Die verschwiegene Rolle deutscher Stiftungen
Der russische Präsident Putin und die Bundeskanzlerin Merkel auf der Pressekonferenz in Hannover. Bild: Pressebüro des russischen Präsidenten
Die Durchsuchen deutscher Stiftungsbüros in Russland gehen in erster Linie auf einen Konflikt um politische Einflussnahme zurück
Der Besuch Wladimir Putins in Deutschland am Montag wurde für beide Seiten zum Schaulaufen. Syrien, Nordkorea, Zypern-Krise: Zu allen großen aktuellen Themen der Außenpolitik nahmen der russische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Messe Hannover Stellung.
Besondere Aufmerksamkeit aber kam dem Thema der deutschen parteinahen Stiftungen zu. Behördliche Kontrollen von deren Büros in Moskau und Sankt Petersburg hatte im Vorfeld der Visite vor allem in Deutschland für Proteste gesorgt. Nachdem Putin diese Kritik bereits im Interview mit der ARD mit harschen Worten zurückgewiesen hatte, ließ er die Kommentare seiner Gastgeberin Angela Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz abprallen. Nicht nur die konservative Tageszeitung Die Welt forderte daraufhin eine "neue Russland-Politik". In der emotional geführten Mediendebatte blieb ein nüchterner Blick auf die Stiftungspolitik Deutschlands aber aus. Dabei zeigt schon ein flüchtiger Blick, dass es nicht, oder zumindest nicht nur, um die "starke Zivilgesellschaft" geht, die Merkel am Montag einforderte.
Nach dem Rundgang auf der Hannoveraner Messe hatten Putin und Merkel zunächst ihre Positionen zu den internationalen Kernfragen abgesteckt. Vor allem die Haltung zum Krieg in Syrien sorgte für Meinungsverschiedenheiten. "Aus unserer Sicht ist die Legitimation von Herrn Assad nicht mehr gegeben", sagte Merkel, während Putin die nach Angaben Moskaus schon vor dem Konflikt vereinbarten Waffenlieferungen an die syrischen Streitkräfte verteidigte. Seine Regierung sei bereit für Verhandlungen über die Syrien-Frage, so Putin weiter. In diesem Fall müssten aber Waffenlieferungen an alle Seiten eingestellt werden.
Im Fall der Zypern-Krise zeigte sich Russlands Staatschef nach anfänglicher Kritik kompromissbereit. Im ARD-Interview hatte er die teilweise Enteignung von Bankguthaben russischer Bürger in der Republik Zypern noch scharf kritisiert. Am Montag dann sagte er, seine Regierung könne sich mit der Restrukturierung eines bilateralen Kredits in Höhe von einer Milliarde US-Dollar an der Sanierung des Bankenwesens beteiligen.
Heftige Kritik von Opposition und Union
Während sich Merkel staatstragend und zurückhaltend gab, äußerten sich Putin-kritische Vertreter der Union und Opposition deutlich zu den jüngsten Entwicklungen in Russland. Nach Ansicht des Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), schade die Regierung Putin der Zukunftsfähigkeit Russlands. Das Entscheidende sei, dass Putin aktive Bürger als Gegner des Staates empfindet und nicht als Partner, sagte Schockenhoff im Interview mit dem Radiosender SWR2. Ein modernes, wettbewerbsfähiges Russland sei nur mit dem aktiven Mitwirken und ehrenamtlichen Engagement seiner Bürger möglich. Die Razzien bei den russischen und deutschen Nichtregierungsorganisationen zielten auf eine Einschüchterung ab. Schockenhoff bekräftigte, dass die russische Staatsanwaltschaft "überhaupt keinen Vorwurf vorgebracht, sondern einfach, ohne Angabe von Gründen, Unterlagen, Datensätze beschlagnahmt und die Menschen einfach eingeschüchtert" habe. Die Parteichefin von Bündnis90/Die Grünen, Claudia Roth, nannte Putin einen "Despoten".
