Diyarbakir - Stadt-Zerstörung und Enteignung

Die Zerstörung von Städten und Dörfern im Südosten der Türkei dauert unvermindert an. Damit einher geht die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung

Ein UN-Bericht kritisiert die seit 2015 andauernde systematische Zerstörung von Siedlungen und Städte mit überwiegend kurdischer Bevölkerung. Er wirft der Türkei massive Menschenrechtsverletzungen vor: Folter, Gewalt, Mord und Vertreibung. Rund 355.000 Menschen seien im Südosten vertrieben worden. Durch Enteignungen und städtebauliche Veränderungen wie zum Beispiel in Diyarbakir-Sur, erzwingt die Regierung einen ethnischen, sozialen, kulturellen und demografischen Wandel in der Region.

Diyarbakir-Sur 2014: Ein alter Mann sitzt einsam auf einem Hocker und blickt durch eine Lücke in der über 4000 Jahre alten Stadtmauer hinunter auf die weite Ebene mit den Hevsel-Gärten an den Hängen des Tigristals. Innerhalb der Festungsmauer befindet sich die Altstadt, auch Surici oder Sur genannt.

Befand sich die Altstadt, muss man korrekterweise sagen, denn sie existiert fast nicht mehr. Mehr als ein Drittel der Altstadt ist schon abgerissen, die Bewohner vertrieben. Satellitenaufnahmen zeigen das Ausmaß der Zerstörung. Eine seit 4000 Jahren besiedelte Stadt mit einer spezifischen Kultur geht unter.

Die Altstadt mit seinen engen Gassen, den vielen historischen Gebäuden, Kirchen, Moscheen, Gräbern, Badehäusern und Brunnen und dem bunten multikulturellen Treiben war eine touristische Attraktion und fehlte in keinem Reiseführer. 1988 wurde die Altstadt innerhalb der Stadtmauer unter Denkmalschutz gestellt, darunter 595 Bauwerke.

2012 beschloss die Kommunalverwaltung einen "Surici-Erhaltungsplan", der von der türkischen Regierung damals noch unterstützt wurde. Sie beantragte die Aufnahme der "Festung von Diyarbakir und der Kulturlandschaft Hevsel-Gärten" in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes. Anfang 2015 wurden die Altstadt und die Gärten aufgenommen. Die Freude war groß unter der Bevölkerung, die mit ihrer Kommunalverwaltung schon 2011 begonnen hatte, die Altstadt behutsam zu erneuern und die heruntergekommen Grünstreifen entlang der Festungsmauer in Parks zu verwandeln.

Doch die Freude währte kurz. Nachdem die türkische Regierung die Friedensgespräche mit der PKK für beendet erklärt hatte, begannen Ende Juli die Repressionen gegen die Bevölkerung im kurdischen Südosten der Türkei. Die Jugendlichen in den Städten errichteten Barrikaden und lieferten sich heftige Kämpfe mit der Polizei. Diese verhängte daraufhin mehrtägige Ausgangssperren. Auch die Altstadt von Diyarbakir war von Anfang September bis Mitte Oktober 2015 davon betroffen. Bei diesen Auseinandersetzungen starben jedes Mal mehrere Menschen, Tausende verließen fluchtartig die Stadt.

Am 2. Dezember 2015 wurde eine Ausgangsperre für den östlichen Teil Suricis verhängt, die bis heute andauert. Das Militär griff die Bevölkerung mit Panzern, Mörsern und anderen schweren Waffen an. Sie bombte sich durch die engen Gassen und nahm keine Rücksicht auf historische Gebäude oder Monumente. Auch die Festungsmauer, die direkter Bestandteil des UNESCO-Weltkulturerbes ist, wurde vom Militär und den Spezialeinheiten bewusst beschädigt: Eisenstangen wurden metertief ins Gemäuer einbetoniert, Anbauten angebracht und die kleinen Durchgänge zubetoniert. Am 11. Dezember wurde die Ausgangssperre kurzzeitig für einen Tag ausgesetzt, was zu einer Massenflucht aus dem Ostteil der Altstadt führte.

