"Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein"

US-Sicherheitsexperten: Ukraine-Krieg sei "absolute Katastrophe". Appell an Präsident Biden zu mehr Diplomatie. Wie die Autoren eines Aufrufs in der New York Times argumentieren.

Am 16. Mai 2023 veröffentlichte die New York Times (NYT) eine ganzseitige Anzeige zum Krieg in der Ukraine. Der Text ist von 14 hochrangigen US-Sicherheitsexperten unterzeichnet. Die Überschrift lautet "The U.S. should be a force for peace in the world", also: "Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein"). Der Appell und wurde vom Eisenhower Media Network erstellt und finanziert.

Die Autoren verurteilen die russische Invasion in der Ukraine. Gleichwohl bietet der Text eine objektivere und weniger einseitige Darstellung der Krise in der Ukraine, als die US-Regierung oder auch die NYT bisher der Öffentlichkeit präsentiert haben.

Der Appell berücksichtigt ursächliche Faktoren wie die katastrophale Rolle der USA bei der Nato-Osterweiterung, die diesbezüglichen Warnungen, die von den seit 1990 aufeinanderfolgenden US-Regierungen ignoriert worden sind, und weitere Eskalationsschritte, die schließlich zum Krieg führten.

Da der Text in der NYT erschienen ist, neben der Washington Post die einflussreichste überregionale US-Tageszeitung, habe ich ihn ins Deutsche übertragen. Ich stütze mich dabei auf die komplette englische Fassung, die am 17. Mai 2023 im Blog Antiwar.com erschienen ist:

Der Russland-Ukraine-Krieg ist eine absolute Katastrophe. Hunderttausende wurden bisher getötet oder verwundet. Millionen sind auf der Flucht. Die Zerstörung von Umwelt und Wirtschaft ist unermesslich. Die zukünftigen Verwüstungen könnten noch exponentiell ansteigen, wenn sich die Atommächte immer näher auf einen offenen Krieg gegeneinander zubewegen.

Wir bedauern die Gewalt, die Kriegsverbrechen, die wahllosen Raketenangriffe, den Terrorismus und andere Gräueltaten, die Teil dieses Krieges sind. Immer mehr Waffen und mehr Krieg sind keine Lösung für diese schockierende Gewalt, sondern die Garantie für weitere Zerstörungen und Tod.

Als Amerikaner und nationale Sicherheitsexperten fordern wir Präsident Biden und den Kongress auf, ihre volle Macht zu nutzen, um den Russland-Ukraine-Krieg schnell und diplomatisch zu beenden, insbesondere angesichts der ernsten Gefahren einer militärischen Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte.

Vor sechzig Jahren beschrieb Präsident John F. Kennedy eine Erkenntnis, die für das heutige Überleben der Menschheit entscheidend ist. Sie lautet:

"Vor allem müssen die Atommächte bei der Verteidigung ihrer eigenen vitalen Interessen jene Konfrontationen vermeiden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder sich gedemütigt zurückzuziehen oder einen Atomkrieg zu führen. Einen solchen Kurs im Atomzeitalter einzuschlagen, wäre nur ein Beweis für den Bankrott unserer Politik- oder für einen kollektiven Todeswunsch für die Welt."

Die unmittelbare Ursache für diesen katastrophalen Krieg in der Ukraine ist die russische Invasion. Doch die Pläne und Aktionen, die Nato bis an die Grenzen Russlands auszudehnen, haben dazu geführt, russische Ängste zu schüren. Und die russische Führung hat diesen Punkt dreißig Jahre lang immer wieder betont.

Ein Versagen der Diplomatie hat deshalb zu diesem Krieg geführt. Jetzt ist Diplomatie dringend gefragt, um den Russland-Ukraine-Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine ganz zerstört und das Überleben der Menschheit in Gefahr bringt.

