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Neuordnung der politischen Kraftverhältnisse. Was die Ölpreiskrise mit dem Klimawandel zu tun hat. Ressourcenknappheit als Vorwand (Teil 1).

Die wilden 1970er haben Deutschland geprägt. Vor allem das Jahr 1973. Sonntagsspaziergänge auf verlassenen Autobahnen und durch Tempo-Limits verkehrsberuhigte Innenstädte sind die angenehmen Seiten der Ölpreiskrise.

Die unangenehmen können sie aber schwerlich aufwiegen: In den Geschäften gehen die Preise an die Decke, die Tankstellen bedienen nur noch Stammkunden, Arbeitslosenzahlen schießen in die Höhe, Wirtschaftsprognosen trüben sich ein. Die fetten Jahre scheinen vorbei zu sein.

Es ist nicht nur dieses "Ende des Überflusses" (Emmanuel Macron im August 2022 [1]), das man ohne Mühe mit Heute verknüpfen kann. Und auch nicht nur die Spar-Appelle der Politiker oder die Diskussion über alternative Energiequellen (damals gewann die Atomkraft noch die Oberhand [2]).

Natürlich, Geschichte wiederholt sich nicht. Aber je genauer man hinsieht, desto mehr Parallelen (und Kontinuitäten) entdeckt man, desto mehr reimt sie sich. Beim Vergleich von 1974 und 2022/23 springen vor allem die folgenden Parallelen ins Auge:

1. Ein auf expansiver Geldpolitik basierendes Wirtschaftssystem gerät an seine Grenzen.
2. Eine währungspolitische Transformation ist in Gang.
3. Ein Krieg löst eine Dysbalance in der (weltweiten) Energieversorgung aus.
4. Steigende Preise und sinkende Wirtschaftsleistung führen zur Stagflation.
5. Der Staat reagiert mit Interventionismus und Notstandsgesetzen (damals wie heute: Energiesicherungsgesetz [3]).
6. Die Krise entfacht die Diskussion über alternative Energiequellen (damals wie heute: Solar-, Wind- und Atom).
7. Wissenschaftler stellen die Krise als ökologisches Phänomen bzw. Symptom dar.
8. Die Krise fördert die Ziele der globalen Umweltbewegung und der Vereinten Nationen (UN).
9. Privat geförderter Humanitarismus/Umweltaktivismus (public-private-partnerships) wird als eine Zukunftslösung gesehen.
10. Es erfolgt ein (Wieder-)Erstarken der Europäischen Gemeinschaft als geopolitische Institution [4].

Bei all dem drängt sich die Frage auf, inwieweit wir es in den 1970er-Jahren wie heute mit einer systemischen Krise des Kapitalismus zu tun haben, die als Umweltkrise bekämpft wird – und nicht etwa umgekehrt: mit einer Umweltkrise, die von Kapitalisten bekämpft wird [5].

Aber schauen wir uns einige Punkte zunächst genauer an.

Bilanzdefizit, expansive Geldpolitik und Inflation

1945 wird auf der Konferenz von Bretton-Woods die Währungsordnung der Nachkriegszeit festgelegt. Als Leitwährung fungiert der Dollar, dessen Wert an Gold gebunden wird (35 Dollar=1 Feinunze). Damals fließt aus den USA als stärkster Wirtschaftsnation noch ein gewaltiger Kapitalstrom in den Wiederaufbau eines vom Krieg zerstörten Europa. Doch die rasche europäische Erholung wird bald zum Problem.

Ende der 1960er-Jahre lässt der Export-Boom aus Europa in die Vereinigten Staaten die Zahlungsbilanz der USA ins Negative rutschen. Wie der Wirtschaftshistoriker Ingo Köhler 2016 in seinem aufschlussreichen Essay "Europa im Bann der Ölpreiskrise 1973/74 [6]" schreibt, in dem er die Bedeutung der Ölpreiskrise für das Erstarken der europäischen Gemeinschaft in den Mittelpunkt stellt, hatten die USA außerdem ihre Geldmenge inflationär ausgeweitet, um die Militärausgaben im Kalten Krieg und Vietnam zu finanzieren.

Der Dollar verliert massiv an Kaufkraft, es kommt zu einer enormen Staatsverschuldung. Die USA stehen kurz vor der Insolvenz, wie Die Zeit 1971 schreibt:

In den ersten sechs Monaten 1971 hat das Defizit in der Zahlungsbilanz der USA 11,3 Milliarden Dollar erreicht, innerhalb eines halben Jahres hat Washington also seinen gesamten Gold- und Devisenbestand "verwirtschaftet".

