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Richter verweigern Trump Teilnahme an Vorwahl. Das hilft dem Ex-Präsidenten und seiner Bewegung. Über einen oft übersehenen Widerspruch. Ein Telepolis-Leitartikel.

Das Oberste Gericht von Colorado hat am Dienstag entschieden, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump aufgrund seiner Rolle vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen ist. Das Urteil hat möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen 2024 und wird wahrscheinlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA verhandelt.

Colorado ist damit der erste Bundesstaat, der entschieden hat, dass Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes auf Trump anwendbar ist, was ihn von der Kandidatur bei den republikanischen Vorwahlen des Bundesstaates ausschließt.

Das Urteil des Colorado Supreme Court hat nicht nur politische, sondern auch juristische Bedeutung. Es beruft sich auf den genannten Verfassungszusatz, der Personen, die sich an der Auflehnung gegen die Verfassung beteiligen, von der Ausübung öffentlicher Ämter ausschließt.

Das Urteil weist den Gouverneur von Colorado an, Trumps Namen von der republikanischen Vorwahlliste zu streichen, und könnte seine politische Zukunft beeinträchtigen.

Trumps Wahlkampfteam hat angekündigt, das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Obwohl der Entscheid zunächst nur für Colorado gilt, könnte es dazu führen, dass das höchste Gericht der Nation die Frage für alle 50 Bundesstaaten klärt.

Ähnliche Klagen in anderen Bundesstaaten wurden unterschiedlich entschieden, was zu einer uneinheitlichen Rechtslage führt.

Beteiligung von Trump an Kapitol-Sturm bleibt umstritten

Die Frage, ob Trump am 6. Januar an einem Aufstand beteiligt war, bleibt umstritten. Der Oberste Gerichtshof von Colorado hat sich auf Trumps Handlungen vor und während des Sturms auf das Kapitol gestützt, um zu dem Schluss zu kommen, dass er an dem Aufstand beteiligt war.

Dies könnte Auswirkungen auf die politische Landschaft haben und die Diskussion darüber, ob Trump für die Unruhen vom 6. Januar verantwortlich gemacht werden kann, weiter anheizen.

Die Anwendung von Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes auf das Amt des Präsidenten stellt eine zusätzliche Dimension des Falles dar. Der Verfassungszusatz wurde nach dem Bürgerkrieg verabschiedet, um Mitglieder der Konföderation von öffentlichen Ämtern fernzuhalten.

Kritik selbst von Trump-Rivalen

Der Oberste Gerichtshof von Colorado hat entschieden, dass Abschnitt 3 auf Trump anwendbar ist, obwohl das Amt des Präsidenten nicht ausdrücklich erwähnt wird. Dies könnte einen Präzedenzfall schaffen und die juristische Auslegung des Verfassungszusatzes erweitern.

Trumps politische Rivalen, darunter Ron DeSantis und Nikki Haley, haben das Urteil als Missbrauch der Justiz kritisiert. Dies spiegelt die gespaltene politische Landschaft wider, in der selbst diejenigen, die versuchen, Trump für die republikanische Nominierung zu schlagen, davor zurückschrecken, seine Handlungen klar zu verurteilen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat nun die Möglichkeit, den Fall zu übernehmen und über Trumps politische Zukunft zu entscheiden. Mit einer konservativen Mehrheit von 6 zu 3, darunter drei von Trump selbst ernannte Richter, könnte der Supreme Court den politischen und juristischen Druck spüren, der mit einer solchen Entscheidung verbunden ist.

Die Unsicherheit über Trumps politische Zukunft spiegelt die allgemeine politische Instabilität in den USA wider, schreibt heute auch die New York Times in einer ersten Einschätzung [1]. Das Urteil erinnere an den Präzedenzfall Bush gegen Gore im Jahr 2000, als der Supreme Court in eine US-Präsidentschaftswahl verwickelt wurde.

Die Frage, ob es sich um eine "Juristifizierung" der US-Politik handelt oder um eine Politisierung der Justiz, ist nachrangig. Offensichtlich ist, dass sich die politischen Lager immer unnachgiebig gegenüberstehen und mit immer härteren Bandagen kämpfen.

Das jetzt schon juristische Konstrukte aus der Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges herangezogen werden, um die Gerontokratie von Joe Biden aufrechtzuerhalten, hat an sich genug Aussagekraft.

Trump-Urteil ist Teil der demokratischen Krise der USA

Es sind gerade US-amerikanische Medien und Analytiker, die die Fähigkeit der US-Parteien und des demokratischen Systems hinterfragen, sich selbst zu erneuern. Und wer mag daran noch zweifeln?

Seit der Bush-Gore-Entscheidung hat sich die politische Landschaft weiter polarisiert, so die New York Times: Die Entscheidung des Supreme Court zu Colorado könne weitreichende Folgen für die Zukunft der Demokratie in den USA haben.

Die Colorado-Entscheidung ist aus mehreren Gründen äußerst umstritten. Zum einen liegt Trump in dem Bundesstaat bisher weit vorn. Das Gericht greift also direkt und weit in den demokratischen Meinungsbildungsprozess ein.

Zum anderen steht die Entscheidung der Richter selbst juristisch und politisch auf tönernen Füßen. Denn sie haben befunden, dass Trump eine führende Rolle bei der Erstürmung des Kapitols in Washington gespielt haben soll.

Damit haben sie selbst der Debatte und Verschwörungsmythen Tür und Tor geöffnet: Sind Sie zu diesem Urteil über Trumps Rolle bei den Ereignissen vor knapp zwei Jahren nur gekommen, weil sie einen verstaubten Verfassungszusatz heranziehen wollten? Oder sind Beurteilung und Urteil voneinander zu trennen? Diese Fragen werden das Land weiter spalten.

Was die "Liberalen" in den USA und viele ihrer politischen und medialen Fürsprecher in Europa nicht verstehen: Vielleicht wird ein so fragwürdiges Manöver wie in Colorado Donald Trump stoppen, den Trumpismus sicher nicht.

Der umstrittene Ex-Präsident hat das Strafverfahren in New York schon fast genüsslich für eine Art Vorwahlkampf missbraucht. Nun hat er einen Grund mehr, sich als Opfer zu inszenieren.

Damit spitzt sich der innenpolitische Konflikt in den USA weiter erheblich zu. Und das in einer Situation, in der sich die geopolitischen Blöcke auflösen und sich globale Konflikte anbahnen, die die Zukunft der Menschheit auf lange Sicht bestimmen werden.

Können die USA noch zu einer Lösung beitragen?

Und was bedeutet das für die ebenfalls krisengeschüttelte Europäische Union?

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.nytimes.com/2023/12/19/us/politics/trump-colorado-ballot-14th-amendment.html

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