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Bewegung in der desolaten Kriegskommunikation zwischen der Ukraine und Russland

In einem ARD-Interview am Dienstagabend wurden die jüngsten Angebote Putins folgendermaßen zusammengefasst:

Einen Waffenstillstand, die Aufnahme der ukrainischen Neutralität in die Verfassung der Ukraine und damit ein garantierter Ausschluss eines NATO-Beitritt des Landes, die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet sowie die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten.

Tagesschau [1]

Die befragte Russland-Expertin Hanna Notte [2] betonte die Unannehmbarkeit dieser Punkte, was beispielhaft für die derzeitige Berichterstattung in vielen deutschen Medien steht. Ein ernsthaftes Aufgreifen der russischen Forderungen wird weitestgehend als No-Go tabuisiert.

"Das stellt kaum eine Verhandlungsbasis für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj dar", sagte Notte. Denn die Umsetzung dieser Forderungen käme "einer vollständigen Kapitulation der ukrainischen Seite" gleich und wäre für Selenskyj innenpolitisch nicht zu vertreten.

Tagesschau [3]

Die von Notte genannten russischen Forderungen auf einen Blick:

• Waffenstillstand
• Ukrainische Neutralität
• Krim-Anerkennung
• Unabhängigkeits-Anerkennung der Donbas-Republiken

Falls über die Umsetzung dieser vier Punkte der Krieg beendet werden könnte, erscheinen diese Zugeständnisse an Russland als Preis nicht unannehmbar – auch wenn es sich widerlich anfühlt, einem brutalen Aggressor nachzugeben.

Selenskyj ändert seinen Kurs

Ein ARD-Interview mit Selenskyjs Sicherheitsberater Ihor Zhovkva [4] deutete an, dass sich die Ukraine erstmals öffentlich zu Kompromissen bereit erklärte:

Die Ukraine forderte einen Waffenstillstand als Voraussetzung für Verhandlungen, hieß es und dass die Regierung bereit sei, über eine Neutralität zu verhandeln - allerdings unter der Voraussetzung, dass ihr die Nato und Russland Sicherheitsgarantien geben.

Der ukrainische Vertreter stellt jedoch fest, dass derzeit Putin nicht zu direkten Verhandlungen mit Selenskyj bereit sei.

Substanzielle Angebote gab es auch von Selenskyj [5]. Er zeigte sich wie seine Partei Diener des Volkes (Sluha Narodu)"gesprächsbereit" bei der Frage nach dem "zukünftigen Status der Separatistengebiete im Donbass sowie der russisch besetzten Krim". Zusammengefasst heißt das:

Für die Ukraine unabdingbar

• Waffenstillstand

Für die Ukraine verhandelbar:

• Ukrainische Neutralität
• Krim-Frage
• Status der Donbass-Republiken

Zeitfenster für Friedensverhandlungen?

Vielleicht gibt es tatsächlich ein, vielleicht kurzes, Zeitfenster, währenddessen eine Wende in Richtung Frieden möglich ist. Zum ersten Mal sieht es nach einer Chance dafür aus.

Es scheint geboten, dass

• die NATO-Staaten Selenskyj auf diesem Weg den Rücken stärken – geschlossen und mit aller Kraft.
• einflussreiche Kräfte wie etwa der chinesische Staatspräsident Xi Jinping vermittelnd eingreifen und Putin drängen, zielführende Verhandlungen mit Selenskyj aufzunehmen.
• dass sich die Menschen, die in den vergangenen Tagen in Deutschland und anderswo auf die Straße gegangen sind, auf eine Forderung fokussieren: Substanzielle Friedensverhandlungen.
• dass die großen Medienhäuser kompromissbereite Friedensverhandlungen mit Putin nicht weiterhin zum No-Go erklären.

Folgende Fragen sind ganz besonders entscheidend:

Ist Putin tatsächlich daran interessiert und dazu bereit, sich auf die oben genannten Forderungen zu beschränken und im Gegenzug alle Kriegshandlungen einzustellen?

Hat Selenskyj überhaupt die innenpolitische Macht,

• eine Kompromisslösung in seinem Land zustimmungsfähig zu machen?
• einen Waffenstillstand anzuordnen, an den sich alle Armeeeinheiten halten?

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-6544475

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-krieg-fluchtkorridore-101.html
[2] https://twitter.com/HannaNotte
[3] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-krieg-fluchtkorridore-101.html
[4] https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-krieg-selenskyj-berater-kompromisse-101.html
[5] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-selenskyj-nato-sicherheitsgarantien-101.html

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