Seite 2: Schwedt geht erneut auf die Straße

Die Entscheidung der Bundesregierung, freiwillig auf russisches Erdöl zu verzichten, frustriert die Menschen in Schwedt. Trotz Regens gingen am Samstag rund 1.000 von ihnen auf die Straße. Die Linke hatte zu einer Kundgebung aufgerufen.

Die Stimmung der Menschen war gespalten, heißt es in einem Bericht der Märkischen Oderzeitung (MOZ). Manche erhofften sich, dass die Linken etwas bewegen könnten und dass die PCK-Raffinerie die Politik der Bundesregierung überlebt.

Andere haben jede Hoffnung in die Politik verloren. "Das sind doch alles nur Schaumschläger", wird ein Zuhörer zitiert. Vor 30 Jahren habe es dagegen noch Politiker gegeben. Die Rede von Gregor Gysis begeisterte viele – manche zeigten sich aber auch enttäuscht: "Wir hätten uns mehr erwartet als diese Wahlkampfrede".

In der aktuellen Situation konnten die Menschen kaum mehr erwarten als einen Mutmacher. Gysi hatte zuvor schon in einem Interview mit der MOZ erklärt, es gehe darum, in der Region Flagge zu zeigen. Die Menschen sollten wissen, dass sie mit ihren Sorgen und Nöten nicht allein sind.

"Es sind staatliche Entscheidungen, für die nicht die Menschen in Haftung genommen werden dürfen, die von möglichen Auswirkungen existenziell betroffen sind", sagte Gysi in Schwedt. Wenn die Bundesregierung politische Entscheidungen treffe, dann müsse sie auch dafür sorgen, dass nicht Andere die Konsequenzen ausbaden müssen. Die Sanktionen sollten vielleicht noch einmal auf Sinn und Zweck überprüft werden, so Gysi.

Der Parteichef der Linken, Martin Schirdewan, warf der Bundesregierung in Schwedt vor, Ostdeutschland einmal mehr zu missachten. Auch 32 Jahre nach der "deutschen Einheit" werde der Osten von der Bundespolitik einfach vergessen, wenn es darum geht, Zukunftsperspektiven zu sichern.

Er forderte deshalb vom Bund, gemeinsam mit der Landesregierung ein Strukturentwicklungsgesetz für die PCK-Raffinerie aufzulegen. "Es braucht einen Zukunftsplan für die Region Schwedt, es braucht Jobgarantien", so Schirdewan. Die Region benötige auch mit Blick auf die Energiewende Investitionen, um als Wirtschaftsstandort erhalten zu bleiben. Das sei die zentrale Aufgabe, vor der die Bundesregierung »derzeit kneift«.