Digitalstaat mit Zensur
Mit Finanzmitteln der Europäischen Union versucht die polnische Regierung das Land an der Weichsel in einen modernen "e-State" umzuwandeln
In den nächsten Jahren soll nicht nur die Verwaltung digitalisiert werden, sondern auch das Gesundheitswesen. Dieses Vorhaben hat für Warschau auch einen hohen symbolischen Wert. Gleichzeitig hegt die Regierung von Donald Tusk aber auch einiges Misstrauen gegenüber dem Medium Internet. Am 19. Januar beschloss die Regierung die Gründung eines "Registers für nicht zugelassene Internetseiten und Dienste", was in Polen für viel Kritik gesorgt hat.
Die Polen sind vom Internet begeistert. Bestes Beispiel dafür ist das Kontaktnetzwerk Nasza-Klasa (Unsere Klasse), welches nach Angaben des Betreibers 14 Millionen User hat. Die Mitgliederstärke machte den ausländischen sozialen Netzwerken lange Zeit den Einstieg auf den polnischen Markt sehr schwer.
Bei Nasza-Klasa sind aber nicht nur weltweit lebende Polen angemeldet. Ganz nach dem Vorbild von Barack Obama, in dessen Präsidentschaftswahlkampf Facebook und Twitter eine sehr wichtige Rolle gespielt haben, sind mittlerweile auch polnische Politiker und Parteien auf die Social Networks aufmerksam geworden. Deren Profile findet man nicht nur bei Nasza-Klasa, sondern auch bei Facebook, Twitter oder You Tube. Zudem setzen auch die wichtigsten staatlichen Institutionen immer mehr Wert auf ihre Internetpräsenz. So ließen Staatspräsident Lech Kaczynski und Premierminister Donald Tusk im vergangenen Jahr ihre jeweiligen Webauftritte neu überarbeiten – und ernteten dafür unterschiedliche Kritik. Während bei Staatspräsident Kaczynski die hohen Kosten von 360.000 Zloty (ca. 90.000 Euro) bemängelt wurden, verspotteten die Medien die Onlinedarstellung des Regierungschefs wegen ihrer Ähnlichkeit mit der des Weißen Hauses.
Das Internet ist für die Politik jedoch nicht nur als Präsentationsplattform interessant. Auch wenn Ex-Premierminister Jaroslaw Kaczynski dem Medium und seinen Usern skeptisch gegenübersteht, die er 2008 als "Bier trinkende Pornokonsumenten" verunglimpfte (Zwischen Porno und Urnengang), ist für die meisten polnischen Politiker, ebenso wie für viele Bürger, das Web auch ein Symbol für den Fortschritt des Landes. So schlug im Dezember das Bündnis der Demokratischen Linken vor, dass der Zugang zum Internet jedem polnischen Staatsbürger in der Verfassung garantiert werden sollte.
Digitalisierung soll das Gesundheitssystem billiger und effizienter machen
Noch mehr aber als der Verfassungsvorschlag der oppositionellen SLD, zeigen jedoch die aktuellen Pläne der Regierung, welch symbolische Bedeutung das Internet für die polnische Politik hat. "Momentan bauen wir ein modernes e-Polen", sagte Mitte Januar der polnische Vize-Innenminister Witold Drozdz der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Mit diesen hochtrabenden Worten, die angelehnt sind an die Beschreibung des mittelalterlichen Königs Kasimir den Großen, der ein "hölzernes Polen übernahm und ein steinernes Polen hinterließ", wie polnische Kinder in der Schule lernen, beschrieb Drozdz die von der Regierung angestrebte Digitalisierung des Verwaltungswesens. Über die Plattform für öffentliche Dienstleistung können sich Bürger bereits jetzt registrieren lassen, um in einigen Gemeinden 100 behördliche Formalitäten, wie Anmeldung beim Einwohnermeldeamt, Steuererklärung oder Arbeitslosmeldung, von zu Hause aus erledigen zu können. Spätestens ab 2011 soll dies landesweit möglich sein und auf alle amtlichen Behörden ausgeweitet werden.