Vor den Auseinandersetzungen lebten 57.000 Menschen in den sechs Stadtteilen der Altstadt. Über 22.000 Menschen flohen und verloren über Nacht Haus und Habe. Der Ostteil von Sur wurde danach komplett abgeriegelt. Am 21. März 2016 beschloss die Regierung die Enteignung der gesamten Altstadt einschließlich der Moscheen, Kirchen und anderen Monumenten.

Weltkulturerbe dem Erdboden gleichgemacht

Auf dem Satellitenfoto vom Mai 2016 ist gut zu erkennen, dass mindestens zehn Hektar eng bebautes Gelände dem Erdboden gleichgemacht wurde. 832 Gebäude wurden komplett und 257 Gebäude teilweise zerstört. In den engen Straßenzügen wurden teilweise die Häuser beidseitig abgerissen, damit das Militär und die schweren Baufahrzeuge Zugang zum Stadtteil bekamen.

Seitdem hat keiner mehr Zugang außer Militär und Bautrupps. Selbst das UNESCO-Kulturstättenmanagement von Sur, das bei der von der HDP/BDP regierten Provinzverwaltung angesiedelt war, hat keinen Zugang, um sich ein Bild über den Zustand des Weltkulturerbes zu machen. Die UNESCO hielt sich trotz internationaler Proteste mit Kritik an der Regierung sehr zurück, um keine diplomatischen Konflikte zu riskieren obwohl es sich in Sur um die systematische und umfangreiche Zerstörung einer eigenen Welterbestätte durch ein Mitglied der UNESCO handelt. Ein einmaliger Vorgang.

Dies berichtet der Mitarbeiter des UNESCO-Kulturstättenmanagement, Ercan Ayboga im Kurdistan Report Nr. 193. Lediglich ein Masterplan für die Zukunft Suricis und ein Bericht bis Ende 2018 wird von der Türkei erwartet. Bis dahin könnte es schon zu spät und die komplette Altstadt und das Tigristal mit den Hevsel-Gärten irreparabel zerstört sein. Denn ein weiteres Satellitenfoto aus dem August 2016 zeigte, dass mittlerweile schon 20 Hektar und 1519 Gebäude, darunter 89 denkmalgeschützte Gebäude, völlig zerstört waren. 40 historische Gebäude waren teilweise zerstört, 41 ernsthaft beschädigt.

Das berühmteste historische Gebäude ist die Hasirli-Moschee. Sie ist komplett zerstört worden. Die berühmte Kursunlu-Moschee, das Pasa-Hamam (Badehaus), die größte armenische Kirche, die Surp-Giragos-Kathedrale mit ihren angrenzenden denkmalgeschützten Geschäften und die armenisch-katholische Kirche, alles auch touristische Highlights, sind ebenfalls teilweise zerstört.

Die armenische Surp-Giragos-Kathedrale wurde gerade erst wieder aufwendig von den dort ansässigen Armeniern mit Hilfe der HDP-Provinzverwaltung restauriert. Mit der Wiedereröffnung der ehemals größten armenischen Kirche im Mittleren Osten erhofften sich die Armenier die Wiederbelebung ihrer Religion und Kultur in der Türkei. Die HDP/BDP Stadtverwaltung unterstützte dieses Anliegen, denn das östliche Stadtviertel von Sur war ursprünglich das armenische Viertel. Die armenische Zeitung Armenian Weekly zeigt in ihrer Ausgabe vom 1. September 2017 das Ausmaß der Zerstörung und Plünderung im Juli 2017.

