Seite 2: Politischer Missbrauch am Beispiel der OVCW

Die Welt hat nicht vergessen, wie im Frühjahr 2003 die USA im UN-Sicherheitsrat ihr gefährliches Spiel mit der Unwahrheit über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak – die es schon lange gar nicht mehr gab! – zur Schau getragen haben, als Vorbereitung auf den völkerrechtswidrigen angloamerikanischen Krieg gegen das Land.

Weniger bekannt, aber ähnlich gefährlich, sind Falschmeldungen der OVCW, der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen in Den Haag über den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen am 7. April 2018 im syrischen Duma. Ein daraufhin von der OVCW entsandtes Expertenteam kam zu dem Schluss, dass die 43 Menschen, die bei diesem Angriff ums Leben kamen, nicht durch chemische Waffen ums Leben gekommen waren.

Anstelle ihrer wissenschaftlichen Erkenntnisse wurde von dem OVCW-Management ein Bericht veröffentlicht, der das Gegenteil beweisen wollte, nämlich, dass chemische Waffen doch benutzt worden seien. Damit sollte der am 18. April 2018 stattgefundene Angriff in Syrien durch die US-amerikanische, britische und französische Luftwaffe legitimiert werden.

Seither sind zwei OVCW-Wissenschaftler, die für die Untersuchung vor Ort mitverantwortlich waren, aus Protest zurückgetreten, 28 international bekannte Personen, unter ihnen vier weitere OVCW-Wissenschaftler und der erste General-Direktor der OVCW, José Bustani, haben in einer öffentlichen Erklärung ihre Besorgnis zu diesem sicherheitspolitisch so ernsten Zwischenfall und dem offensichtlichen Missbrauch einer internationalen Organisation zum Ausdruck gebracht. Dieser so ernste Vorfall ist von den Medien bei uns und im westlichen Ausland mehr oder weniger ignoriert worden ist.

2021 hatte sich eine kleine Gruppe von vier Personen, zu der ich gehöre, gebildet, die mit Hilfe von Experten und Parlamentariern eine 130-seitige Expertise erstellt hat, die Beweise liefert, dass nicht nur die Frage des Einsatzes von chemischen Waffen, sondern auch der Toxikologie und der Ballistik von der OVCW in Duma politisiert und fälschlich dargestellt worden sind.

Dieser Bericht wird in Kürze mit Unterstützung einer Gruppe von Abgeordneten einem Parlament in Europa und der Öffentlichkeit vorgelegt werden, mit der Forderung, dass alle OVCW-Wissenschaftler, die an der Duma-Untersuchung dieser Organisation mitgearbeitet haben, eine neue Untersuchung vornehmen und Falschdarsteller zur Rechenschaft gezogen werden.

Es geht hier nicht um Ideologie oder die Verteidigung der syrischen Regierung, die anderswo im Land in der Tat chemische Waffen eingesetzt hat. Es geht darum, Wahrheit, Sicherheit und die Integrität der OVCW, einer wichtigen internationalen Einrichtung, zu verteidigen.

Hierzu noch zwei weitere Bemerkungen: Die Uno hat sowohl auf der politischen als auch auf der operationalen Ebene trotz wiederholter Anfragen bezüglich Stellungnahmen zu Duma nicht reagiert – eine äußerst ernste Veruntreuung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung.

Schlimmer noch: Als Partnerorganisation im Verbund mit der OVCW haben sowohl die monatlichen Aussprachen im UN-Sicherheitsrat über Chemiewaffen in Syrien, als auch die Aussagen des UN-Generalsekretärs und seiner höheren Mitarbeiter gezeigt, dass es keine Bereitschaft in der UNO gibt, dem Anliegen der Zivilgesellschaft zu folgen, das Thema OVCW, Duma und Chemiewaffen neu zu untersuchen. Den Sicherheitsrat ist zu einem geopolitischen Theater geworden und dies auf Kosten der Menschen in Syrien.

Jeder Versuch unsererseits, dieses wichtige Thema verantwortlich zu diskutieren, ist bisher nur auf Schweigen, Häme oder vulgäre Abweisung gestoßen. Dies entmutigt nicht nur – im Gegenteil, es fordert heraus, weil diese Auseinandersetzung stellvertretend stattfindet für das globale Ringen zwischen einer geopolitisierten und kriegslüsternden Welt des ungeheureren Reichtums bei gleichzeitiger Benachteiligung und Armut einerseits – und einer multipolaren Welt andererseits, in der Recht, Freiheit und Sicherheit unser Leben bestimmen und die Uno den benötigten Katalysator liefern kann.

Lange Liste der Erfordernisse

Die Liste der rechtlichen, strukturellen und inhaltlichen Anpassungen der UNO an die überlebenswichtigen Belange unserer Welt im 21. Jahrhundert ist lang.

Ich möchte erinnern an die in der UN-Charta vorgeschlagenen Konferenz aller Mitgliedsstaaten der UNO (Art.109), die bereits 1955 hätte stattfinden sollen, um über notwendige Reformen zu entscheiden. Gefordert ist hier politischer Wille der Generalversammlung, nach vielen Jahren der Nachlässigkeit, eine solch wichtige Zusammenkunft zu beschließen.

Die UN-Klimakonferenzen geben einen Vorgeschmack darauf, wie schwierig es sein wird, sich auf wirkungsvolle Reformen zu einigen. Anstehen so wichtige Themen wie die Integration von nichtstaatlichen Organisationen und Jugendlichen in die Arbeit der Uno; oder die Einführung der Rechenschaftsverpflichtung von Personen und Einrichtungen; die Gewährleistung des internationalen Charakters und die Unabhängigkeit der Uno; die zukünftige Rolle des UN-Generalsekretärs und die Auswahl von Bediensteten für den UN-Dienst und vieles mehr.