Das Potenzial für Frieden

Russlands aktuelle geopolitische Besorgnis ist geprägt von Erinnerungen an die Invasion von Karl XII., Napoleon, dem deutschen Kaiser und Hitler. Auch US-Truppen gehörten zu einer alliierten Invasionsstreitmacht, die erfolglos gegen die siegreiche Seite in Russlands Bürgerkrieg nach dem Ersten Weltkrieg intervenierte.

Russland betrachtet die Nato-Erweiterung und die Truppen-Präsenz an seinen Grenzen als eine direkte Bedrohung, während die USA und die Nato ihrerseits darin nur eine umsichtige Vorbereitung sehen. In der Diplomatie muss man jedoch versuchen, die Dinge mit strategischer Empathie zu betrachten und versuchen, seine Gegner zu verstehen. Das ist keine Schwäche, sondern Weisheit.

Wir lehnen die Vorstellung ab, dass Diplomaten, die den Frieden erreichen wollen, sich auf eine der beiden Seiten stellen müssen, in diesem Fall entweder auf die von Russland oder die der Ukraine. Wenn wir wirkliche Diplomatie wollen, müssen wir die Seite der Vernunft, die Seite der Menschheit und des Friedens wählen.

Wir betrachten das Versprechen von Präsident Biden, die Ukraine "so lange wie nötig" zu unterstützen, als Freibrief für die Verfolgung schlecht definierter und letztlich unerreichbarer Ziele. Dieses Versprechen könnte sich als ebenso katastrophal erweisen wie die Entscheidung von Präsident Putin im vergangenen Jahr, seine kriminelle Invasion und Besetzung zu starten. Wir können und werden die Strategie, Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen, nicht unterstützen.

Wir plädieren für ein sinnvolles und echtes Bekenntnis zur Diplomatie, insbesondere für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne disqualifizierende oder unerreichbare Vorbedingungen.

Bewusste Provokationen führten zum Russland-Ukraine-Krieg. Auf die gleiche Weise kann bewusste Diplomatie ihn beenden.

Die Aktionen der USA und der Einmarsch Russlands in die Ukraine

Als die Sowjetunion zusammenbrach und der Kalte Krieg endete, versicherten die Staats- und Regierungschefs der USA und Westeuropas den sowjetischen und später den russischen Führern, dass sich die Nato nicht in Richtung der russischen Grenzen ausdehnen würde.

"Es gäbe keine Ausdehnung der Nato einen Zentimeter nach Osten", sagte US-Außenminister James Baker am 9. Februar 1990 dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow. Ähnliche Zusicherungen anderer US-Staats- und Regierungschefs sowie britischer, deutscher und französischer Staats- und Regierungschefs in den 1990er Jahren bestätigten diese Aussage.

Seit 2007 hat Russland wiederholt davor gewarnt, dass die Nato-Streitkräfte an den russischen Grenzen unannehmbar seien – ebenso wie für die USA eventuelle russischen Streitkräfte in Mexiko oder Kanada heute unannehmbar wären oder wie die sowjetischen Raketen in Kuba 1962 unannehmbar gewesen sind.

Russland bezeichnete eine eventuelle Nato-Erweiterung, die die Ukraine einschließt, als besonders provokativ.

Den Krieg mit den Augen Russlands sehen

Unser Versuch, die russische Perspektive auf ihren Krieg zu verstehen, befürwortet weder die Invasion oder die Besetzung noch impliziert diese Perspektive, dass die Russen keine andere Wahl hatten als diesen Krieg.

Doch so wie Russland andere Optionen hatte, hatten dies auch die USA und die Nato im Vorfeld dieses Kriegs.

Die Russen machten ihre roten Linien deutlich. In Georgien und Syrien haben sie bewiesen, dass sie Gewalt anwenden würden, wenn diese Linien überschritten werden. Im Jahr 2014 zeigte ihr sofortiges Vorgehen auf der Krim und ihre Unterstützung der Separatisten im Donbass, dass sie es ernst meinten mit ihrem Engagement, ihre Interessen zu verteidigen.

