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Vor den US-Wahlen im Herbst treten die Gegensätze zwischen den Lagern offen zutage

Der Präsidentschaftswahlkampf 2012 wirft erneut ein Licht auf die gesellschaftliche Polarisierung der Vereinigten Staaten, die in den letzten Jahren ein bedenkliches Ausmaß angenommen hat. Entsprechend polemisch bis demagogisch gestaltet sich die Wahlkampfrhetorik von Republikanern und Demokraten. Die Kulturkriege der letzten Dekaden fordern ihren Tribut - und bringen die dunklen Seiten der politischen Kultur der USA zum Vorschein.

Aus vielen eines, lautet das Gründungsmotto der Vereinigten Staaten von Amerika. Angesichts der Nationwerdung des "amerikanischen Experiments" könnte er kaum zutreffender sein. Insbesondere die Historie amerikanischer Präsidentschaftswahlen weist indes auch auf das Spannungsverhältnis zwischen den Interessen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen und der Einheit der "nation of nationalities"1 [1] hin. Dies galt vor allem kurz nach "Geburt" der Vereinigten Staaten, beispielhaft etwa angesichts der Präsidentschaftswahl im Jahr 1800. Die junge, noch unfertige Nation war aufgrund konträrer ökonomischer Interessen zwischen dem agrarisch geprägten Süden und dem kaufmännisch und industriell orientierten Nordosten sowie wegen religiöser und politischer Gegensätze ohnehin tief gespalten.

Der Versuch seitens der regierenden Federalist Party, die Opposition um Thomas Jefferson durch Einschränkungen der Rede- und Pressefreiheit zu bändigen, verschärfte diese Konflikte. Entsprechend wurde im Wahlkampf von beiden Seiten agitiert und verleumdet. Zudem hatte sich die Wahl zu einer Grundsatzentscheidung zwischen zwei politischen Philosophien entwickelt, die die Frage der Machtverteilung im System der Vereinigten Staaten unterschiedlich beantworteten. Doch trotz aller Befürchtungen und Tumulte überstand der junge Staat diese Zerreißprobe. Mit den Worten "we are all Republicans, we are all Federalists" appellierte der neue Präsident Thomas Jefferson bei seinem Amtsantritt an die Einheit der Nation, denn - wie bereits vor ihm George Washington - wollte er als überparteiliche, einigende Symbolfigur wahrgenommen werden. Er sollte die Bevölkerung nach den erbitterten Auseinandersetzungen der vorangegangenen Jahre, gleichsam als "nationaler Hohepriester", auf ihre Gemeinsamkeiten einschwören.2 [2]

Gehstockprügelei im Senat

Sechzig Jahre nach Jeffersons Amtsantritt führten die Kontroversen über eine Ausweitung der Sklaverei, aber auch unterschiedliche Konzeptionen des föderalen Staatswesens sowie sozioökonomische Konflikte zur schicksalhaften Eskalation des Nord-Süd-Konfliktes. Der daraus resultierenden Sezession der Südstaaten gingen jedoch erbitterte politische Auseinandersetzungen voraus, deren Ton immer gehässiger und feindseliger wurde.

Im Mai 1856 kam es gar im US-Senat zu einem Gewaltausbruch, als der republikanische Senator und ausgesprochene Sklavereigegner Charles Sumner von einem demokratischen Kongressabgeordneten attackiert wurde. Preston Brooks aus South Carolina prügelte mit einem metallverstärkten Gehstock im Lesesaal des Senats hinterrücks auf Sumner ein, bis der Stock zerbrach und Sumner bewusstlos wurde. Andere Anwesende wurden von einem Kollegen Brooks’ mit gezogenem Revolver am Eingreifen gehindert. Diese Episode nahm vorweg, was fünf Jahre später geradezu zwangsläufig im Bürgerkrieg münden sollte, der Urkatastrophe der Vereinigten Staaten.

Die seit Staatsgründung drohenden separatistischen Tendenzen wurden zwischen 1861-1865 buchstäblich mit Blut erstickt, angesichts hunderttausender Gefallener und Verstümmelter, verwüsteter Schlachtfelder sowie verbrannter Felder und Städte auf den Kriegsschauplätzen. Die Gewalt im Süden und die Unterdrückung der Schwarzen endete freilich nicht mit der Kapitulation im April 1865, ebenso wenig wie die Bitterkeit gegenüber dem Norden und der Washingtoner Bundesregierung. Doch die extreme Polarisierung der Nation, die sich in Abscheu und Hass zwischen den politischen Lagern ausdrückte, schwand in den Jahrzehnten nach dem Bürgerkrieg, zumindest aus dem öffentlichen Diskurs.