Diether Stolze, Der tiefe Sturz des Dollar [7], Die Zeit, August 1971

Der Vergleich zu heute: Von der Finanzkrise 2007/2008 an bis zur Zinswende im Jahr 2022 haben sich die Zentralbanken in Europa und den USA ebenfalls einer expansiven – der sogenannten unkonventionellen oder "ultralockeren" – Geldpolitik bedient, um die Preisniveaustabilität zu garantieren, ohne den Niedrigzins-Kurs zu ändern.

Das sogenannte Quantitative Easing und die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank führen dabei ebenfalls zu einer Ausweitung der Geldbasis und zu einer Inflation, die durch eine weitere Geldschwemme in der Corona-Krise und den Einbruch der Rohstofflieferungen in der Ukraine-Krise erheblich verstärkt wird.

Seit 1971 hat sich die Situation in dieser Hinsicht nicht wesentlich verändert, die lebensverlängernden Maßnahmen des Kapitalismus dauern fort. Handelsbilanzdefizit und Staatsschulden der Vereinigten Staaten sind seither auf 421 Milliarden beziehungsweise 31,4 Billionen Dollar angewachsen [8].

Im Januar 2023 wurde die Schuldenobergrenze (debt-ceiling) erreicht [9].

Neue Geldordnung, neue Umweltordnung

Zu unkonventioneller Geldpolitik im engeren Wortsinn greift auch US-Präsident Nixon am 15. August 1971, als er zur Überraschung der Öffentlichkeit mit der Notstandsverordnung executive order-11615 [10] die "vorübergehende" Aufhebung des festen Goldwechselkurses verkündet (sog. Nixon-Schock). Währungen sind fortan dem sogenannten "free float" von Angebot und Nachfrage auf dem Devisenmarkt überlassen.

Nixons erklärtes Ziel ist es, Preise und Löhne einzufrieren und eine weitere Inflation zu verhindern. Mittelfristig erreicht wird das durch die Abwälzung des US-Währungsdrucks auf die ausländischen Staaten (Phänomen der importierten Inflation [11]). Wohin Nixons Entscheidung langfristig führen wird, weiß niemand. Die Angst vor dem großen Crash macht sich breit.

Auch hier lässt sich leicht eine Parallele zu unserer Zeit aufzeigen, in der die sogenannten Crash-Propheten allerorten – ob nun begründet oder nicht – das bevorstehende Ende des Kapitalismus verkünden. Wichtiger noch ist aber die Parallele zu einem Paradigmenwechsel in der Geldpolitik.

Der geschätzt 1,25 Billionen teure Wiederaufbau der Ukraine [12] stellt vermutlich nur eine Verschnaufpause bis zum mutmaßlich unausweichlichen "nächsten Abschwung" dar.

Das Kapitalverwaltungsunternehmen BlackRock, welches mit der "Macht des Kapitalismus [13]" im Rücken den Wiederaufbau der Ukraine koordiniert [14], hat 2019 in seinem "Going Direct"-Paper einen Weg beschrieben, wie sich besagter Abschwung vermeiden lässt.

BlackRocks Wunderwaffe ist ein sogenanntes Vollgeldsystem in Form von digitalem Zentralbankgeld (CBDC), mit dem sich währungspolitische Maßnahmen direkt in das Geld einprogrammieren lassen – ein Verfallsdatum etwa. Oder Negativzinsen. Die Anregung von BlackRock wird weltweit aufgegriffen. (siehe Telepolis-Artikel "Mit dem digitalen Geld in die Unfreiheit? [15]") Es wäre eine kaum geringere Revolution als der Nixon-Schock.

Zurück in die 1970er: Nicht nur die Geldpolitik wird Anfang jenes Jahrzehnts revolutioniert, am 5. Juni 1972 wird in Stockholm auch eine Revolution der Umweltpolitik ausgerufen.

Die Weltumweltkonferenz der Vereinten Nationen steht unter dem Eindruck des im März erschienenen Berichts "Grenzen des Wachstums" aus dem US-amerikanischen Wissenschafts-Thinktank Club of Rome – gegründet 1968 unter Mitwirkung [16] des US-amerikanischen Investmentbankers und Spross der bekannten Standard-Oil-Dynastie, David Rockefeller.