Warum dies von der Führung der USA und der Nato nicht verstanden wurde, ist unklar; Inkompetenz, Arroganz, Zynismus oder eine Mischung aus allen diesen Faktoren haben wahrscheinlich dazu beigetragen.

Auch nach dem Ende des Kalten Krieges warnten US-Diplomaten, Generäle und Politiker vor den Gefahren einer Ausdehnung der Nato bis an die Grenzen Russlands und vor einer böswilligen Einmischung in Russlands Einflusssphäre.

Die ehemaligen Kabinettsmitglieder Robert Gates und William Perry sprachen diese Warnungen aus, ebenso wie die verehrten Diplomaten George Kennan, Jack Matlock und Henry Kissinger.

1997 schrieben fünfzig hochrangige US-Außenpolitikexperten einen offenen Brief an Präsident Bill Clinton, in dem sie ihm rieten, die Nato nicht zu erweitern, und nannten dies "einen politischen Fehler von historischem Ausmaß". Präsident Clinton entschied sich jedoch, diese Warnungen zu ignorieren.

Am wichtigsten für das Verständnis der Hybris und des machiavellistischen Kalküls in der US-Entscheidungsfindung im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges ist die Ablehnung der Warnungen von William Burns, dem derzeitigen Direktor der Central Intelligence Agency.

In einem Telegramm an Außenministerin Condoleezza Rice im Jahr 2008, als er noch Botschafter in Russland war, schrieb Burns über die Nato-Erweiterung und die Mitgliedschaft der Ukraine:

"Die Nato-Bestrebungen der Ukraine und Georgiens treffen nicht nur einen wunden Nerv Russlands, sie wecken auch ernsthafte Besorgnis über die Folgen für die Stabilität in der Region. Russland sieht sich nicht nur einer Einkreisung und Bemühungen gegenüber, seinen Einfluss in der Region zu untergraben, sondern befürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die die russischen Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen würden.

Experten sagen uns, dass Russland besonders besorgt ist, dass die starken Spannungen in der Ukraine über die Frage der Nato-Mitgliedschaft, bei der ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft gegen die Mitgliedschaft ist, zu einer gesellschaftlichen Spaltung, zu Gewalt oder schlimmstenfalls zu einem Bürgerkrieg führen könnten. In diesem Fall würde Russland vor der Frage stehen, ob es intervenieren muss, und das wäre eine Entscheidung, der sich Russland nicht gerne gegenübersehe."

Warum beharrten die USA trotz solcher Warnungen auf der Erweiterung der Nato?

Der Profit aus den Waffenverkäufen war ein wichtiger Faktor. Angesichts des Widerstands gegen die Nato-Erweiterung gründete eine Gruppe von Neokonservativen und Top-Managern von US-Waffenherstellern das US-Komitee zur Erweiterung der Nato.

Zwischen 1996 und 1998 haben die größten Waffenhersteller 51 Millionen US-Dollar (das entspricht heute 94 Millionen US-Dollar) für Lobbyarbeit und weitere Millionen für Wahlkampfspenden ausgegeben. Aufgrund dieser Großzügigkeit wurde die Nato-Erweiterung eine schnell beschlossene Sache, woraufhin US-Waffenhersteller Waffen im Wert von vielen Milliarden Dollar an die neuen Nato-Mitglieder verkauften.

Bisher haben die USA militärische Ausrüstung und Waffen im Wert von 30 Milliarden US-Dollar in die Ukraine geschickt, wobei die Gesamthilfe für die Ukraine 100 Milliarden US-Dollar übersteigt. Krieg, so heißt es, ist ein Geschäft, eines, das für einige wenige Auserwählte besonders profitabel ist.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Nato-Erweiterung ein Schlüsselmerkmal einer militarisierten US-Außenpolitik ist, die von einem Unilateralismus geprägt ist und die zu Regimewechseln und Präventivkriegen geführt hat. Gescheiterte Kriege, zuletzt im Irak und in Afghanistan, haben Gemetzel und weitere Konfrontationen hervorgebracht, eine harte Realität, die Amerika selbst verursacht hat.