Das Gründungsmotto der USA schien sich erst in der weiteren Entwicklung nach der blutigen Lektion des Bürgerkrieges wirklich zu bewahrheiten. Parteipolitische Auseinandersetzungen gestalteten sich zwar weiterhin durchaus turbulent und polemisch, waren jedoch zumeist nicht von derart absoluter Natur. So findet sich beispielsweise auch in politischen Meinungsumfragen [3], trotz teilweise stark emotional gefärbter Ansichten, über weite Teile des 20. Jahrhunderts kein größeres Ausmaß an Hass zwischen den Lagern oder gegenüber bestimmten Präsidentschaftskandidaten . Diese Art von Ressentiments wurde eher von Angehörigen des breit gefächerten rechtsextremen Spektrums gefördert, vom Ku Klux Klan und anderen rassistischen Organisationen, bis hin zu fundamentalistischen und Christian-Identity-Kirchen.

Polarisierung seit den späten 1980er Jahren

Seit den späten 1980er Jahren lässt sich jedoch ein wachsendes Ausmaß der gesellschaftlichen Polarisierung zwischen Konservativen und Liberalen feststellen, im Sinne einer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber dem jeweils anderen Lager, die über reine Meinungsverschiedenheiten weit hinausgeht. Der Soziologe James D. Hunter verwies 1991 darauf, dass sich die US-Gesellschaft in zwei ideologisch gegensätzliche, ja feindlich gesonnene, Lager spalten würde, die sich anhand unterschiedlicher Moralvorstellungen definieren würden3 [4]. Diese Polarisierung der Gesellschaft tritt bei bestimmten Themen wie etwa Homosexualität, Abtreibung, Waffenrecht oder dem Verhältnis von Staat und Religion oder dem Einzelnen zutage. Der öffentliche Diskurs zu diesen Themen wird gleichzeitig häufig entsachlicht, emotionalisiert und teils ganz bewusst manipulativ gestaltet.

Auffällig wurde dies erstmals während der beiden Amtszeiten Bill Clintons, in denen ein beträchtliches Ausmaß an offenem Hass und Verachtung gegenüber Clinton und den Demokraten zutage trat. Dies setzte sich unter anderen ideologischen Vorzeichen während der Präsidentschaft George W. Bushs fort.

Der Autor Dave Barry beschrieb die Gegensätze zwischen den politischen Lagern, indem er sämtliche Klischees über ihre jeweiligen Angehörigen zusammenfasste. "Ignorante, rassistische, faschistische, primitive, von NASCAR-Rennen besessene, ihre Verwandten heiratende, Fallwild verspeisende, Kautabak spuckende, ihre Knarren liebkosende, fanatisch religiöse Hinterwäldler" auf der einen Seite, "gottlose, unpatriotische, gepiercte, Volvo-fahrende, Frankreich-liebende, linksextreme, kommunistische, Latte-schlürfende, Tofu-kauende, ganzheitlich durchgedrehte neurotische vegane Weicheier und Perverse" auf der anderen [5].

Die von Barry satirisch überspitzte Ansammlung von Stereotypen geht mit der von George W. Bushs ehemaligem Wahlkampfleiter Kenneth Mehlman konstatierten "hyper-partisanship" einher, einer überdrehten, extremen Parteilichkeit eines Teils der Gesellschaft. Die Möglichkeiten, sich je nach ideologischer Präferenz völlig einseitig zu informieren - oder besser: die eigenen Vorurteile und Annahmen bestätigen zu lassen - sowie der Trend zur Ansiedlung unter Gleichgesinnten verstärken dieses Phänomen [6].

Als "ideologische Segregation" bezeichneten die Autoren des Buches The Big Sort: Why the Clustering of Like-Minded America is Tearing Us Apart, diese Entwicklung. Die traditionell recht mobilen Amerikaner wählen ihre Wohnorte letztlich nach kulturellen Gesichtspunkten aus. Mit der Zeit entstehen so Nachbarschaften, Stadtteile und ganze Regionen, in denen kaum noch verschiedene politische Ansichten vorzufinden sind, wie die Politikwissenschaftlerin Diana Mutz in einer Studie feststellte. Die als "Gerrymandering" bekannte Manipulation von Wahlkreisgrenzen trägt zusätzlich zu dieser Entwicklung bei4 [7].

