit von fast 250 Millionen Menschen steht das nicht zur Debatte.

Natürlich wird sich so an den vielen grundlegenden Problemen des Landes nicht das Geringste ändern. Trotzdem kann der Bevölkerung kaum etwas Besseres gewünscht werden als dass es nach dem 8.Februar weitergeht wie gehabt, dass sich Politiker und Armee zusammenraufen und das arg gebeutelte Schiff Pakistan auf Kurs und über Wasser halten.