Neben Vereinbarungen zur Aufrechterhaltung der Biodiversität (Cartagena-Protokoll) und dem Schutz der Ozonschicht (Montreal-Protokoll) zählen vor allem die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll zu den vorausweisenden Meilensteinen der Konferenz, deren Zielsetzungen uns bis heute begleiten. Auf die Bedeutung der neuen Umweltordnung kommen wir später noch ausführlich zu sprechen.

"Wissenschaftliche Inszenierungen" und die Ölstaaten als Umweltretter

Ein Jahr nach Stockholm bricht die Krise aus. Am 6. Oktober 1973, Datum des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur, greifen ägyptische und syrische Soldaten die Gebiete auf der Halbinsel Sinai und den Golan-Höhen an, die seit dem Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzt sind. Der Krieg dauert nur 19 Tage, seine Folgen wesentlich länger.

Die USA unterstützen Israel, während die Sowjetunion und die Organisation der erdölexportierenden Länder (Opec, darunter Saudi-Arabien, Iran, Irak, Venezuela und Libyen) sich auf die Seite von Ägypten und Syrien schlagen.

Das Ölembargo

Am 17. Oktober verhängt die Opec gegen die USA, die Niederlande und Südafrika ein vollständiges Embargo, das strikt neutrale Deutschland kommt mit einem blauen Auge, 20-prozentigen Liefer-Einschränkungen, davon.

Die Ölpreise schießen bis 1974 von drei Dollar pro Barrel auf das Vierfache nach oben. Mit dem Embargo setzt die Opec auch ein selbstbewusstes Zeichen der Unabhängigkeit. Warum?

Nun, bis 1973 kontrolliert das Seven-Sisters-Ölkartell [17] (drei der Unternehmen sind Abkömmlinge der zerschlagenen Standard Oil) 85 Prozent der weltweiten Ölreserven [18].

Es handelt sich um ein Abnehmer-Oligopol (sog. Oligopson). Wie der US-Ökonom David Spiro herausgestellt hat [19], trifft das Kartell dabei auch Absprachen zur künstlichen Verknappung, um Preis und damit Profite nach oben zu treiben.

Zwischen den Nationen gilt das quid pro quo des sogenannten intersektoralen Handels – nach dem Prinzip: Ressourcenzugriff gegen Industriegüter und Technologietransfer. Was eine Abkehr von der Kooperation mit den Öl-Multis bedeuten konnte, wurde schon zuvor durch den CIA-gesteuerten Putsch gegen Irans Premier Mohammend Mossadegh [20] deutlich.

Und doch veranlassen der Sturz des Dollars und die sinkenden Profite die Opec-Staaten, den gewagten Schritt zu gehen. Allerdings nennen sie noch einen anderen Grund: den Umweltschutz.

Die Opec macht sich das Argument des Club of Rome zu eigen, wonach der Westen auch aus ökologischen Gründen – der Ressourcenknappheit – in seine Schranken gewiesen werden muss.

"Szenarien drohender Ressourcenkonflikte instrumentalisiert"

2013 feiert das Politikmagazin Foreign Affairs die Opec in der Rückschau deshalb als Retter des Planeten [21]. Die Geschichte hat nur einen Haken: Von knappen Ressourcen kann eigentlich keine Rede sein. Die Prognosen und Modellrechnungen werden sich nicht zum ersten Mal als falsch erweisen [22].

Vielmehr wurden "Szenarien drohender Ressourcenkonflikte von Skeptikern und Optimisten wissenschaftlich inszeniert", wie es im Essay von Ingo Köhler heißt, "und im Machtkampf um Deutungshoheiten politisch instrumentalisiert".

Es handelte sich also um eine ökonomisch motivierte künstliche Verknappung. In der ersten Ölpreiskrise – und ebenso in allen weiteren – geht es letztlich um eine Neuordnung der politischen Kraftverhältnisse.

Wie haben sich also die Kräfteverhältnisse in den 1970ern neu geordnet? Dazu kehren wir noch einmal zum Nixon-Schock zurück.

Waffen gegen Petrodollars

Mit der Auflösung des Goldstandards steigen die laut dem US-Ökonomen Michael Hudson zunächst auf das Währungssystem um, das Hudson den Schuldverschreibungs-Standard (oder auch Staatsanleihen-Standard, "treasury bill standard") genannt hat.