Von der Big-Tent-Party zur Tea Party

Insbesondere die Republikanische Partei, ehemals eine "big tent"-party, in der verschiedenste Wählergruppen vertreten waren, wird, in einem in der jüngeren politischen Geschichte der USA ungekannten Ausmaß, von einer einzelnen ideologischen Gruppe dominiert. Die in weiten Teilen erzkonservative "Grand Old Party" verliert zunehmend moderates - als zentristisch geltende Wähler - an die Demokraten oder an das Lager der Nichtwähler. Zudem hat sie große Probleme, bei der Wählergruppe der Frauen und bei ethnischen Minderheiten wie Latinos, Afroamerikanern und Asiaten zu punkten [8]

Dabei zeigt sich am Beispiel der "Tea Party"-Bewegung, dass Wähler politisch umso aktiver sind, je parteiischer sie eingestellt sind. Entsprechend viel Druck üben sie über tatsächliche oder vermeintliche "grassroots"-Initiativen aus, die den Politikern die Ansichten der Wählerbasis vermitteln. Andere Teile der Bevölkerung hingegen haben längst aufgehört, sich für Politik zu interessieren, geschweige denn politisch aktiv zu werden. So sind es häufig extreme Ansichten, die den politischen Diskurs beeinflussen. Kein Wunder also, dass etwa die Kompromissbereitschaft im US-Kongress in den letzten Jahren einen Tiefpunkt erreicht hat.

Mit der Präsidentschaft Barack Obamas haben sich all diese Besorgnis erregenden Entwicklungen offenbar weiter zugespitzt. Zum einen ist da die schwere Hypothek, die er von der vorherigen Administration übernommen hat. Ein gigantisch aufgeblähter Militärhaushalt und mehrere aufreibende Kriege, während zuhause die Arbeitsplätze fehlen und das Elend wächst. Während das Imperium langsam zu wanken beginnt, erweist sich der American Dream für mehr und mehr Amerikaner als Illusion. Akute Existenzängste betreffen schon lange auch weite Teile der Mittelschicht, von der etwa ein Drittel höchstens ein Monatsgehalt von der Armut entfernt ist [10].

Das alte Problem der Hautfarbe

Neben diesen Faktoren sollte nicht unterschätzt werden, welche Wirkung die Wahl des dunkelhäutigen Sohnes einer Amerikanerin und eines Kenianers, der zeitweilig im islamisch geprägten Indonesien aufgewachsen ist, auf die Amerikaner ausübt. Was für viele der Beweis für die Weiterentwicklung der US-Gesellschaft ist, sehen einige im klassischen "paranoid style" als Beleg für eine irgendwie islamistisch-kommunistisch geartete Unterwanderung der USA. Eine Sichtweise, die in manchen Regionen, vor allem im Süden und im Mittleren Westen, durchaus verbreitet ist. Diese Gemengelage sorgt für weiter steigenden Hass, wie etwa eine Studie des Umfrageinstituts Rasmussen Reports zu belegen scheint. Während 55% der 1.000 Umfrageteilnehmer der Ansicht sind, dass der Hass im Land steigt, sind lediglich 23% der Befragten nicht mit dieser Einschätzung einverstanden [11].

Im Zuge der 57. US-Präsidentschaftswahl wird der Wahlspruch der Vereinigten Staaten von Amerika also erneut auf eine harte Probe gestellt werden. Die Vorwahlen der Republikaner und Demokraten sind Ende August beziehungsweise Anfang September zum Abschluss gekommen. Anschließend tritt der Wahlkampf in die heiße Phase ein, die mit den im Fernsehen übertragenen Präsidentschaftsdebatten im Oktober einen Höhepunkt erreichen wird. Auch ein erneuter Rekord an Wahlkampfausgaben ist zu erwarten. Beide Kandidaten der großen Parteien haben bereits jetzt mehr als eine Milliarde US$ an Spenden gesammelt und über 800 Millionen davon bereits ausgegeben. Dabei erhält Obama wesentlich mehr Kleinspenden, während die Republikaner und ihr Kandidat Mitt Romney insgesamt momentan mehr Finanzen zur Verfügung haben [12].

Bereits jetzt lässt sich festhalten, dass die Wahl im November eine Richtungsentscheidung wird. Der Trend zum "negative campaigning", also zur Diskreditierung des politischen Gegners, wird sich aller Voraussicht nach weiter fortsetzen; beispielhaft dafür steht nicht zuletzt auch das neueste filmische Machwerk der Obama-Kritiker - 2016: Obama’s America [14]. Der Gewinner des Wahlabends wird anschließend viel zu tun haben, wenn er der gesellschaftlichen Polarisierung und politischen Segregation als Präsident entgegentreten und das Land wieder versöhnen will.

