EU-Kommission will neue Sanktionen gegen Russland

Damit Putin in die Knie geht: Russischer Kaviar und Wodka sollen aus den Regalen verbannt werden. Auch Importstopp für russische Kohle geplant.

Die Europäische Kommission bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor. Unter anderem soll der Import von russischer Kohle untersagt werden. Zudem soll die Einfuhr weiterer Güter verboten werden, zum Beispiel: Holz, Zement, Gummi, Chemikalien, Kaviar und Wodka. Auch russische Lastwagen und Schiffe sollen nicht mehr in die Europäische Union dürfen.

Welche Sanktionen aber tatsächlich eingeführt werden, ist noch offen. Am Dienstag wollte die EU- Kommission das Sanktionspaket vorstellen – und dann müssen die EU-Länder noch darüber abstimmen.

Die Europäische Union hat bislang vier Sanktionspakete verabschiedet – die aber offenbar nicht die erwünschte Wirkung erzielten: den Krieg in der Ukraine zu beenden. Hunderte Personen sind bislang betroffen, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren Vermögen eingefroren wurden. Auch der russische Finanzsektor sowie die Zentralbank wurden bereits sanktioniert.

Was bislang nicht gelang, sollen nun die neuen Sanktionen schaffen. Und führende Ökonomen zeigen sich davon überzeugt. "Das ist der nächste Schritt in einer Sanktionsspirale, die sich weiter drehen wird", sagte der Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (Wifo), Gabriel Felbermayr laut n-tv.

Jens Südekum, Professor am Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, meinte demnach, ein komplettes Exportembargo könne noch folgen. "Es würde Russland deutlich stärker treffen als uns", sagte er laut n-tv. "Aber es wäre vor allem ein Schlag gegen die russische Bevölkerung, weniger gegen Putins inneren Machtzirkel."

Deutscher Wirtschaftsminister für Kohle-Importstopp

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte schon am Wochenende weitere Sanktionen begrüßt. Am Dienstag erfuhr nun die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Habecks Ministerium, dass er ein mögliches Importverbot für russische Kohle unterstütze. Es entspreche der Linie des Ministeriums, die Unabhängigkeit von russischen Energieträgern Sparte für Sparte und schrittweise zu erreichen.

Habeck hatte zuvor gesagt, dass Deutschland bis Ende des Sommers frei von russischen Kohle- Lieferungen sein werde. Und im vor zehn Tagen vorgelegten "Fortschrittsbericht Energiesicherheit" heißt es: "Bis zum Herbst kann Deutschland unabhängig von russischer Kohle sein".

Welche alternativen Quellen für den Import von Kohle erschlossen werden sollen, ist noch offen. Wie Polen könnte auch Deutschland mehr Kohle aus Ländern wie Australien, Südafrika oder Kolumbien importieren. Zumindest für Kolumbien wurde in der Vergangenheit berichtet, dass der Kohlebergbau durch mit massiven Menschenrechtsverletzungen einhergeht.

Für Deutschland ist Russland bei der Kohle bislang das Lieferland Nummer eins. Im Jahr 2020 kamen rund 45 Prozent der eingeführten Hartkohle und deren Produkte wie Briketts oder Koks dorther. Im letzten Jahr stieg der Anteil der russischen Kohle sogar noch an. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts belief er sich 2021 auf 57 Prozent.