Dank des Leitwährungs-Status des Dollar sind die USA laut Hudson als einzige Nation fähig, Staatsanleihen als Devisen-Äquivalente auszugeben [23] und so ihre Schulden gewissermaßen der Geldbasis einzuschreiben [24] (siehe dazu auch den Telepolis-Artikel: "Finanzielle Kriegsführung und Dollarhegemonie [25]").

Damit alleine ist der Dollar aber noch nicht gerettet. Denn es muss (neben Zinsen) auch einen Anreiz geben, das Kapital in den USA anzulegen. Hier kommt der berühmte Petrodollar ins Spiel.

Seit dem Zweiten Weltkrieg werden alle Erdölverkäufe in Dollar abgewickelt. Das wachsende Selbstbewusstsein der Ölstaaten und die Aussicht auf eine nie dagewesene Devisenansammlung sorgt im Westen und speziell in den USA Anfang der 1970er für Panik – lange vor dem Krieg in Israel.

Im Mai 1973, fünf Monate vor Ausbruch des Krieges, trifft sich die geheimniskrämerische Bilderberg-Gesellschaft im schwedischen Saltsjöbaden, um das Szenario eines massiven Preisanstiegs sowie die potenzielle Gefahr für das weltweite Währungssystem zu besprechen. Nein, keine Verschwörungstheorie: Die Dokumente sind online verfügbar [26].

(Nur) glauben oder nicht kann man hingegen – mangels Überprüfbarkeit der Quellen – der 1992 aufgestellten Behauptung [27] des US-amerikanischen Autors Frederick William Engdahl, dass der damals frisch ernannte US-Außenminister, regelmäßige Bilderberg-Teilnehmer und langjährige Rockefeller-Mitarbeiter, Henry Kissinger, einerseits eine wesentliche Rolle bei der Eskalation zum Krieg gespielt hat. Und Kissinger andererseits, als Nixon im Juni 1972 vom Watergate-Skandal in Beschlag genommen wurde, die Verantwortung auch dafür übernahm, Vorschläge zur Eindämmung des Ölpreises abzulehnen.

Tatsache wiederum ist, dass US-Finanzminister William Simon 1974 zusammen mit seinem Vize Gerry Parsky in geheimer Mission nach Saudi-Arabien geflogen ist, um einen Deal mit dem führenden Ölstaat Saudi-Arabien auszuhandeln.

Das wurde bereits 1999 von Ökonom Spiro in The Hidden Hand of American Hegemony – Petrodollar Recycling and International Markets behauptet – und 2016 durch eine Investigativrecherche [29] des Nachrichtenportals Bloomberg bestätigt1 [30]:

Das Ziel: Erdöl als Wirtschaftswaffe zu neutralisieren und einen Weg zu finden, ein feindliches Königreich davon zu überzeugen, Amerikas wachsendes Defizit mit seinem neu erworbenen Petrodollar-Reichtum zu finanzieren. […]

Die Rahmenbedingungen waren denkbar einfach: Die USA würden Öl von Saudi-Arabien kaufen und dem Königreich militärische Hilfe und Ausrüstung liefern. Im Gegenzug würden die Saudis Milliarden ihrer Petrodollar-Einnahmen wieder in Staatsanleihen investieren und Amerikas Ausgaben finanzieren.

Andrea Wong [31]

Durch das Petrodollar-Recycling profitieren die USA also vom Preisanstieg. "Die Reaktion der USA auf den Anstieg der Ölpreise Mitte der 1970er Jahre war der Versuch, ihre Vormachtstellung in der Weltwirtschaft wieder zu behaupten", schreibt David Spiro 1999.

Die deutsche Wikipedia indes führt die (zugegebenermaßen: stark verkürzte) Behauptung, dass die Ölpreiskrise Währung und Wirtschaft der USA gestützt habe, unter der Rubrik "Verschwörungstheorie" [32]. Eine Begründung dafür liefert sie nicht.

Anfang 2001 gibt der damalige Ölminister Saudi Arabiens, Ahmed Yamani, dem britischen Guardian ein Interview [33]. Darin behauptet er, dass Henry Kissinger persönlich die Preiserhöhung gefordert habe, um "die verschuldeten Öl-Konzerne" vor der Insolvenz zu retten.

Er sehe sich durch "ein Dokument" bestätigt, wonach die US-Vertreter 1973 in Schweden einen Preisanstieg auf 400 Prozent nicht nur antizipierten, sondern diesen auch forcierten. Diese Behauptung hatte auch Engdahl schon aufgestellt. Auch sie ist bei Wikipedia als Verschwörungstheorie gelistet.