Im ARD-Gespräch in Moskau hatte der russische Präsident die Kontrollen deutscher parteinaher Stiftungen in Russland zuvor verteidigt. Putin rechtfertigt in dem Interview ein Gesetz, demnach sich Organisationen in Russland als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Das Gesetz verbiete nichts, schränke nichts ein und lasse keine Organisation dicht machen, so Putin. Keine Tätigkeit, auch keine innerpolitische Tätigkeit von Organisationen, die sich aus dem Ausland finanzieren, sei verboten: "Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt und wofür dieses Geld ausgegeben wird."
Auf die Nachfrage des WDR-Chefredakteurs Jörg Schönenborn nach seinem Demokratieverständnis sagte der russische Präsident: "Dass wir uns eindeutig für Demokratie entschieden haben und dass wir uns keinen anderen Entwicklungsweg vorstellen, ist offensichtlich." Dass bestimmte Standards, die in den einen Ländern zur Anwendung kommen, in anderen Ländern nur schwer angewendet werden könnten, sei "auch eine Tatsache".
Fehlende kritische Auseinandersetzung mit Stiftungspolitik
In der emotional aufgeladenen Debatte mit nationalistischen Zwischentönen haben es die deutschen Medien weitgehend verpasst, den Streit um das bilaterale Verhältnis zwischen Russland und Deutschland sachlich und distanziert zu behandeln. Denn bei aller berechtigter Kritik an den autoritären Tendenzen in Russland ist es schlichtweg falsch, die parteinahen Stiftungen aus Deutschland als Akteure der Zivilgesellschaft zu bezeichnen. Historisch betrachtet sind die deutschen Parteistiftungen mehrheitlich in der Zeit des Kalten Krieges als Instrumente der deutschen Außenpolitik gegründet worden. Allein die 1925 gegründete SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung stellt eine Ausnahme dar.
Der 1999 verstorbene Generalsekretär der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Ottfried Henning, formulierte das Selbstbild bei der Übernahme der Stiftungsleitung 1997 in seltener Offenheit. Es gehe darum, schrieb der evangelische Christdemokrat, "zugleich auf die Gestaltung politischer und gesellschaftlicher Ordnungen, auf politische Entscheidungsprozesse und auf die Entwicklung politischer und gesellschaftlicher Institutionen einzuwirken".
Der so beabsichtigte Eingriff in die Entwicklung von Staaten weltweit hat nicht erst in den vergangenen Wochen und Monaten im Verhältnis zu Russland für Spannungen gesorgt. Schon in den achtziger Jahren gab es Vorwürfe gegen die damalige Bundesrepublik, die parteipolitischen Konflikte des Landes durch die gezielte Förderung von Schwesterparteien im Ausland quasi zu exportieren.
Laut der Politikwissenschaftlerin Swetlana W. Pogorelskaja - selbst eine ehemalige Stipendiatin der KAS - wurden die parteinahen Stiftungen bereits in den sechziger Jahren in denjenigen politischen Bereichen eingesetzt, "wo staatliche Aktivitäten als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes betrachtet werden konnten - zumal wenn es um Kontakte zu oppositionellen Kräften, um die Unterstützung von politischen Parteien und Gewerkschaften ging".
Direkter Einfluss auf politische Parteien
Auch wenn die Stiftungen von den ihnen nahestehenden Parteien - darunter eben auch Regierungsparteien - unabhängig sind, unterstehen sie durch die Teilfinanzierung des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums indirekt staatlichen Stellen. Pogorelskaja verweist zudem auf übliche Abstimmungen zwischen Stiftungsvertretern und den deutschen Botschaftsleitungen. Gelegentlich arbeiteten Botschaften und Stiftungen in Projekten auch zusammen, schreibt die Politologin. Dies sei besonders dann der Fall, wenn die entsprechenden Vorhaben von Auswärtigen Amt finanziert würden.
Solche politischen Initiativen hatten in der Vergangenheit immer wieder für diplomatische Verwicklungen gesorgt. Beispiele dafür sei die Wahlkampfunterstützung durch Union-nahe Stiftungen in Ecuador 1987 und durch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) 1994 in Kenia. Auch bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 in Russland hätten FNS und FES Parteien unterstützt.
