Einreiseverbot für Yanis Varoufakis: Mera25 fordert Klarheit
Yanis Varoufakis. Bild: Giannis Papanikos, Shutterstock.com
Europäische Partei leitet rechtliche Schritte ein. Parteivize Fehr im Telepolis-Podcast mit Details. Gespräch in voller Länge heute bei Telepolis.
Ende letzten Jahres waren knapp 9.000 Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten von Deutschland mit einem Einreiseverbot belegt. Einer dieser Fälle betrifft den ehemaligen griechischen Finanzminister und Mitbegründer der paneuropäischen Bewegung "Demokratie für Europa" DiEM25, Yanis Varoufakis.
Der griechische Politiker sollte im April an einem Palästina-Kongress in Berlin teilnehmen, konnte jedoch seine Videobotschaft erst übermitteln, nachdem der Kongress bereits verboten und von der Polizei aufgelöst worden war. Der Vorwurf: antisemitische und gewaltverherrlichende Äußerungen.
Einreiseverbot für Varoufakis: Mera25 klagt
Mera25, der deutsche Ableger von DiEM25, hat nun Klage eingereicht, um Klarheit über die Hintergründe des Einreiseverbots zu erlangen. In der neuen Ausgabe des Telepolis-Podcasts erklärt Johannes Fehr, Vizevorsitzender von Mera25 und Kandidat für die Wahl zum Europaparlament, es sei immer noch unklar, wer das Einreiseverbot erlassen habe und aus welchen Gründen.
Das gesamte Gespräch zwischen dem Journalisten Dietmar Ringel und Johannes Fehr können Sie heute Mittag bei Telepolis lesen und hören. Der Telepolis-Podcast erscheint neben Youtube auch auf Spotify und Audible.
Varoufakis selbst wurde nie persönlich über das Verbot informiert. Die Information kam erst während einer Protestdemonstration nach dem Verbot des Kongresses durch die Polizei, die sich auf das Bundesinnenministerium berief.
Unklarheiten und rechtliche Schritte
Fehr erklärte, dass Varoufakis ursprünglich geplant hatte, per Video zum Kongress zugeschaltet zu werden. Die deutschen Behörden hätten jedoch laut der Berliner Polizei ein politisches Betätigungsverbot erlassen.
Die einzige Information, die bisher von der Bundespolizei bestätigt wurde, ist, dass für Varoufakis ein Einreiseverbot nach Deutschland vom 10. bis zum 14. April bestand. Wer dieses Verbot ausgestellt hat und warum, bleibt jedoch unklar.
Einreiseverbote und ihre Folgen
Fehr erläuterte, dass Varoufakis wahrscheinlich eine ähnliche Behandlung am Berliner Flughafen erwartet hätte wie Ghassan Abu-Sittah, Rektor der Universität von Glasgow. Abu-Sittah, der persönlich vor dem Palästina-Kongress sprechen wollte, wurde am Flughafen von der Polizei gestoppt und nach mehrstündigem Verhör die Einreise verweigert.
Vorwürfe des Antisemitismus
Auf die Frage, ob Varoufakis Antisemitismus vorgeworfen werde, antwortete Fehr, dass dies wahrscheinlich der Fall sei. Das Bundesinnenministerium habe nach dem Verbot des Kongresses erklärt, dass es dort islamistische Propaganda gegeben habe. Es gebe jedoch keine Beweise für diesen Vorwurf.
Reaktionen auf das Einreiseverbot
Auf die Frage nach den Reaktionen auf den Fall Varoufakis erklärte Fehr, dass die aktuelle Regierung, die er als "extremes Zentrum" bezeichnete, das Vorgehen voll unterstütze. Er äußerte jedoch seine Enttäuschung über das Fehlen von Solidaritätsbekundungen aus der Linken in Deutschland.
Die Klage von Varoufakis
Die Klage wurde beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht und richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Innenministerium und das Bundespolizeipräsidium. Es wird Akteneinsicht gefordert und die Fahndungsausschreibung als rechtswidrig bezeichnet.
Wahlkampf trotz Einreiseverbot
Trotz des schwebenden Verfahrens plant Mera25, Varoufakis in ihren Wahlkampfveranstaltungen online teilnehmen zu lassen. Fehr erklärte, dass sie testen wollten, ob die Meinungs- und Redefreiheit von Varoufakis auch im Internet eingeschränkt sei.