EU-Gaspreisdeckel stößt auf massive Kritik der Energiebranche
Die EU-Kommission plant einen Gaspreisdeckel, um Verbraucher zu entlasten. Elf Energieverbände laufen dagegen Sturm. Warum die Maßnahme nach hinten losgehen könnte.
Die EU-Kommission sucht nach Wegen, den steigenden Gaspreisen wieder Herr zu werden. Deshalb wird die Idee eines Preisdeckels aufgewärmt, der Verbraucher, insbesondere die Schwerindustrie entlasten soll.
Zuletzt waren die Gaspreise in die Höhe geschnellt, was nicht nur die Industrie, sondern auch die Menschen beim Heizen und Kochen zu spüren bekommen haben. Für Neukunden seien die Gaspreise in den vergangenen zwölf Monaten um 43 Prozent gestiegen, meldete das Vergleichsportal Verivox.
Die Mehrwertsteuer wurde wieder zum üblichen Zinssatz von 19 Prozent fällig; die Gasnetzgebühren stiegen um 21 Prozent; im Januar ging auch die Gasspeicherumlage um 20 Prozent nach oben; außerdem stieg der CO2-Preis von 45 auf 55 Euro pro Tonne.
Für die Industrie interessant ist aber in erster Linie der Großhandelspreis, und der hat sich in den zurückliegenden zwölf Monaten etwa verdoppelt. Im Februar 2024 lag er laut Verivox bei rund 2,5 Cent je Kilowattstunde (kWh). Aktuell liegt er über 5 Cent/kWh.
Ob Mieter und Hausbesitzer von dem Preisdeckel profitieren werden, ist noch unklar, zumal er Teil eines Maßnahmenpakets sein soll, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sicherzustellen. Im nächsten Monat soll das EU-Papier mit dem Titel "Clean Industrial Deal" veröffentlicht werden, berichtet die Financial Times (FT).
Gaspreise auf Rekordhoch – EU sucht Lösung
Die Idee eines Gaspreisdeckels ist nicht neu. Im vergangenen Jahr hatte bereits der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, einen Preisdeckel für Erdgas ins Spiel gebracht. Dieser schlug damals vor, die Möglichkeit von Spekulationen einzuschränken.
Nach dem Vorbild der USA sollten die EU-Regulierungsbehörden in der Lage sein, etwa eine "dynamische Obergrenze" einzuführen, wenn Spot- und Derivatpreise in Europa deutlich von den globalen Preisen abweichen.
Aber auch schon zuvor, auf dem Höhepunkt der Energiekrise, wurde ein dynamischer Preisdeckel eingeführt. Damals sollte er greifen, wenn der Gaspreis drei Tage lang über 180 Euro pro Megawattstunde liegt und mindestens 35 Euro höher ist als der Weltmarktpreis. Doch die Preise blieben unter diesem Niveau, der Mechanismus wurde nie aktiviert.
Nun sind die Preise erneut in die Höhe geschossen. Weil es in diesem Winter wieder etwas kälter ist als in den milden Wintern der Vorjahre, muss mehr geheizt werden. Und weil die Windflaute dazu führte, dass deutlich weniger Windenergie produziert wurde, mussten Gaskraftwerke einspringen.
Diese Gemengelage hat dazu geführt, dass sich die Gasspeicher schneller entleeren als in den Vorjahren. Das hat zu einem Anstieg der Gas-Futures geführt. Mit steigenden Gaspreisen muss also gerechnet werden – und das, obwohl die Gaspreise in Europa ohnehin drei- bis viermal so teuer sind wie in den USA. Ein klarer Wettbewerbsnachteil für die Industrie.
Energiebranche warnt vor Vertrauensverlust und Abwanderung
Doch elf Verbände, darunter Energiebörsen, Öl- und Gasproduzenten sowie Energiehändler, laufen Sturm gegen die Pläne. In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnen sie:
Wir glauben, dass diese Maßnahme, wenn sie angekündigt wird, weitreichende negative Folgen für die Stabilität der europäischen Energiemärkte und die Versorgungssicherheit auf dem gesamten Kontinent haben könnte.
Ein Preisdeckel, so die Befürchtung, würde das Vertrauen in den europäischen Gasmarkt untergraben. Die globale "Gasgemeinschaft" könnte sich anderen, ungebremsten Referenzpreisen zuwenden, die hauptsächlich außerhalb der EU liegen. Das könnte die Versorgungssicherheit in Europa gefährden.
Experten zweifeln an Wirksamkeit eines Preisdeckels
Auch Experten bezweifeln, dass ein Gaspreisdeckel das richtige Mittel ist, um Verbraucher zu entlasten. Amund Vik, leitender Berater bei der Eurasia Group und ehemaliger norwegischer Staatssekretär für Energie, sagt laut FT:
Europa sollte sich darauf konzentrieren, genügend Energie zu beschaffen, um seine Industrien zu betreiben und seine Häuser zu heizen. Die Festlegung einer Obergrenze für den Großhandelspreis wird das Problem nicht lösen, wenn das zugrunde liegende Problem der Energiemangel ist.
Mit anderen Worten: Solange das Angebot an Erdgas knapp ist, wird auch ein Preisdeckel die Kosten nicht nachhaltig senken können. Im Gegenteil: Er könnte Lieferanten abschrecken und so die Knappheit noch verschärfen.