Wegen der Enteignungen in der Altstadt ist nicht davon auszugehen, dass die türkische Regierung diese Gebäude wieder originalgetreu aufbaut. Offensichtlich sollen die kurdische, christliche und armenische Geschichte ausgetilgt werden. Verloren geht dabei auch das für Sur charakteristische Handwerk und die Handelsstruktur der Armenier und Assyrer von Surici.

Im September 2016 wurden den Provinzverwaltungen alle Denkmalschutzstättenmanagements entzogen und direkt dem Kultusministerium unterstellt. Im Oktober 2016 wurden die Ko-Bürgermeister von Diyarbakir verhaftet und die Stadt wurde unter Zwangsverwaltung gestellt. Die meisten städtischen Angestellten verloren daraufhin ihren Job und wurden gegen Erdogan-treue Angestellte ausgetauscht.

Fotos, die aus landenden Passagierflugzeugen aufgenommen werden konnten, zeigten die fortschreitende Zerstörung von Sur. Im Mai 2017 waren schon 35-40 Hektar und ca. 2500 Gebäude komplett zerstört.

Im Mai 2017 weitete die Regierung den Abriss auf die südwestlichen Teile der Altstadt, auf die Stadtteile Lalebey und Ali Pasa, aus. 500 Familien wurde mitgeteilt, sie hätten innerhalb von zwei Wochen ihre enteigneten Häuser zu verlassen. Bis heute widersetzen sich die Familien der Aufforderung.

Eine in Sur gedrehte Videodokumentation in den noch frei zugänglichen Teilen gibt einen Einblick, was die dort lebenden Menschen durchmachen mussten und müssen: Alle Türen zu ihren Häusern wurden aufgebrochen, Wasser und Strom wurden abgestellt, überall sind Polizei und Militär postiert. Viele Menschen geben die Hoffnung auf Besserung auf und verlassen die Stadt.

Gentrifizierung und ethnische Säuberungen

Nach dem Kahlschlag hat das Ministerium für Umwelt und Urbanisierung seit Anfang 2017 mit der Neu-Bebauung durch die staatliche Wohnungsbaubehörde TOKI begonnen. Die zweistöckigen Betonklötze sind mit einer dünnen Schicht aus schwarzem Basaltstein versehen.

Für Diyarbakir waren Häuser aus kompaktem schwarzem Basaltstein typisch. Typische Häuser im Quartier besaßen immer einen Innenhof. Die typische TOKI-Bauart und die neuen, breiten Straßen haben nichts vom ehemaligen Flair des Quartiers. Die Neubebauung hält sich auch nicht an die Vorgaben der UNESCO zum Aufbau historischer Stadtkerne. Für die vertriebene Bevölkerung gibt es kein Zurück mehr, denn die Häuser sollen teuer verkauft werden. Die ehemaligen Hausbesitzer erhielten nur geringe Entschädigungen für ihre Häuser und Mieter gingen komplett leer aus. Ihnen bot man lediglich 1500 Euro für die Inneneinrichtung an. Viele lehnten dies empört ab, weil sie es als zusätzliche Beleidigung und Demütigung empfanden.

Aktuell steht der Regierung Tür und Tor offen zur Kommerzialisierung der Altstadt von Diyarbakir und den Hevsel-Gärten an den Hängen des Tigris-Tals. Es handelt sich dort um eine exklusive Lage, mit der sich viel Geld machen lässt. Die Hevsel-Gärten, die Jahrtausende lang die Bevölkerung Diyarbakirs mit Obst und Gemüse versorgt haben, sollen zwar im Kern erhalten bleiben. Drumherum sollen aber in der sogen. Pufferzone des Weltkulturerbes (ein Gebiet rund um ein Weltkulturerbe, dessen spezifischer Charakter ebenfalls erhalten bleiben soll) Freizeitanlagen, Geschäfte und Häuser für Reiche entstehen.

