Ein Fiasko: Kritik an Ampel-Entwurf für neues Klimagesetz

Energie und Klima – kompakt: Die Bundesregierung plant, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Wieder haben sich FDP und Lobbys durchgesetzt. Kritiker nehmen vor allem einen Aspekt ins Visier.

Wie erwartet bereitet die Bundesregierung die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes vor. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochnachmittag berichtete, hat es einen Referentenentwurf erarbeitet, der nun in den anderen Ministerien zirkuliert, bevor er im Kabinett abgestimmt und schließlich in den Bundestag eingebracht wird.

Wir haben in der Vergangenheit wiederholt darüber informiert, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs abzusenken. Während Haushalte, Industrie und Energiewirtschaft in den vergangenen drei Jahrzehnten ihre Emissionen vermindert haben – allerdings bei Weitem noch nicht ausreichend – bewegen die des Verkehrs sich in etwa auf dem gleichen Niveau wie 1990.

Ganz überwiegend handelt es sich um Emissionen des Straßenverkehrs. Entsprechend ist dessen Anteil an den deutschen Gesamtemissionen von 13 Prozent im Jahre 1990 auf inzwischen 19,4 Prozent angestiegen, wie das Umweltbundesamt (UBA) schreibt. Das habe "vor allem am stetig wachsenden Straßengüterverkehr, dem motorisierten Individualverkehr und dem zunehmenden Absatz von Dieselkraftstoff" gelegen.

Nach den bisher im Klimaschutzgesetz festgehaltenen Sektorenzielen müssten die Verkehrsemissionen bis 2030 auf jährlich 85 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente abgesenkt werden. 2022 sollten sie bei 139 Millionen Tonnen liegen, betrugen nach UBA-Angaben jedoch 148 Millionen Tonnen.

Schon 2021 hatte der Verkehrssektor die bisher verbindlichen Ziele nicht erfüllt. Eigentlich hätte er deswegen einen Notfallplan mit Maßnahmen vorlegen müssen, mit denen die Reduktion nachgeholt werden könnten. Doch das ist bisher unterblieben.

Wir hatten den Vorgang bereits vor drei Wochen erläutert und darauf hingewiesen, dass das Klimaschutzgesetz in seiner bisherigen Form das Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts war. Dieses hatte den Gesetzgeber angesichts der Folgen für künftige Generationen zu strengerem Klimaschutz verdonnert.

Proteste gehen weiter

Doch nun soll die Verantwortung der Sektoren wieder aufgeweicht werden, was selbst vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisiert wird. Künftig soll die Verantwortung für den Ausgleich verfehlter Ziele nicht mehr bei den für die Sektoren zuständigen Ministerien liegen, sondern bei der Bundesregierung als Ganzes.

Der BDEW vertritt auch die Interessen der Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken, was seine Kritik erklären dürfte. Die Vorsitzende der BDEW-Geschäftsführung Kerstin Andreae befürchtet, dass ihr Sektor die Last des Verkehrssektors mittragen müsse. Andreae:

Es gibt enorme Unterschiede zwischen den einzelnen Sektoren, was die Erfolge im Klimaschutz betrifft. Während der Energiesektor seine Vorgaben erfüllt, hinkt der Verkehrssektor seinen Zielen hinterher. Für das Erreichen der Klimaziele insgesamt ist es unverzichtbar, dass alle Sektoren liefern. Es muss daher sichergestellt werden, dass insbesondere die Sektoren, die ihre Ziele bislang nicht erreichen, tatsächlich Maßnahmen ergreifen.

Doch da macht der Bundesverkehrsminister nicht mit. Auch sein Parteichef Christian Lindner wehrt sich mit Händen und Füßen gegen mehr Klimaschutz im Verkehrssektor, was vermutlich auch mit seinen guten Beziehungen zum Hause Porsche zusammenhängt, dem Mehrheitseigner des VW-Konzerns.

Die Jugend Klimaschutzbewegung Fridays for Future kritisiert in einer Erklärung ebenfalls, dass die einzelnen Ministerinnen und Minister aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Am morgigen Freitag soll es unter anderem in Berlin, Hamburg und Görlitz Proteste geben. Am 25.6. will man gemeinsam mit anderen in der brandenburgischen Lausitz am Tagebau Welzow für den Kohleausstieg Ost demonstrieren. Fridays-for-Future-Sprecherin Linda Kastrup:

Die aktuellen Dynamiken in der Klimapolitik der Ampel sind ein klimapolitisches Fiasko. In dieser Woche hat die Ampel-Regierung sowohl die zentralen Maßnahmen des Gebäudeenergiegesetzes gestrichen, als auch Pläne zur völligen Entkernung des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Während vielerorts Wasser rationiert wird, Waldbrände außer Kontrolle geraten und Ernten in der Hitze zerstört werden, präsentiert die Bundesregierung damit ihre völlige klimapolitische Verantwortungslosigkeit und Realitätsverweigerung.