Der Russland-Ukraine-Krieg hat eine neue Arena der Konfrontation und des Gemetzels eröffnet. Diese Realität ist zwar nicht ganz allein von uns verschuldet, aber sie könnte uns zum Verhängnis werden, wenn wir uns nicht dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung zu finden, die das Töten stoppt und die Spannungen entschärft.

Lasst uns Amerika zu einer Kraft des Friedens in der Welt machen.

Zeitleiste

1990 – Die USA versichern Russland, dass sich die Nato nicht in Richtung ihrer Grenze ausdehnen wird..." "Es gäbe keine Ausdehnung der Nato einen Zentimeter weiter nach Osten", sagt US-Außenminister James Baker.

1996 – US-Waffenhersteller gründen das Komitee zur Erweiterung der Nato und geben über 51 Millionen Dollar aus, um Lobbyarbeit im Kongress zu betreiben.

1997 – Fünfzig außenpolitische Experten, darunter ehemalige Senatoren, pensionierte Militärs und Diplomaten, unterzeichnen einen offenen Brief, in dem sie die Nato-Erweiterung als "politischen Fehler historischen Ausmaßes" bezeichnen.

1999 – Die Nato nimmt Ungarn, Polen und die Tschechische Republik in die Nato auf. USA und Nato bombardieren Russlands Verbündeten Serbien.

2001 – Die USA ziehen sich einseitig aus dem Vertrag über die Abwehr ballistischer Raketen zurück.

2004 – Sieben weitere osteuropäische Staaten treten der Nato bei. Nato-Truppen befinden sich nun direkt an der russischen Grenze.

2004 – Das russische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der die Nato-Erweiterung verurteilt wird. Putin antwortete mit den Worten, Russland werde "unsere Verteidigungs- und Sicherheitspolitik entsprechend aufbauen".

2008 – Die Staats- und Regierungschefs der Nato kündigten Pläne an, die Ukraine und Georgien, die ebenfalls an den Grenzen Russlands liegen, in die Nato aufzunehmen.

2009 – Die USA kündigten Pläne an, Raketensysteme in Polen und Rumänien zu stationieren.

2014 – Der rechtmäßig gewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch flieht vor der Gewalt nach Moskau. Russland betrachtet den Sturz von Janukowitsch als Putsch der USA und der Nato-Staaten.

2016 – Die USA beginnen mit dem Truppenaufmarsch in Europa.

2019 – Die USA ziehen sich einseitig aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme zurück.

2020 – Die USA ziehen sich einseitig aus dem Vertrag über den Offenen Himmel zurück.

2021 – Russland unterbreitet Verhandlungsvorschläge und schickt gleichzeitig mehr Truppen an die Grenze zur Ukraine. Vertreter der USA und der Nato lehnen die russischen Vorschläge sofort ab.

24. Februar 2022 – Russland marschiert in die Ukraine ein und beginnt damit den Russland-Ukraine-Krieg.

Die im Anhang des Appells dokumentierte Zeitleiste bringt eindrucksvoll die 30 Jahre andauernden Provokationen der USA zum Ausdruck, die schließlich dazu geführt haben, dass Russland am 24. Februar 2023 in die Ukraine einmarschiert ist.

Der Haupttext enthält zwei untereinander platzierte Abbildungen.

Die erste Abbildung zeigt eine Landkarte von Europa einschließlich des europäischen Russlands, in die die derzeitigen Militärbasen der USA und der Nato in den europäischen Ländern und im Vorderen Orient eingezeichnet sind, während die zweite Abbildung mit der Überschrift "What if the shoe were on the other foot?" ("Was ist, wenn der Spieß umgedreht wird?") eine Karte der USA mit eingezeichneten hypothetischen russischen Militärbasen in Mexiko, auf den karibischen Inseln und in Kanada darstellt.