Aber genug der "Theorien". In Teil 2 dieser Serie [34] wenden wir uns der eindeutig nachweisbaren geopolitischen Bedeutung der berüchtigten "Ölwaffe" und ihrer Bedeutung für die neue Klimapolitik der Konzerne zu.

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https://www.heise.de/-7475181

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.n-tv.de/ticker/Praesident-Macron-stimmt-auf-schwierige-Zeiten-ein-article23544914.html
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/22015969_enquete2-199444
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Energiesicherungsgesetz
[4] https://www.telepolis.de/features/Scholz-Geopolitik-der-EU-und-neuer-Kalter-Krieg-zwischen-China-und-USA-7373381.html
[5] https://www.telepolis.de/features/Schuldenfalle-in-gruen-7397759.html
[6] https://www.europa.clio-online.de/essay/id/fdae-1675
[7] http://web.archive.org/web/20161107104354/http://www.zeit.de/1971/34/der-tiefe-sturz-des-dollar/komplettansicht
[8] https://finance.yahoo.com/news/debt-ceiling-2023-federal-deficit-131154757.html
[9] https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/marktkolumne/maerkte-insight-wenn-dieser-streit-eskaliert-koennte-es-an-den-boersen-dramatisch-werden/28942046.html
[10] https://www.presidency.ucsb.edu/documents/executive-order-11615-providing-for-stabilization-prices-rents-wages-and-salaries
[11] https://www.gabler-banklexikon.de/definition/importierte-inflation-58777
[12] https://www.welt.de/wirtschaft/plus243348403/Davos-Summen-fuer-Ukraine-Wiederaufbau-sprengen-saemtliche-Dimensionen.html
[13] https://www.barrons.com/amp/news/blackrock-chief-says-investors-ready-to-flood-ukraine-01674137708
[14] https://www.nachdenkseiten.de/?p=92625
[15] https://www.telepolis.de/features/Mit-dem-digitalen-Geld-in-die-Unfreiheit-7334709.html
[16] http://clubofrome.fi/wp-content/uploads/2014/10/Dossiers.pdf
[17] https://de.wikipedia.org/wiki/Seven_Sisters_(%C3%96lkonzerne)
[18] https://web.archive.org/web/20100127022854/http://www.timeslive.co.za/opinion/columnists/article272352.ece
[19] https://www.degruyter.com/document/doi/10.7591/9781501711978/html
[20] https://foreignpolicy.com/2017/06/20/64-years-later-cia-finally-releases-details-of-iranian-coup-iran-tehran-oil/
[21] https://www.foreignaffairs.com/articles/north-america/2013-10-15/how-1973-oil-embargo-saved-planet
[22] https://gizmodo.com/weve-been-incorrectly-predicting-peak-oil-for-over-a-ce-1668986354
[23] https://www.spiegel.de/politik/gleichgewicht-des-schreckens-a-b249e8ae-0002-0001-0000-000040630200?context=issue
[24] http://web.archive.org/web/20211024120929/https://www.bpb.de/politik/wirtschaft/finanzmaerkte/63025/der-devisenmarkt?p=all
[25] https://www.telepolis.de/features/Finanzielle-Kriegsfuehrung-Schuldensystem-und-Dollarhegemonie-7394506.html?seite=2
[26] https://info.publicintelligence.net/bilderberg/BilderbergConferenceReport1973.pdf
[27] https://www.barnesandnoble.com/w/a-century-of-war-f-william-engdahl/1110866253
[28] https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Nixon_and_Kissinger_-_Flickr_-_The_Central_Intelligence_Agency.jpg
[29] https://www.bloomberg.com/news/features/2016-05-30/the-untold-story-behind-saudi-arabia-s-41-year-u-s-debt-secret
[30] https://www.heise.de/tp/features/Energie-und-Umweltkrise-Systemische-Parallelen-zu-den-1970ern-7475181.html?view=fussnoten#f_1
[31] https://www.bloomberg.com/news/features/2016-05-30/the-untold-story-behind-saudi-arabia-s-41-year-u-s-debt-secret
[32] https://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz#Kritik
[33] https://www.theguardian.com/business/2001/jan/14/globalrecession.oilandpetrol
[34] https://www.heise.de/tp/features/Oelmacht-USA-Klimapolitik-gegen-Konkurrenz-aus-dem-globalen-Sueden-7476492.html

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