Seite 2: Oxfam: Israel behindert humanitäre Hilfe

Seit Beginn der Bombardierung durch die israelischen Streitkräfte wurden mindestens 31.726 Palästinenser getötet. "Vor dem Krieg war der Gazastreifen das größte Freiluftgefängnis", sagte Borrell. "Heute ist es der größte Friedhof unter freiem Himmel."

Der israelische Außenminister Israel Katz forderte Borrell in einer Antwort auf, "die Angriffe auf Israel einzustellen und unser Recht auf Selbstverteidigung gegen die Verbrechen der Hamas anzuerkennen".

Oxfam International veröffentlichte am Wochenende einen Bericht mit dem Titel "Inflicting Unprecedented Suffering and Destruction" ("Die Erzeugung von beispiellosem Leid und Zerstörung"). Darin wird dargelegt, wie die israelische Regierung absichtlich den Transport humanitärer Hilfe in den Gazastreifen behindert, indem man die Lieferungen einem langwierigen und dysfunktionalen Inspektionsverfahren unterwirft, willkürlich Güter blockiert, Hilfskonvois angreift und die Zahl der Grenzübergänge begrenzt, über die Lieferungen passieren können.

Damit werde gegen das humanitäre Völkerrecht und den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Januar gehandelt, worin Israel vorgeworfen wird, "plausibel Völkermord" zu begehen. Das israelische Vorgehen habe seit der Anordnung des IGH vor fast zwei Monaten sogar zu einer weiteren rapiden Verschlechterung der humanitären Situation geführt.

Kommt der Einmarsch nach Rafah?

Die Hungersnot-Warnungen werden ausgesprochen, während die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu plant, die Armee in die Stadt Rafah im Süden der Enklave einmarschieren zu lassen. Netanjahu soll die Pläne für den Angriff freigegeben haben. In der Stadt leben weit über eine Million Gaza-Bewohner, die aus allen Teilen von Gaza vertrieben worden sind und nirgendwo anders hingehen können.

Die deutsche Regierung hat deutlich gemacht, dass man die Invasion für nicht gerechtfertigt halte, wie Außenministerin Annalena Baerbock auf X mitteilte. Auch das Weiße Haus in den USA hält einen Einmarsch zum jetzigen Zeitpunkt unter den gegebenen Bedingungen für einen "Fehler".

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, erklärte gestern nach einem Telefonat von US-Präsident Joe Biden mit Netanjahu, dass Israel ein Team nach Washington schicke, um die Angriffspläne zu diskutieren.

Die Kritik und Mahnungen an Israel von seinen Unterstützern zeigen immer deutlicher, dass es schwierig wird für die politischen Führungen in den USA und in der Europäischen Union, das sich entfaltende Desaster in Gaza im Zuge von Israels Krieg zu rechtfertigen, die Waffen weiter dafür zu liefern und die Netanjahu-Regierung diplomatisch zu schützen, während die innenpolitischen Kosten im Westen ansteigen und der Druck aus den Ländern des Globalen Südens zunimmt.

Für die deutsche Regierung insbesondere unangenehm: Der Internationale Gerichtshof teilte am Freitag mit, dass er am 8. und 9. April Anhörungen in der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen der Gewährung von Militärhilfe an Israel und der Streichung von Mitteln für das Palästinensische Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) abhalten wird.