Wem fällt bei der Ansicht dieser Bilder nicht das Sprichwort ein: "Was Du nicht willst das man Dir tu, das füg' auch keinem anderen zu"? Diese goldene Regel setzt aber stillschweigend voraus, dass man den anderen als Gleichen anerkennt.

Aber das wird in der zwischenstaatlichen Politik nicht von allen Parteien anerkannt und praktiziert. Auf der US-amerikanischen Seite steht dem die herrschende Ideologie des Exzeptionalismus und des Unilateralismus entgegen.

Dabei basiert der US-Sonderweg auf einer nationalistischen Ideologie, die auf dem Postulat basiert, dass USA eine Sonderstellung gegenüber allen anderen Nationen einnehmen und ihnen, d. h. ihren Eliten, deshalb alles erlaubt ist, was in ihrem Interesse liegt.

Und Unilateralismus bedeutet im Prinzip das Gleiche, nämlich "Einseitigkeit". In der Politik versteht man darunter das Handeln eines Staates im eigenen Interesse ohne Rücksicht auf die Interessen anderer.

Deshalb habe ich mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass in der Anzeige der NYT der Unilateralismus, der die US-Außenpolitik prägt, im Zusammenhang mit der Nato-Erweiterung kritisch erwähnt wird. Dieser muss aus meiner Sicht zugunsten der Anerkennung eines Multilateralismus bzw. einer Multipolarität überwunden werden, wenn die Welt eine Zukunft haben soll.

Angemerkt sei noch, dass Jeffrey D. Sachs, ein herausragender US-Wissenschaftler, Ökonom und hervorragender Kommunikator ebenfalls zu den Erstunterzeichnern der Anzeige gehört und seine Gedanken und Argumente dort eingeflossen sind. Deshalb möchte ich auf zwei aktuelle und lohnende Interviews mit ihm über den Krieg in der Ukraine und die derzeitige Weltkriegsgefahr hinweisen, die in den letzten Monaten von Activism Munich veröffentlicht worden sind.

Was bedeutet das Erscheinen dieser Anzeige in der NYT zum jetzigen Zeitpunkt? Darüber kann leider nur spekuliert werden.

Ist es ein Hinweis darauf, dass der Einfluss der kriegstreiberischen Neokonservativen in der politischen US-Elite abnimmt und realistischere politische Kräfte dort an Einfluss gewinnen, so dass in der nächsten Zeit die Diplomatie eine Chance erhält?

Sosehr man sich das wünschen würde, weil es im Interesse der Ukrainer, der Russen und letztlich auch von uns allen und vor allem im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder liegt, gibt es weiterhin viele Hinweise für eine gegenteilige Entwicklung.

Dazu gehören vor allem die ständige weitere Aufrüstung der Ukraine und auch des Westens, deren Profiteure in der Anzeige eindeutig benannt werden.

Medea Benjamin und Niclas J. S. Davies von Code Pink, einer US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, zu deren Ziele die Beendigung militärischer Konflikte, die Verhinderung neuer Kriege und die Konzentration der Ressourcen auf lebensbejahende Ziele wie Gesundheitsfürsorge und Bildung gehören, haben sich in einem aktuellen Artikel in Consortium News ebenfalls mit dem Inhalt der Anzeige in der NYT beschäftigt und schreiben darin abschließend:

Die Experten, die die Erklärung der New York Times unterzeichneten, erinnerten daran, dass 1997 fünfzig hochrangige US-Außenpolitikexperten Präsident Bill Clinton warnten, dass die Erweiterung der Nato ein "politischer Fehler von historischem Ausmaß" gewesen sei und dass Clinton sich leider entschied, die Warnung zu ignorieren. Biden, der nun seinen eigenen politischen Fehler von historischem Ausmaß verfolgt, indem er diesen Krieg verlängert, täte gut daran, den Rat der heutigen Politikexperten zu befolgen und dabei zu helfen, eine diplomatische Lösung zu finden und die Vereinigten Staaten zu einer Kraft für den Frieden in der Welt zu machen.