E-Auto-Schwemme und Betonbahn

Digitalisiertes Greenwashing: Kritik des Verkehrsbereichs im Koalitionsvertrag von "Rot-Grün-Gelb"

Der Koalitionsvertrag der "Ampel"-Parteien trägt in großen Teilen die Handschrift der FDP. Das dürfte auch daran liegen, dass Grüne und FDP sich im Vorfeld als "Königsmacher" zusammentaten - und dass die Grünen in den vergangenen zwei Jahrzehnten sich immer mehr zur eine neoliberalen Partei gewandelt hatten. Diese Tendenz wird im Koalitionsvertrag beim Thema Autoindustrie, Verkehr und Mobilität deutlich.

Natürlich wird das Thema Verkehr und Mobilität verbal als Klimaschutzpolitik präsentiert. In Wirklichkeit wird im Koalitionsvertrag das "Weiter so" einer fatalen Verkehrspolitik festgeschrieben, wie sie unter den CSU-Verkehrsministern Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer praktiziert wurde. Nur mit noch mehr Digital-Geklingel und mit der kaum verhüllten Drohung, gegebenenfalls Verkehrsprojekte mit der Brechstange, sprich deutlich beschleunigt, umsetzen zu wollen.

FDP ergattert Verkehrsministerium

Insofern ist es konsequent, wenn der neue Verkehrsminister Volker Wissing heißt, und dass die FDP - nach dem strategisch zentralen Ressort Finanzen - auch dieses Ressort mit dem größten Investitionsetat überhaupt übernimmt. Allein diese Entscheidung, dass die Grünen das Verkehrsressort der FDP überlassen mussten, spricht Bände. Wissing von der Autolobby-Partei FDP - bis Mai 2021 in Rheinland-Pfalz Minister für Wirtschaft, Verkehr und Weinbau - dürfte sich dafür ins Zeug legen, dass die Glaubwürdigkeitskrise der deutschen Autokonzerne in Vergessenheit gerät.

Schon tönt Wissing in der Bild vom heutigen Donnerstag: "Mobilität muss bezahlbar bleiben." Und damit keiner denkt, der Herr plädiere für Nulltarif in den "Öffis", fügt er hinzu, der Staat könne dabei helfen, indem er "bei der Besteuerung von Energie Entlastung schafft". Gemeint ist: Mineralölsteuersenkung, um preiswertes Tanken zu ermöglichen.

Der erste Paukenschlag in den "Ampel"-Gesprächen bestand ja auch darin, dass vereinbart wurde: Es wird erneut keinerlei Tempolimit geben. Auch wenn alle anderen europäischen Länder solche Geschwindigkeitsbeschränkungen haben, auch wenn mit der Einführung von Tempo 120/80/30 auf Autobahnen, auf Landstraßen und in Wohngebieten sofort eine deutliche CO2-Reduktion erreicht und mehr als 250 Menschen im Jahr das Leben gerettet werden könnte - es bleibt beim fatalen deutschen Tempowahn.

Im gesamten Koalitionsvertrag findet sich kein Wort zu Verkehrsvermeidung. Es gibt keine belastbare Stelle für das notwendige Stopp-Zeichen für einen fortgesetzten Straßenbau. Zum gesamten nichtmotorisierten Verkehr - Zufuß-Gehen und Radfahren - finden sich lächerliche und absolut nichtssagende fünf Zeilen (Seite 53). Dagegen ist der Abschnitt zum Flugverkehr (Seite 53f) fünf Mal umfangreicher und so formuliert, dass für das weitere Anwachsen des Flugverkehrs - derjenigen Verkehrsform, die das Klima am stärksten belastet - keinerlei Grenzen gesetzt werden. Schließlich soll "Deutschland Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden".

Schnelles Deutschland

Als "Highlight des Koalitionsvertrags" bezeichnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung die beabsichtigte "radikale Vereinfachung des Planungsrechts", die die Ampel-Parteien vorsehen. Tatsächlich gibt es mehr als ein Dutzend Passagen im "rot-grün-gelben" Koalitionsvertrag, die auf Demokratieabbau und Beschleunigung aller Genehmigungsverfahren hinauslaufen.

Um es vorab deutlich zu sagen: Ginge es darum, beim echten, wirksamen Klimaschutz und bei einer belastbaren Verkehrswende "Tempo zu machen", dann könnte angesichts des Klimanotstands über dergleichen geredet werden. In Wirklichkeit laufen jedoch alle Projekte dieser Regierung auf etwas ganz anderes, auf ein "Weiter so" bis zum Abgrund und auf noch mehr Klimabelastung hinaus. Entsprechend weisen diese neuen Beschleunigungs-Vorhaben in die falsche Richtung.

Die Ampel-Regierung will "staatliches Handeln schneller und effektiver machen" (S. 12); bereits im "im ersten Jahr der Regierung" sollen "alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren" (S. 12). "Bei besonders prioritären Vorhaben soll der Bund künftig nach dem Vorbild des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen."

Man will "große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger (…) Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer Priorität umsetzen". Darunter seien "systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z. B. kritische Brücken)" zu verstehen (S. 13).

Ja, man will "beginnen (…) mit Schienenprojekten aus dem Deutschlandtakt - dem Ausbau/Neubau der Bahnstrecken Hamm-Hannover-Berlin, Korridor Mittelrhein, Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt, München-Kiefersfelden-Grenze D/A, Karlsruhe-Basel, "Optimiertes Alpha E+", Ostkorridor Süd, Nürnberg-Reichenbach/Grenze D-CZ, die Knoten Hamburg, Frankfurt, Köln, Mannheim und München." (Ebenfalls S.13).

Das ist ein Blankoscheck, um Vorhaben mit staatlicher Gewalt durchzusetzen, die - wie im Fall der neuen Bahnstrecke Bielefeld - Hannover mit Tempo 300 km/h oder wie im Fall der neu geplanten, gewaltige Tunnelbauten in Frankfurt am Main und München oder wie im Fall der geplanten zusätzlichen großen Tunnelstrecken ("Bilger-Tunel") und des zusätzlichen unterirdischen Kopfbahnhofs in Stuttgart mit einem "zweiten Stuttgart 21" - eindeutig klimaschädigend und für einen fahrgastfreundlichen Bahnverkehr unnötig sind.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Satz "Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren" (Seite 48) nicht als Beruhigung, sondern als Drohung, eben weil es gleich im Anschluss heißt "um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen" und weil diese konkrete Art des Deutschlandtaktes keine Flächenbahn, keine Bürgerbahn und keine Klimabahn darstellt, sondern eine Betonbahn und eine Geschwindigkeitswahn-Bahn ist.