Pogorelskaja sieht drei Charakteristika, die parteinahe Stiftungen als Instrumente der deutschen Außenpolitik ausmachen. Zum einen bereiteten sie staatliche Außenpolitik durch Maßnahmen im "vorpolitischen Raum" vor, etwa durch die Ausbildung entsprechender Bündnispartner. Zweitens könnten Stiftungen dort freier arbeiten, wo die klassischen Mittel des Auswärtigen Dienstes nicht einzusetzen sind. Und drittens dienten die parteinahen Stiftungen als außenpolitische Beratungsinstitutionen, "da die Stiftungen infolge ihrer langfristigen Präsenz in den 'Grauzonen' der Politik in den Projektländern über Informationen verfügen, zu welchen die offizielle Diplomatie keinen Zugang hat".
Putschunterstützung in Honduras und Paraguay
Beachtlich ist, dass die Kritik aus Umbruchphasen - etwa in den achtziger Jahren in Lateinamerika und in den neunziger Jahren in den Ländern des ehemaligen Ostblocks - in den vergangenen Jahren wieder aufgeflammt ist. Zurückgeführt werden kann das auf ein höheres Bewusstsein staatlicher Souveränität in den Zielländern der deutschen Stiftungspolitik, zugleich aber auch auf eine stärkere Aktivität der Stiftungen. Besonders die Umbrüche in Lateinamerika haben in diesem Zusammenhang die Einflussnahme in besonders krasser Weise gezeigt.
Der Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Honduras Mitte 2009 etwa wurde von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung offen unterstützt. (Honduras-Krise erreicht Europa), während die Mehrheit der lateinamerikanischen und karibischen Staaten die Absetzung des damaligen Präsidenten Manuel Zelaya durch Militärs und rechtsgerichtete Widersacher deutlich verurteilte (Honduras und die deutschen verfassungstreuen "Liberalen"). Als die Kritik zu stark wurde, rief die FNS-Führung den damaligen Leiter des Stiftungsbüros in der honduranischen Hauptstadt, Christian Lüth, ab. Seither ist Lüth im FDP-geleiteten Entwicklungsministerium für Personalplanung zuständig. Der fließende Personalwechsel zwischen Ministerien und Stiftungen relativiert damit zugleich die These von der staatlichen Unabhängigkeit. Tatsächlich arbeiten Stiftungen und Ministerien in einem außenpolitischen Kontinuum Hand in Hand.
Mitte März dieses Jahres sorgte die Einladung des paraguayischen Außenministers José Félix Fernández Estigarribia nach Berlin für Proteste (Paraguay-Putschist sorgt in Berlin für Furore) Fernández Estigarribia ist Teil der international isolierten De-facto-Regierung Paraguays. Er hat das Amt des Außenministers übernommen, nachdem der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo im Juni vergangenen Jahres in einem parlamentarischen Staatsstreich seines Amtes enthoben wurde (Linker Präsident in Paraguay abgesetzt). Mehrere Staaten Lateinamerikas sprachen daraufhin von einem Putsch, Paraguay wurde unter anderem aus dem Staatenbund Mercosur ausgeschlossen.
In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Heike Hänsel, verteidigte die Bundesregierung die Anerkennung der Staatsführung des südamerikanischen Landes. Die Regierung des (derzeitigen Staatschefs) Federico Franco sei "handlungsfähig und wird vom paraguayischen Volk akzeptiert", heißt es in der Antwort der Bundesregierung, die vom FDP-geführten Außenministerium formuliert wurde. Bei seinem Besuch war Fernández Estigarribia auch bei der Naumann-Stiftung zu Gast. Vertreter von SPD, Grünen und Linken warfen der FDP daraufhin in einer gemeinsamen Erklärung Wahlkampfhilfe für die liberale Parte PLRA des De-facto-Präsidenten Federico Franco vor.