Der wichtigste und kostspieligste Baustein bei der Errichtung des "e-Polens" ist jedoch nicht die Digitalisierung des Verwaltungswesens, wofür ca. 85 Millionen Euro notwendig sind, die zu 85-90 Prozent aus EU-Mitteln finanziert werden, sondern die Digitalisierung des Gesundheitswesens. "Die Kollegen aus dem Gesundheitsressort arbeiten daran, dass bereits ab 2013 der Großteil des Gesundheitswesens digitalisiert sein wird. Und vielleicht schon vor 2013 werden die ersten ausgewählten Patienten an dem Testverlauf teilnehmen können", sagte Vize-Innenminister Drozdz der Gazeta Wyborcza.
Und welche Vorteile die Einführung der "e-Gesundheit" für das Land hätte, konnte man in den letzten Wochen immer wieder aus den Medien erfahren. Für einen Arztbesuch bräuchte der Patient zukünftig nur noch seinen Personalausweis, in dessen Chip nicht nur seine Adresse, sondern auch seine Krankenversicherung gespeichert wäre. Zudem hätte der behandelnde Arzt durch den Chip Zugang zu der Krankenakte seines Patienten. Nach der Untersuchung müsste der Arzt nur noch eine Diagnose und ein Rezept schreiben, dass dem Apotheker per Internet zugestellt werden würde. Die verschriebenen Medikamente müsste der Patient nur noch in der Apotheke abholen.
Von diesen Plänen, die auch von dem 2006 verstorbenen Stanislaw Lem hätten stammen können, erhofft sich die Regierung aber nicht nur Vorteile für die Patienten. Trotz der hohen Investitionen von 800 Millionen Zloty, ca. 200 Millionen Euro, die zu 85 Prozent ebenfalls aus Brüssel stammen werden, erhofft sich die Regierung vor allem eine wirtschaftliche Genesung des bisher uneffektiven und unrentablen Gesundheitssystems. "Ich kann nur sagen, dass schon im ersten Jahr des digitalisierten Gesundheitssystems die dazu benötigten Investitionen wieder erwirtschaftet werden könnten", erklärte hoffnungsvoll Witold Drozdz in dem Interview für die Gazeta Wyborcza.
Aber trotz aller Begeisterung für die Errichtung des "modernen e-Polens", gibt es auch einige Bedenken und praktische Probleme. So bezweifeln Kritiker, ob mit den neuen, mit einem Chip versehenen Personalausweisen, auch der Datenschutz gewährleistet werden kann. Problematisch bei den neuen Ausweisen ist auch der Zeitpunkt ihrer Einführung. Erst ab dem 1. Januar 2011 werden die neuen Ausweise von den Einwohnermeldeämtern vergeben. Und es dürften einige Jahre vergehen, bis alle erwachsenen Polen den Chip-Ausweis besitzen und dadurch von dem digitalisierten Gesundheitswesen profitieren werden können.
Doch das größte Problem bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Verwaltung dürfte der Zugang zum Internet darstellen. Vor allem in den östlichen Regionen des Landes hat nur jeder dritte Haushalt einen leistungsstarken Internetzugang. Und trotz EU-Mitteln in Höhe von 300 Millionen Euro, die bis 2013 für diese Zwecke ausgegeben werden müssen, ist es Warschau bisher nicht gelungen, daran etwas zu ändern.
Gesetz zur Sperrung von Websites ohne richterlichen Beschluss geplant
Wie die letzten Monaten gezeigt haben, ist für die Regierung jedoch nicht die Schaffung einer dementsprechenden Infrastruktur in "Polen B", wie die östlichen Gebiete des Landes aufgrund ihrer wirtschaftlichen Rückständigkeit von den Medien bezeichnet werden, sondern die Freiheit des Internets das viel größere Problem. Deutlich wurde es, als Tusk und sein Kabinett im Zuge der Glückspielaffäre ihr ramponiertes Ansehen reparieren wollten. Nachdem bekannt wurde, dass mit dem zurückgetretenen Sportminister Miroslaw Drzewiecki und dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Tusk-Partei Bürgerplattform, Zbigniew Chlebowski, die Glückspielindustrie zwei einflussreiche Lobbyisten in den wichtigsten Kreisen hatte, schuf die Regierung schnell neue Tatsachen. Während das Kabinett bis zum Ausbruch der Glücksspielaffäre am 1. Oktober ein Jahr lang ergebnislos über die Neubesteuerung der Glücksspielindustrie debattierte, erarbeitete sie in nur zwei Wochen ein neues Glücksspielgesetz, das seit dem 1. Januar in Kraft ist. Dieses regelt eine höhere Besteuerung der Glücksspielbetreiber und ein Verbot von Glücksspielautomaten in Kneipen innerhalb der nächsten fünf Jahre. Zudem darf seit Anfang des Jahres nicht mehr für Glückspiele geworben werden.
