Seite 2: Proteste gehen weiter

Doch nun soll die Verantwortung der Sektoren wieder aufgeweicht werden, was selbst vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisiert wird. Künftig soll die Verantwortung für den Ausgleich verfehlter Ziele nicht mehr bei den für die Sektoren zuständigen Ministerien liegen, sondern bei der Bundesregierung als Ganzes.

Der BDEW vertritt auch die Interessen der Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken, was seine Kritik erklären dürfte. Die Vorsitzende der BDEW-Geschäftsführung Kerstin Andreae befürchtet, dass ihr Sektor die Last des Verkehrssektors mittragen müsse. Andreae:

Es gibt enorme Unterschiede zwischen den einzelnen Sektoren, was die Erfolge im Klimaschutz betrifft. Während der Energiesektor seine Vorgaben erfüllt, hinkt der Verkehrssektor seinen Zielen hinterher. Für das Erreichen der Klimaziele insgesamt ist es unverzichtbar, dass alle Sektoren liefern. Es muss daher sichergestellt werden, dass insbesondere die Sektoren, die ihre Ziele bislang nicht erreichen, tatsächlich Maßnahmen ergreifen.

Doch da macht der Bundesverkehrsminister nicht mit. Auch sein Parteichef Christian Lindner wehrt sich mit Händen und Füßen gegen mehr Klimaschutz im Verkehrssektor, was vermutlich auch mit seinen guten Beziehungen zum Hause Porsche zusammenhängt, dem Mehrheitseigner des VW-Konzerns.

Die Jugend Klimaschutzbewegung Fridays for Future kritisiert in einer Erklärung ebenfalls, dass die einzelnen Ministerinnen und Minister aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Am morgigen Freitag soll es unter anderem in Berlin, Hamburg und Görlitz Proteste geben. Am 25.6. will man gemeinsam mit anderen in der brandenburgischen Lausitz am Tagebau Welzow für den Kohleausstieg Ost demonstrieren. Fridays-for-Future-Sprecherin Linda Kastrup:

Die aktuellen Dynamiken in der Klimapolitik der Ampel sind ein klimapolitisches Fiasko. In dieser Woche hat die Ampel-Regierung sowohl die zentralen Maßnahmen des Gebäudeenergiegesetzes gestrichen, als auch Pläne zur völligen Entkernung des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Während vielerorts Wasser rationiert wird, Waldbrände außer Kontrolle geraten und Ernten in der Hitze zerstört werden, präsentiert die Bundesregierung damit ihre völlige klimapolitische Verantwortungslosigkeit und Realitätsverweigerung.