Seite 3: Wo sind die positiven Signale der Türkei?

Sind die aktuellen Ereignisse alles positive Signale der Türkei, die die Bundesregierung zu weiteren Zugeständnissen bei Waffenlieferungen oder Wirtschaftshilfen ermutigen?

Die Türkei entfernt sich immer mehr von Rechtsstaatlichkeit: Der Terrorismusbegriff wird immer mehr ausgeweitet, wie sich am Fall des Kulturmäzen Osman Kavalla oder dem Journalisten der Welt, Deniz Yücel, zeigt. Der EMGR ordnete im Fall Osman Kavalla seine Freilassung an - es gab keine Beweise für terroristische Aktivitäten -, die türkische Regierung ignoriert jedoch den bindenden Gerichtsbeschluss und hält ihn weiter inhaftiert. Deniz Yücel war ein Jahr wegen angeblicher Terrorunterstützung in der Türkei inhaftiert, dabei hat er nur seinen Job als Welt-Korrespondent gemacht. Positive Signale?

Religiöse Minderheiten werden in der Türkei gedemütigt und verfolgt: Wieder werden die Türen von Aleviten vom nationalistischen Mob gekennzeichnet, Häuser und Friedhöfe der wenigen in der Türkei verbliebenen Eziden zerstört. Positive Signale?

Durch die zunehmende Islamisierung der Türkei hat die Zahl der Femizide stark zugenommen. 2020 gab es über 300 Frauenmorde. Allein in den letzten 15 Tagen wurden 17 Frauen ermordet. Positive Signale?

Über 10 Millionen Arbeitslose gibt es in der Türkei, berichten Gewerkschaften, offiziell spricht man von 4 Millionen. Jeder zweite türkische Staatsbürger will das Land verlassen. Positive Signale?

Demokratische Aktivisten der HDP werden nicht nur in der Türkei verfolgt und nun auch massenweise inhaftiert, sondern auch in Deutschland ständig von den Netzwerken der Erdogan-Regierung bedroht. Deutsche Politiker, die wie Cem Özemir die demokratische Opposition in der Türkei unterstützen, benötigen Personenschutz vor den Erdogan-Anhängern und dem türkischen Geheimdienst. Positive Signale?

In den Moscheen des Dachverbandes Ditib und der Islam Föderation werden die kriegstreiberischen Freitagsgebete der türkischen Religionsbehörde Diyanet gepredigt und für erfolgreiche Militäraktionen gebetet. Positive Signale?

Es ist fatal, dass für die westliche Politik und vor allem für die deutsche Politik die NATO-Einbindung der Türkei nach wie vor an erster Stelle steht. Dafür toleriert man die permanenten Menschenrechtsverstöße, die politische und soziale Entrechtung der Kurden, sprich den schleichenden Genozid an ihnen.

Man akzeptiert auch ihre permanente Destabilisierung des Nahen Ostens und des Kaukasus. Man akzeptiert türkische Drohungen gegen Europa, man akzeptiert Beleidigungen deutscher Politiker durch Erdogan und man akzeptiert die massive Einflussnahme seiner Religionsbehörden auf die Muslime in Deutschland.