"Die Menschen zwingen, für den neuen Staat zu arbeiten"

Politikwissenschaftler Klaus Schroeder über Gewaltaffinität bei Linken

Klaus Schroeder ist Professor an der freien Universität Berlin, wissenschaftlicher Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat und hat nun gemeinsam mit Monika Deutz-Schroeder das Buch "Der Kampf ist nicht zu Ende - Geschichte und Aktualität linker Gewalt" verfasst.

Herr Schroeder, Sie resümieren am Ende Ihres Buches: "In der Bibel erschlägt Kain seinen Bruder Abel, weil Gott dessen Opfer vorzieht. Das Motiv für diese Gewalt könnte man mit 'Sozialneid' charakterisieren. (...). Für linke Gewalt spielt dieser Aspekt bis zum heutigen Tag eine zentrale Rolle." Können Sie das ein wenig erläutern?

Klaus Schroeder: Die Linke, nicht nur die aktuell gewaltbereite, mobilisiert, indem sie versucht, potenzielle Sympathisanten gegen Besitzende aufzuhetzen, ungeachtet der individuellen Leistung. Da vielen Linken das Denken in Kategorien von Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft fehlt, gehört der Sozialneid quasi zu ihrem relevanten Handgepäck.

Die militante Linke, die sich bis zum heutigen Tag als revolutionär versteht, zielt mit ihrer Politik, zu der auch Gewalt gehört, auf einen Umsturz mit grundlegenden Folgen. Der bürgerliche Staat soll zerschlagen und die bürgerliche Gesellschaft zerstört werden.

Der Antrieb für linke Gewalt in der Bewegungsphase ist die Verunsicherung der herrschenden Eliten und der Versuch, über den revolutionären Kern hinaus weitere Personen in den Kampf miteinzubeziehen. Der Aufruhr, zumeist "Riot" genannt, soll (wie in Hamburg während der Proteste gegen den G 20-Gipfel) die Staatsmacht, sprich: die Polizei, so unter Druck setzen, dass sie die Kontrolle über Räume und Personen verliert.

Wenn die Linke an die Macht gekommen ist, hat sie, wie die Beispiele Russland, China, Nordkorea und so weiter zeigen, sofort ein diktatorisches Schreckensregime errichtet. Das Bürgertum wurde ausgeplündert, die vorhandenen Ressourcen anders verteilt. Die Privilegierten waren aber nicht die Massen, sondern die ehemaligen Revolutionäre, die sich nach der Revolution als neue Machthaber gerierten.

Das Ziel für revolutionäre Gewalt ist insofern der Umsturz und die Neuverteilung der Ressourcen vermeintlich zugunsten der Unterprivilegierten, tatsächlich aber zugunsten der einstigen Revolutionäre.

"Ausschreitungen systematisch vorbereitet"

Waren die Ausschreitungen während des G 20-Gipfels letztes Jahr in Hamburg eine Degenerationserscheinung linker Gewalt oder prototypisch dafür?

Klaus Schroeder: Die Ausschreitungen linker Gruppen während des G 20-Gipfels waren typisch für das seit Ende der 1960er Jahre zu beobachtende Gewaltverständnis militanter Gruppen. Da vielen Beobachtern und Kommentatoren der Hamburger Ereignisse das historische Gedächtnis hierfür fehlt, geriet außer acht, dass es immer schon bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei gab.

Denken Sie nur an die Schlacht am Tegeler Weg in Berlin (1968), die Frankfurter und Berliner Häuserkämpfe (ab Anfang der 1970er Jahre), die Kämpfe an der Frankfurter Startbahn West, die mit der Ermordung zweier Polizisten endeten (1987), die gewalttätigen Auseinandersetzungen um Atomkraftwerke und Wiederaufbereitungsanlagen in Brokdorf, Grohnde und Wackersdorf (1970er und Anfang der 1980er Jahre), die massiven Gewaltausschreitungen anlässlich einer Rekrutenvereidigung in Bremen (1980), die Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin und Hamburg (erstmals in besonderer Weise 1987) und die militanten Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm (2007) oder die Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt/Main (2015).

Die militante Linke hat die Ausschreitungen in Hamburg über ein Jahr lang zuvor systematisch und begleitet von Gewaltdelikten vorbereitet. Die Gewalt war gewollt, Distanzierungen seitens linksextremer Gruppen hiervon sind mir nicht bekannt. Die Interventionistische Linke, die größte postautonome linksextreme Gruppe zum Beispiel, erklärt ausdrücklich, eine Distanzierung von linker Gewalt sei für sie ausgeschlossen.

"Unterschiedliche Wortwahl"

Was unterscheidet linke von rechter Gewalt? Sie schreiben, dass im Vergleich zur rechten Gewalt die linke in den Medien unterrepräsentiert ist. Warum ist dem so?

