Donald Trump: Anklage wegen Verschwörung gegen die USA
Schwere Vorwürfe gegen Ex-Präsidenten in drei Fällen. Der Wahlkampf kommt in die harte Phase. Auch Joe Biden bekommt das zu spüren.
Es ist ein harter Schlag gegen Donald Trump, der im November 2024 wieder US-Präsident werden will. Auf 45 Seiten legt der Sonderermittler des US-Justizministeriums, Jack Smith, schwere Anklagepunkte gegen den Ex-Präsidenten vor. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf der Verschwörung.
Trump werden drei Verschwörungen vorgeworfen, wie die New York Times berichtet: Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten; Verschwörung zur Behinderung eines offizielles Regierungsverfahren, hier geht es um die Bestätigung der Abstimmung im Wahlmännerkollegium. Die dritte lautet: Verschwörung gegen das Recht der Bürger auf die Stimmenauszählung der letzten Wahl.
In einem vierten Anklagepunkt wird ihm "Behinderung oder versuchte Behinderung eines offiziellen Verfahrens" vorgeworfen.
"Die Absicht der Verschwörung war es, die legitimen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 unter der Verwendung wissentlich falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs zu kippen", heißt es in der Anklageschrift, die von der Grand Jury zugelassen wurde.
In der Anklageschrift wird Trump als "einziger Beschuldigter genannt. Es geben aber auch Hinweise zu weiteren sechs nicht näher genannten mutmaßlichen Mitverschwörern.
Darüber hinaus, so die New York Times, verfolge das US-Justizministerium auch Anklagen gegen die Trump-Unterstützer weiter, die das Kapitol am 6. Januar 2021 angegriffen haben.
Wahlkampf: Es wird ans Eingemachte der US-Demokratie gehen
Bis November 2024 bleiben noch 15 Monate für den Sonderermittler Jack Smith, um das Verfahren abzuschließen. Die Anklage, die Trump Handlungen vorwirft, die er während seiner Amtszeit begangen hat, ist anspruchsvoll, das heißt, sie muss gut belegt werden.
Das wird mitten im Wahlkampf zu grundlegenden Debatten darüber hinauslaufen, wie wichtige demokratische Institutionen in den USA funktionieren, nicht zuletzt die Justiz. Aber auch die Berichterstattung der Medien, der sogenannte Deep State, die Spaltungen in den beiden großen Parteien werden mit neuer Wucht zum Thema werden.
Einen Ausblick auf die künftige Art der Auseinandersetzung gibt eine Reaktion, die Die Welt vom Wahlkampf-Team Trump übermittelt:
Ein Sprecher des Teams reagierte auf die neueste Anklage, indem er die US-Justiz mit Hitler-Deutschland gleichsetzte. Die gesetzlose Art, wie der Ex-Präsident und seine Anhänger verfolgt würden, "erinnert an das Nazi-Deutschland der 1930er-Jahre, die ehemalige Sowjetunion und andere autoritäre, diktatorische Regime", hieß es in der Stellungnahme.
Die Welt
Es handelt sich um die bislang stärkste juristische Anklage gegen den Kandidaten Trump. In den Tagen zuvor war Joe Biden und die juristische Auseinandersetzung über seinen Sohn Thema der Berichterstattung in den USA.
Wahlkampf Nachtaufnahme: Der gescheitere Sohn des Präsidenten
Dort, in einer Sache, die politisch um Dimensionen weniger gewichtig ist, zeigte sich im kleinen Maßstab, dass der Wahlkampf in den USA ein Wettbewerb ist, der ohne Bandagen, mit wenig Scham ausgetragen wird. Er kann auf bemerkenswert tiefes Level sinken: "Marjorie Taylor Greene zeigt explizite Fotos von Hunter Biden bei Kongressanhörung und löst damit Empörung aus."
Die gottesfürchtige Kongressfrau hielt es für offensichtlich für nötig, postergroße Nacktbilder des Biden-Sohnes an ihren Arbeitsplatz mitzubringen, um sicherzustellen, dass ihren Kolleginnen die neusten Skandale der Biden-Familie nicht entgehen.
Warum Nacktbilder des drogenabhängigen Präsidentensprösslings? Erkennt wirklich niemand in der GOP (der Republikanischen Partei) Marjorie Taylor Greenes Taktik als heuchlerisch? Immerhin setzt sich die Partei derzeit auf Bundesstaatsebene sehr eifrig für einen Bann von "pornografischen Materialien" aus Bibliotheken und Schulen ein.
Dass Hunter Biden das Paradebeispiel eines "failson", eines Gescheiterten aus einer wohlhabenden Familie abgibt, ist bekannt. Im Unterschied zu anderen politischen Skandalen liegt dies weniger an erfolgreichen investigativ Journalismus, sondern eher an Hunter Bidens Hang, seine kriminellen Taten, – meist einfach Drogenkonsum – , filmisch zu dokumentieren, eine Eigenart, die seine Anwälte in den Wahnsinn treiben dürfte.
Gegenwärtig steckt der Sohn des amtierenden Präsidenten in ernsthaften Schwierigkeiten. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen unlauteren finanziellen Geschäften. Kurz gab es Hoffnung bei den Demokraten, man könne einen Prozess, und somit einen noch größeren Skandal, abwenden.
Schon aufgrund des anlaufenden Wahlkampfes strebte das Anwaltsteam Biden Jr. von Anbeginn der Rechtsstreitigkeiten eine außergerichtliche Einigung an. Die ist allerdings vorübergehend gescheitert. Die zuständige Bundesrichterin äußerte ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit.
Auch steht weiterhin offen, ob Präsident Joe Biden nicht doch noch als Mitwisser belangt werden könnte. Wer könnte den Feinden der Biden-Familie auf der anderen Seite des politischen Spektrums da eine gewisse Häme verübeln?