Sezession

Zwar hat sich die Nation seit Staatsgründung und Bürgerkrieg verfestigt und ist erwachsen geworden, so dass etwa eine Sezession von Einzelstaaten gegenwärtig als äußerst unwahrscheinlich gilt. Mit den gegenwärtigen Tendenzen werden indes Weichen für die Zukunft gestellt und in einer oder zwei Generationen kann sich vieles ändern - vor allem, wenn sich die gegenwärtige Entwicklung der USA weiter fortsetzt. So hat beispielsweise die republikanische Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, die bereits mehrfach öffentlichkeitswirksam mit Präsident Obama aneckte, 2011 per Gesetz die Arizona State Militia ins Leben gerufen. Damit verfügt sie über eine Miliz, die ihr im Gegensatz zur National Guard of Arizona selbst untersteht [15].

Zudem existieren Bestrebungen seitens der Legislative Arizonas, Ländereien, die der Bundesregierung unterstehen, an den Einzelstaat zu übertragen [17]. Es erscheint als eine Wiederaufführung der "Sagebrush-Rebellion" der 1970er Jahre, als Vertreter mehrerer Einzelstaaten versuchten, Landbesitz der Bundesregierung auf ihre Staaten zu übertragen. Das vermeintliche Anliegen zur Förderung der Souveränität der Einzelstaaten erwies sich letztlich als der Versuch, große Landstriche zugunsten ökonomischer Interessen zu privatisieren. Im Gegensatz dazu kann Arizona solche Forderungen seit 2011 jedoch mit einer eigenen Miliz unterstützen.

Derartige Entwicklungen sind angesichts der beschriebenen Zuspitzung der Auseinandersetzungen nicht zu unterschätzen und sie werden auch nach der Wahl im November andauern. Diese "Fliehkräfte" im föderalen System könnten auf lange Sicht zu einer ausgewachsenen Staatskrise führen. In Verbindung mit einer zunehmend als unüberbrückbar erscheinenden Polarisierung der Gesellschaft werden sie den Niedergang der USA schlimmstenfalls erheblich beschleunigen. Deren Ausmaß zeigt sich nicht zuletzt anhand zugegebenermaßen extremer Beispiele wie etwa einem Aufruf zur bewaffneten Revolution, im Fall einer Wahlniederlage im November, in einer Publikation der Republikanischen Partei von Greene County, Virginia [18]:

"The ultimate task for the people is to remain vigilant and aware ~ that the government, their government is out of control, and this moment, this opportunity, must not be forsaken, must not escape us, for we shall not have any coarse [sic] but armed revolution should we fail with the power of the vote in November ~ This Republic cannot survive for 4 more years underneath this political socialist ideologue."

Ähnlich äußerte sich ein texanischer Amtsrichter jüngst in einer Regionalausgabe von Fox News [19]. Auch das kürzlich aufgedeckte Komplott mehrerer Militärangehöriger, die angeblich den Sturz der Regierung und die Ermordung des Präsidenten planten, verheißt nichts Gutes [20]. Was einige allzu oft rhetorisch heraufbeschwören, wurde in diesem Fall offenbar in die Tat umgesetzt - ein Beleg der zunehmend aufgeheizten politischen Kultur der Vereinigten Staaten von Amerika anno 2012.

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[5] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A218-2004Dec14.html
[6] http://pewresearch.org/pubs/2277/republicans-democrats-partisanship-partisan-divide-polarization-social-safety-net-environmental-protection-government-regulation-independents
[7] https://www.heise.de/tp/features/E-pluribus-unum-3395607.html?view=fussnoten#f_4
[8] http://www.npr.org/blogs/itsallpolitics/2012/08/29/160193909/convention-lineup-aside-minority-votes-still-a-tough-sell-for-gop;http://www.people-press.org/2012/08/23/a-closer-look-at-the-parties-in-2012/
[9] http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de
[10] http://edition.cnn.com/2012/04/27/opinion/smiley-west-u-s-poverty/index.html
[11] http://www.rasmussenreports.com/public_content/lifestyle/general_lifestyle/april_2012/55_think_hate_is_growing_in_america
[12] http://elections.nytimes.com/2012/campaign-finance
[13] http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de
[14] http://www.washingtonpost.com/gog/movies/2016-obamas-america,1230760/critic-review.html
[15] http://azcapitoltimes.com/news/2011/04/28/brewer-signs-bill-authorizing-volunteer-state-militia/
[16] http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de
[17] http://www.reuters.com/article/2012/04/25/us-usa-arizona-lands-idUSBRE83O1KP20120425
[18] http://www.docstoc.com/docs/120270142/GreenCountyGOP
[19] http://www.huffingtonpost.com/2012/08/22/tom-head-texas-obama_n_1822003.html?utm_hp_ref=mostpopular
[20] http://seattletimes.com/html/nationworld/2019005045_soldierplot28.html

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