Klaus Schroeder: Linke Gewalt findet bis in die linksliberale Mitte der Gesellschaft hinein ein gewisses Verständnis, derzeit zum Beispiel bei so genannten Aktionen gegen Gentrifizierung und gegen vermeintliche oder tatsächliche rechtsextreme Personen und Gruppen, weil es sich bei den Motiven und Zielvorstellungen angeblich um eine "gute Sache" handelt.

Rechte, zumeist rassistisch motivierte Gewalt ist geächtet und wird in den Medien generell verurteilt, linke Gewalt gegen AfD-Politiker, Burschenschaftler oder andere als Feinde definierte Personen oftmals nicht.

Wenn die Täter unbekannt sind, heißt es bezogen auf die rechte Seite "mutmaßlich Rechtsextremisten" oder Rechte, übten Gewalt aus, zündeten ein Auto an usw. Wenn die Täter mutmaßlich Linksextremisten sind, ist zumeist die Rede von "unbekannten Tätern" oder "Aktivisten". Allein diese unterschiedliche Wortwahl macht deutlich, dass viele Medien linke und rechte Gewalt unterschiedlich sehen und beurteilen.

"Antijüdische Äußerungen"

Sie zitieren Marx mit dem Satz: "Die gesellschaftliche Emanzipation des Juden ist die Emanzipation der Gesellschaft vom Judentum." War Marx antisemitisch und würden Sie sagen, dass die Linken dem Judentum grundsätzlich feindlich gesinnt sind?

Klaus Schroeder: Karl Marx, dessen Vorfahren Juden waren, wurde gemeinsam mit seinen Geschwistern im Alter von sechs Jahren evangelisch getauft. Er wandte sich jedoch von allen Religionen ab, kritisierte sie massiv als "Opium des Volkes".

In einigen Schriften, insbesondere in dem Beitrag "Zur Judenfrage", äußert sich Marx sehr verächtlich über Juden. Hannah Arendt bezeichnet die Schrift als ein "klassisches Werk" des "Antisemitismus der Linken". Für Marx sind Juden Kapitalisten, die mit Geld schachern. Auch wenn manche Polemiken gegen Juden hassgetränkt sind, vertritt Marx keine geschlossene antisemitische Konzeption, sondern seine antijüdischen Äußerungen entsprechen zum einen dem Zeitgeist, zum anderen sind sie Ausdruck seiner Kapitalismuskritik. Das entschuldigt aber keineswegs abfällige Bemerkungen über politische Kontrahenten.

Über den Sozialisten Ferdinand Lassalle sprach er in antisemitischer und sogar rassistischer Weise mit den Worten: "Der jüdische Nigger Lasalle, […] dabei das wüste Fressen und die geile Brunst dieses Idealisten. Es ist mir jetzt völlig klar, dass er, wie auch seine Kopfbildung und sein Haarwuchs beweist, von den Negern abstammt. […] Nun diese Verbindung von Judentum und Germanentum mit der negerhaften Grundsubstanz müssen ein sonderbares Produkt hervorbringen."

Die Forderung von Marx, die Emanzipation der Juden müsse mit einer Emanzipation der Menschheit vom Judentum einhergehen, ist zwar eindeutig judenfeindlich, setzt aber den "Juden" mit dem "Geldkapitalisten" gleich und argumentiert nicht biologistisch.

Die Assoziation von Kapitalist und Ausbeuter mit Juden zieht sich durch die linke Geschichte. Der das sozialistische Regime in der DDR bis 1971 maßgeblich prägende Kommunist Walter Ulbricht stellte klar: "Und die Juden? Nun, wir waren immer gegen die jüdischen Kapitalisten, genauso wie gegen die nichtjüdischen. Wenn Hitler die Juden nicht enteignet hätte, so hätten wir es nach der Machtergreifung getan!"

Für extreme, zum Teil auch für radikale Linke ist Jude weiterhin ein Synonym für Kapitalist und Finanzkapital, selbst die rechtsextreme Floskel vom "raffenden und nicht schaffenden" Kapital wird mitunter auch von Linken benutzt. Hinzu gekommen ist ein antiisraelischer Antisemitismus, der die Politik Israels gegenüber den Palästinensern massiv kritisiert und sich auf die Seite der auch mit Terror agierenden Palästinenser stellt. Diese Auffassung ist in der extremen Linken bis zum heutigen Tag weit verbreitet.

"Schonungslos Massenterror"

War Lenin ein Vordenker des Gulags? Halten Sie es für die Terrorherrschaft der Bolschewiki für relevant, dass nach der Oktoberrevolution dort jahrelang ein Bürgerkrieg herrschte?

Klaus Schroeder: Ja, Lenin war ein Vordenker des Gulags und ein Massenmörder!