Die Regierung hat mit ihrem neuen Gesetz aber nicht nur Casinobetreiber und Spielhallenbesitzer im Visier. Auch ausländischen Wettanbietern, die ihre Dienste im Internet offerieren, will Warschau die Geschäfte mit seinen ca. 800.000 polnischen Kunden vermiesen. Am 19. Januar beschloss das Kabinett den zweiten Teil des Glücksspielgesetzes. Demnach soll ein "Register für nicht zugelassene Internetseiten und Dienste" entstehen, das es ermöglichen soll, nach einem richterlichen Urteil Internetseiten in Polen zu sperren. Ausländische Wettanbieter, bisher eine der wichtigsten Sponsorengruppen im polnischen Sport, können einer Sperrung nur entgehen, wenn sie eine Sondererlaubnis des Finanzministers erhalten, eine Kaution bezahlen und eine in Polen registrierte Domain einrichten. Zudem dürfen sie nur noch Sportwetten anbieten, und nicht wie bisher, auch Poker und andere Glücksspiele.
Für Unmut und heftige Kritik sorgte der zweite Teil des Glücksspielgesetzes, an dem die Regierung insgesamt drei Monate gearbeitet hat, als im Herbst die ersten Einzelheiten an die Öffentlichkeit drangen. Denn wie bekannt wurde, wollte die Regierung nicht nur Seiten von Glücksspielbetreibern sperren, sondern auch Seiten, die Kinderpornographie und rechtsradikales Gedankengut propagieren. Und für die Sperrungen solcher Internetseite wäre nicht einmal ein richterlicher Beschluss notwendig. Die polnischen Inlandsdienste Agentur für innere Sicherheit und das Zentrale Anti-Korruptionsbüro sollten hier freie Hand haben und nebenbei noch die Daten jener sammeln, die solche Seiten besuchen. Und letzteres ist keine neue Idee. Bereits im August forderten die beiden Geheimdienste, die in den letzten Jahren in einige Skandale verwickelt waren (Achtung, Geheimdienste außer Kontrolle!), gemeinsam mit der Polizei und dem Innenministerium, von Internetprovidern den Zugang zu deren Kundendaten.
Die Kritik an dem zweiten Teil des Glücksspielgesetzes war jedoch zu groß, um ungehört zu bleiben. Am 17. Dezember erklärte das Regierungsmitglied Michal Boni, dass Internetseiten nur durch einen richterlichen Beschluss gesperrt werden können und die Spezialdienste die Daten der User nicht sammeln dürfen.
Die Empörung konnte diese Erklärung jedoch nicht eindämmen. Einige Juristen glauben, dass die Eröffnung einer Datenbank durch die Inlandsdienste wegen der Kritik nur verschoben wurde und ziemlich bald wieder auf der Tagesordnung stehen dürfte. Internetuser dagegen wehren sich gegen jegliche Art von Internetsperren und vergleichen die modifizierten Pläne in vielen Foren mit der Internetzensur in China. Auf die Kritik hat nun auch Premierminister Donald Tusk reagiert. In einem offenen Brief, der am 26. Januar auf der Internetseite des Regierungschefs veröffentlicht wurde, lud er seine Kritiker für den kommenden Dienstag zu einer Diskussion ein, die auf premier.gov pl live übertragen wird.
Ob Tusk bei dieser Debatte seine Kritiker wird überzeugen können, ist jedoch fraglich. Diese hoffen auf das Veto von Staatspräsident Lech Kaczynski und auf ein Nein aus Brüssel. Bevor der Sejm über den zweiten Teil des Glücksspielgesetzes abstimmt, muss erstmal die EU-Kommission entscheiden, ob die Gesetzespläne der polnischen Regierung nicht gegen das EU-Recht verstoßen.