Droht ein Handelskrieg wegen der Öko-Politik der USA?

US-Regierung steckt, Milliarden in den Ausbau von Ökotechnik. EU spricht von Handelskrieg. Und Robert Habeck hat ein Problem. Ein Kommentar.

386 Milliarden US-Dollar will die Regierung von Präsident Joe Biden in erneuerbare Energien, E-Autos und Batterie-Technologien sowie in hochmoderne grüne Wasserstoffindustrien investieren. Es ist die größte Summe an staatlichen Geldern, die je ein Land in Öko-Technologien investiert hat.

Dadurch sollen bis 2030 die CO2-Emissionen der US-Amerikaner um 40 Prozent gesenkt werden. Ist das eine Politik "mit der ökologischen Brechstange", wie die Süddeutsche Zeitung vermutet – oder das, was die westliche Führungsmacht der Umwelt und der Menschheit ganz einfach schuldet?

Ein mögliches ökologisches Wirtschaftswunder für die USA

US-Präsident Biden hat ein klares ökologisches Ziel: Seine Regierung möchte, dass die USA zur Weltmacht Nummer eins bei klimagerechten, grünen Technologien werden. Das ist ökologisch sinnvoll und notwendig, stärkt zugleich die US-Wirtschaft und schafft Millionen zukunftsfähiger Jobs, wie es Biden bereits in seinem Wahlkampf angekündigt hatte. Ein mögliches ökologisches Wirtschaftswunder für die USA.

Bis 2010 war Deutschland Vorreiter bei ökologischen Technologien, seither China und nun wollen die USA Öko-Weltmeister werden. Endlich, sagt das Öko-Herz. Und endlich, sagen die Umweltverbände. Doch für die EU-Europäer hat die Sache einen Haken.

Präsident Biden verbindet den Öko-Aufbruch in seinem Land mit der doppelten Aufforderung an seine Landsleute: "Kauft amerikanisch und ökologisch."

Die Europäer aber befürchten Wettbewerbsnachteile gegenüber der US-Wirtschaft. Viele Zukunfts-Unternehmen in Europa könnten wegen der günstigen Bedingungen und den Verlockungen günstiger staatlicher Steuergelder in die USA abwandern und mit ihnen Hunderttausende Arbeitsplätze.

Das könnte vor allem auch für den deutschen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck ein Problem werden: Einerseits begrüßt er als grüner Minister die Öko-Investitionen in den USA, andererseits hat er als Wirtschaftsminister Sorgen um Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland.

Was also tun? Zudem sollen die Pläne Bidens gegen das Welthandelsabkommen verstoßen.

Die deutsche Industrie zeigt sich besorgt

Besorgt zeigt sich auch die deutsche Industrie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürchtet massive Vorteile der US-Kollegen und eine Abwanderungswelle deutscher Firmen in die USA.

Der ehemalige US-Präsident (2017-2021) Donald Trump hatte schon mit seiner "America first"-Politik, so ist zu hören, gegen die europäische Wirtschaft gekämpft und nun könnte Präsident Biden ein "grüner Trump" werden.

Auch die französische Regierung ist besorgt. Präsident Emmanuel Macron befürchtet schon einen "Handelskrieg" zwischen der EU und den USA wegen der riesigen staatlichen Förderung einer grünen Wirtschaft in den USA und wirft der Konkurrenz jenseits des Atlantik eine "aggressive" Wirtschaftspolitik vor – zu Lasten der Europäer.