Mit der Zerstörung des Tigristals wurde ebenfalls im Frühjahr begonnen. An der historischen Brücke (die 10 -Augen-Brücke) über den Tigris wurde eine Moschee gebaut, zwei der zehn Durchgänge der Brücke wurden für den Bau von Cafes zugeschüttet. Lizenzen für Dutzende von Cafes wurden für das Areal vergeben. Große Bebauungsprojekte im Tigristal sind schon in Planung. Sie werden auch dort die in sehr einfachen Häusern lebende Bevölkerung verdrängen. Der Reiche hat nicht gern die Armut vor seiner Haustür.

Die Verdrängung der kurdischen Bevölkerung durch Kommerzialisierung ist nur ein Aspekt. Die Ansiedlung anderer Ethnien im gesamten Südosten der Türkei soll dazu dienen, die Demographie nachhaltig zu verändern und damit auch die politischen Machtverhältnisse im Südosten der Türkei. Die beiden UN-Sonderberichterstatter, Annalisa Ciampi and Koumbou Boly Barry, stellen in ihrem Bericht fest: "Through urban renovation and expropriation projects, the state is meddling with the ethnic, social, cultural and demographic makeup of the region."

In Van werden beispielsweise Afghanen, Tschetschenen, Usbeken und Uiguren angesiedelt. Sie bekommen neu gebaute TOKI-Häuser zur Verfügung gestellt. In der Region werden sie auch militärisch ausgebildet, berichtet ANF.

In den ländlichen Gebieten konfiszieren die Militärs die Herden der Bauern und ihre selbsterzeugten Lebensmittel wie Käse und Brot. Bewaffnete, von der Regierung eingesetzte "Dorfschützer" beteiligen sich an der Enteignung der kurdischen Bauern. Nicht selten sind sie es, die die Dorfbevölkerung terrorisieren, schlagen und foltern. Straßen in den Bergen werden abgesperrt, sodass die Bauern ihr Vieh und ihre Produkte nicht auf den Märkten verkaufen können. Damit entzieht man den Bauern ihre Lebensgrundlage und macht sie letztendlich zu Flüchtlingen. Eine weitere Vertreibungsmethode ist das Abbrennen von Wäldern und Feldern indem aus Militärhelikoptern Brandbomben abgeworfen werden.

In der gleichgeschalteten Presse der Türkei finden diese Enteignungen und Zerstörungen, wie überhaupt die Gewalt im kurdischen Südosten der Türkei, kaum Erwähnung. Wenn doch einmal berichtet wird, dann macht man die PKK dafür verantwortlich. Die Schriftstellerin Nurcan Baysal brachte die absurde Argumentation, mit der die Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt werden am Sonntagabend beim Berliner Literaturfestival literarisch auf den Punkt: "Der Staat hat Silvan 12 Tage lang bombardiert, in Brand gesteckt, dem Erdboden gleich gemacht." - "Aber da sind Schützengräben!" "Der Staat hat Nusaybin 14 Tage lang von Nahrung und Wasser abgeschnitten, kleine Kinder und schwangere Frauen auf ihren eigenen Balkonen erschossen." - "Aber da sind Schützengräben!" "Der Staat hat in Cizre den Menschen nicht erlaubt, ihre Kinder zu begraben, hat die toten Körper der Kinder in Kühlschränke eingesperrt." - "Aber da sind Schützengräben!" "Soldaten haben in Tendürek junge Kurden verbrannt, nachdem sie sie getötet haben." - "Aber da sind Schützengräben!" "Helin hatte Hunger. Als die Bäckerei wieder aufmachte, wollte sie dort schnell ein warmes Brot holen, sie haben ihr in den Kopf geschossen." - "Aber da sind Schützengräben!" "Seit Tagen liegen die Leichen getöteter junger Kurden auf dem Boden, der Staat erlaubt nicht, sie zu bergen." - "Aber die heben Schützengräben aus!" "Der Staat bombardiert Friedhöfe, martert tote Körper". - "Aber da sind Schützengräben!"