Doppel-Wumms für mehr Klimaschutz

Zu Beginn der Klimakonferenz in Dubai wurde der Klimaschutz gestärkt. Auch von der deutschen Justiz. Ein Gastkommentar.

Das hiesige Gericht zwingt die Bundesregierung dazu, schnellstmöglich wirksame Klima-Sofortprogramme für Verkehr und Gebäude vorzulegen. Umweltverbände wie Germanwatch oder die Deutsche Umwelthilfe, die geklagt haben, bejubeln das Urteil.

Und auch in Dubai begann die COP28 mit einer guten Nachricht. Der auf der COP27 beschlossene Fonds für Schäden und Verluste durch den Klimawandel in kleinen Inselstaaten tritt ab sofort in Kraft und wurde handlungsfähig gemacht. Das Gastgeberland und Deutschland haben darauf gedrängt. Der Fonds ist bis jetzt mit 400 Millionen US-Dollar gefüllt.

Es ist ein Doppel-Wumms fürs Klima. Das ist auch zwingend notwendig, denn vor allem die Industriestaaten hinken ihren Zusagen zum Klimaschutz meilenweit hinterher, obwohl gerade sie für die Klimakrise verantwortlich sind. Ein deutscher Mensch emittiert etwa 20-mal mehr Treibhausgase als ein Inder oder Afrikaner.

Eine gute Nachricht wenigstens am Anfang der Konferenz. Für den Verlauf derselben sind Umweltschützer und Klimafreunde weniger optimistisch. Lange Zeit wurde das Thema auf den Weltklimakonferenzen verdrängt und verschoben. Doch jetzt wird das Vertrauen der Entwicklungsländer in die finanziellen Zusagen der Industriestaaten gestärkt.

Infrage stehen vor allem zwei Themen: Gelingt der Einstieg in den Ausstieg aus den fossilen Rohstoffen und wird die Verdreifachung der erneuerbaren Energien weltweit bis 2030 wirklich beschlossen und von den Öl exportierenden Länder mitgetragen?

Wie Millionen Tonnen CO2 einsparen?

In Deutschland müssen nun Bundesregierung und Bundestag die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Berlin-Brandenburg umsetzen. Das kann einen Aufschwung für Wärmepumpen und Wärmedämmung, aber auch für ein Tempolimit 100/80/30 werden.

Hilfreich könnten auch steigende CO2-Preise werden und die Auszahlung eines Klimageldes, welches klimafreundliches Handeln belohnt. Damit können in Deutschland künftig Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

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Zudem kommen erstmals ernsthaft klimaschädliche Subventionen auf die politische Tagesordnung. Ein bahnbrechendes Urteil, falls es das Bundesverwaltungsgericht nicht noch kassiert.

Zudem muss sich die Bundesregierung nun erstmals mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen wie Diesel und Kerosin-Förderung sowie dem Dienstwagenprivileg beschäftigen. Das ergibt nach Berechnungen des Bundesumweltamtes immerhin 65 Milliarden Euro.

Die Klimakrise ist zugleich in Zukunft eine erhebliche Gesundheitskrise. So starben bereits im Hitzejahr 2003 in der Europäischen Union etwa 60.000 Menschen an der ungewohnten Hitze. In China erlitten 2022 um die 600.000 Menschen den Hitzetod.

Schon heute sorgt die Klimakatastrophe für großes menschliches Leid und für weltweit zunehmende Schäden. Allein die Überschwemmungen im Ahrtal sorgten in Deutschland für über 40 Milliarden Euro Schäden.

Klimawissenschaftler sehen die COP28 als letzte Chance, das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad Celcius Erwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit vielleicht gerade noch zu erreichen. In Wirklichkeit ist die Welt auf einem Drei-Grad-Kurs. Und dieses Jahr 2023 wird mit ziemlicher Sicherheit das wärmste Jahr seit etwa 450.000 Jahren.

Die Welt wartet auf weitere positive Nachrichten aus Dubai

Seit 1990, also nach 28 Weltklimakonferenzen, haben wir global den Ausstoß von Treibhausgasen beinahe verdoppelt anstatt reduziert. Ein Lichtblick ist lediglich der sich beschleunigende Ausbau der Solarenergie und der zunehmende Verkauf von Elektroautos.

Die Weltklimakonferenzen sind zurzeit das wichtigste globale Event – gerade weil die internationale Lage so bedrohlich ist. Deshalb haben sich zur COP28 70.000 Teilnehmer aus 195 Staaten versammelt. In Dubai werden in den nächsten zwei Wochen Umrisse einer neuen Weltordnung geformt.

Immerhin arbeiten hier sogar die USA und China noch zusammen. Klimapolitik ist Geopolitik. Hier wird Weltpolitik verhandelt. Fortschritte sind noch immer möglich. Das Betriebssystem der Weltökonomie muss rasch von fossil-atomar auf erneuerbar umgestellt werden.

Kein Land ist gegen die Erderhitzung gefeit. Aber alle Länder können sich auf erneuerbar umstellen. Das ist klima- und umweltfreundlich, preiswerter als die alte Energie und die Sonne scheint noch etwa 4,5 Milliarden Jahre während Kohle, Gas, Öl und Uran in wenigen Jahrzehnten zu Ende sind. Zudem schickt uns die Sonne etwa 15.000-mal mehr Energie, als heute alle acht Milliarden Menschen verbrauchen. Die Lösung der Jahrtausendfrage steht am Himmel.

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