Nach einer erfolgreichen Revolution im Februar 1917 und der Abdankung des Zaren gelangten die Bolschewiki, die schon ab Sommer 1917 eine paramilitärische Miliz aufstellten - die Rote Garde -, im November 1917 mit einem Putsch gegen die provisorische Regierung an die Macht. Unter Führung von Lenin, der erst im April 1917 aus dem Schweizer Exil nach Russland gekommen war, errichteten sie ein brutales Gewaltregime. Im August 1918 forderte Lenin, schonungslos Massenterror anzuwenden und verdächtige Personen außerhalb der Stadt einzusperren: "Sperrt die unzuverlässigen Elemente in Konzentrierungslager."

Das gewalttätige Vorgehen gegen Andersdenkende geschah ungeachtet des Bürgerkriegs, den beide Seiten extrem brutal führten. In den ersten fünf Jahren nach dem Staatsstreich ermordeten die Bolschewiki etwa 300.000 Menschen, Aufständische ebenso wie Andersdenkende. Der terroristische Arm der Kommunisten - die Tscheka - unter Feliks Dzierzynski agierte von Beginn an mit äußerster Brutalität. Ziel des Terrors war die Ausschaltung von "Volksfeinden" und "Suspekten".

Zur Begründung von Gewalt und Terror erinnerte Lenin an die Französische Revolution: "Die Guillotine diente nur zur Abschreckung gegen den aktiven Widerstand. Das genügt uns nicht; […] wir müssen ihren passiven Widerstand brechen. […] Und wir müssen nicht nur jede Art von Widerstand brechen, sondern die Menschen zwingen, für den neuen Staat zu arbeiten." Der Terror der Bolschewiki richtete sich auch gegen ehemalige Kampfgefährten, die der neuen, von Lenin propagierten diktatorischen Linie nicht folgen wollten.

Arbeiter und Matrosen, die 1921 in Kronstadt einen Aufstand unter der zentralen Parole "Alle Macht den Sowjets - keine Macht der Partei" initiierten, wurden brutal niedergemetzelt. Rotarmisten stürmten die Festung Kronstadt mit äußerster Brutalität, mehrere tausend aufständische Matrosen und Arbeiter starben, wurden zum Teil von Rotarmisten massakriert. Mit der Niederschlagung des Kronstädter Aufstandes verloren die Bolschewiki endgültig ihre politisch-moralische Selbstlegitimation als "bessere Menschen".

Der Sozialist Karl Kautsky sah Ähnlichkeiten zwischen dem französischen Terrorregime von Robespierre 1793 und der sozialistischen Diktatur von Lenin 1917. Lenin habe seine sozialistischen Grundsätze schnell über Bord geworfen und ein Schreckensregime errichtet, das kommunistische Methoden nachhaltig prägte.

"Die Machthaber waren unsicher"

Der Ostblock hat sich Ende der Achtziger Jahre ohne ein Massaker aus der Geschichte verbschiedet. Wie erklären Sie das?

Klaus Schroeder: Die von Kommunisten errichteten und jahrzehntelang regierten Regime waren Ende der 1980er Jahre im wahrsten Sinne des Worts am Ende. Die Machtpotenziale der Herrschenden - Gewaltapparat, ökonomische Verfügungs- und ideologische Interpretationsmacht sowie die Loyalität der sozialistischen Dienstklasse - waren aufgebraucht, die Wirtschaft in einem erbärmlichen Zustand. Bis in die kommunistischen Führungskader hinein glaubte kaum noch jemand an die Zukunft des Sozialismus/Kommunismus. Da sich die Machthaber unsicher waren, ob die bewaffneten Organe ihrem Befehl zur Niederschlagung von Demonstrationen Folge leisten würden, brachen die Systeme gleichsam über Nacht zusammen.

In der DDR unternahm nicht einmal die Stasi Anstrengungen, das Regime am Leben zu erhalten. Nach dem von der Bevölkerung erzwungenen Fall der Mauer sahen sich die Kommunisten auf ihren Kernbestand - ca. 15 % der Bevölkerung - reduziert. Die SED verlor jeden Tag Tausende, mitunter sogar Zehntausende ihrer Mitglieder, und bei der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl im April 1990 landeten sie weit abgeschlagen bei nur gut 16 %.

Die Entscheidung, keine Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen, fiel am 9. Oktober 1989 in Leipzig. Trotz massiver Drohungen seitens kommunistischer Funktionäre und Ideologen gingen etwa 70.000 Menschen auf die Straße und forderten das Ende des Regimes in der bisherigen Form. Angesichts der Masse von Demonstranten trauten sich die kommunistischen Eliten nicht, Gewalt anzuwenden und den friedlichen Aufstand gewaltsam niederzuschlagen. Die kommunistische Linke erwies sich nicht als Gespenst, sondern als Papiertiger!