Erdoğan und PKK: Auge um Auge!?

Weitere Gewalt-Eskalation: Die PKK beantwortet Erdoğans Kriegskurs mit der Androhung von gezielten Attentaten auf vermeintliche Kollaborateure

Zwei Mal in ihrer Geschichte, 1993 und 1998 bot die PKK (kurdische Arbeiterpartei) der jeweiligen türkischen Regierung einen Waffenstillstand an. Beide Male legte die kurdische Guerilla tatsächlich die Waffen nieder. Beide Male antwortete die türkische Regierung darauf mit brutaler Gewalt.

In dem ersten Waffenstillstand, der vom 20. März bis zum 8. Juni 1993 dauerte, kamen knapp 100 Guerilla-Kämpfer ums Leben. Der zweite Waffenstillstand, den der seit dem 15. Februar 1999 auf der Gefängnis-Insel İmralı inhaftierte PKK-Chef Abdullah-Öcalan zum Weltfriedenstag, den 1. September 1998, ausrief, wurde von der damaligen türkischen Regierung mit der militärischen Bedrohung Syriens, wo die PKK-Führung ihr Quartier hatte, beantwortet. Das führte schließlich zur Flucht Öcalans und dessen Verhaftung in Nairobi/Kenia.

Die aggressive militärische Antwort auf die Friedensbekundungen der PKK traf nicht nur die kämpfenden Einheiten in den kurdischen Bergen auf türkischem, irakischem und syrischem Territorium, sondern auch die Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei.

Trotzdem kam es in den Jahren 2012 bis 2015 zu einer kurzen Entspannungsphase, in der sogar Friedensverhandlungen begonnen wurden, und 2013 ein weiterer Waffenstillstand ausgehandelt wurde. Diese Phase wurde indes jäh beendet, nachdem der damalige Ministerpräsident und designierte Präsident der Republik, Recep Tayyip Erdoğan, bei den Parlamentswahlen 2015 sein Wahlziel nicht erreichte: Eine Mehrheit für sein Präsidialsystem, das die Macht über das Parlament, die Justiz und das Militär in seinen Händen vereint hätte. Dieses Vorhaben hatte ihm den Beinamen "Reis" (Sultan) eingebracht.

Diese Suppe hat ihm der fulminante Wahlsieg der pro-kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) versalzen. Das entfachte den gnadenlosen Hass Erdoğans auf die HDP, die PKK, bzw. auf deren bewaffneten Arm HPG (Hêzên Parastina Gel/Volksverteidigungskräfte), im Prinzip aber auf alle Kurdinnen und Kurden. Seitdem tobt ein brutaler Krieg in den kurdischen Gebieten, Städte, zum Teil Orte von unwiederbringlichem historischen Wert, wurden dem Erdboden gleich gemacht, die Menschen verfolgt und vertrieben.

Der Krieg scheint brutaler als auf dem Höhepunkt der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und der PKK in den 1990er Jahren - und er kostet unzählige Menschenleben.

Hinzu kommt eine Welle von Verfolgung weit über die kurdischen Gebiete hinaus: zum Beispiel die Schließung von kritischen kurdischen und oppositionellen Medien sowie die Absetzung demokratisch gewählter Kommunalverwaltungen. Allein in den letzten Tagen wurden 180 hochrangige kurdische Politikerinnen und Politiker in Untersuchungshaft genommen.

Gegen die Teilnehmenden der Feierlichkeiten im Gedenken an das Selbstmord-Attentat auf eine Kundgebung in Ankara mit mehr als 100 Toten und 500 Verletzten am 10. Oktober 2015 wurden Wasserwerfer und Polizeiknüppel eingesetzt. Eine Münchnerin, die vor einem Jahr an der Kundgebung teilgenommen hatte, und zu der Gedenkveranstaltung nach Ankara reisen wollte, wurde am Flughafen Istanbul abgefangen, und umgehend abgeschoben. Insgesamt wurden Zehntausende seit Juli 2016 verhaftet, von Folter in den Gefängnissen ist die Rede (Türkei: Folter mit Tradition).

"Warum macht der türkische Staat die PKK stark" fragt der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, auf seiner Facebook-Seite. "Wer demokratische Politiker wegsperrt, der will keine friedliche Lösung, sondern Krieg. Diese Politik hat die PKK in den letzten Jahren nur gestärkt und nicht geschwächt."

Die Ankündigung der kurdischen Guerilla, künftig auch gezielt Morde an Kollaborateure auszuüben oder an Personen, die für Kollaborateure mit der Regierung gehalten werden - "Soldaten verkleidet als Zivilisten" - oder an Personen, die verantwortungsvolle Positionen in der Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) innehaben, bedeutet eine weitere Gewalt-Eskalation. Zahlen wird den Preis letztendlich die Zivilbevölkerung.

Erdoğan hat Narrenfreiheit

Allerdings schaut die Weltöffentlichkeit den Gewalt-Exzessen Erdoğans ungerührt zu. Dass die PKK angesichts der immer katastrophaleren Lage in den kurdischen Gebieten, der Demontage der hart erkämpften zivilen und demokratischen politischen Strukturen zu drastischen Mitteln greift, ist nachvollziehbar, wird die Lage aber nicht besser machen. Im Gegenteil. Terror hat die Welt noch nie zu einem besseren Ort gemacht. Das Prinzip "Auge um Auge - Zahn um Zahn" schafft bloß mehr Leid, und zieht weitere Gewalt nach sich.

Der Flüchtlings-Deal mit der EU hat Erdoğan relative Narrenfreiheit verschafft, und seit dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli 2016 (Militärputsch in der Türkei) kann er sich unwidersprochen als guter Demokrat, als armes Opfer einer politischen Verschwörung inszenieren. In der EU wird ihm der rote Teppich ausgebreitet. Ihm werden ehrerbietig die Füße geküsst, statt Tacheles zu reden, statt ein Ende der Gewalt und Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zu fordern und eine unabhängige Untersuchungskommissionen in die kurdischen Gebiete zu schicken, um die Kriegshandlungen zu dokumentieren - und Kriegsverbrechen (durchaus beider Seiten) gegebenenfalls politisch und auch juristisch zu ahnden.

Laut Angaben des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir gab es im Zeitraum von neun Monaten 40.573 Menschenrechtsverletzungen. Die Zahl ergibt sich aus Verletzungen beider Konfliktparteien, also der türkischen Armee, aber auch der PKK.

Sie setzt sich u.a. wie folgt zusammen:

• Ermordete ohne juristische Verfolgung, Ermordete oder Verletzte in Gefängnissen, Angriffe unbekannter Täter, vermeintliche Polizei- oder Soldatenselbstmorde, bei bewaffneten Auseinandersetzungen Gestorbene: Insgesamt 1040 Menschen. 1077 Menschen wurden verletzt.
• Bei Grenzübertretungen (Syrien-Türkei, Irak-Türkei) wurden 36 Menschen getötet
• 553 Personen wurden gefoltert
• 5.213 Personen wurden in Untersuchungshaft genommen
• 591 Häuser wurden durchsucht.

Übersetzung: Kerem Schamberger

"Soldaten, verkleidet als Zivilisten"

Im Juli 2015 kündigte die PKK den 2013 ausgehandelten Waffenstillstand offiziell auf. Jetzt kündigte die Guerilla an, künftig nicht nur die Armee, Einrichtungen des Militärs, der Spezialeinheiten und der Polizei anzugreifen, sondern auch Zivilpersonen, sofern diese für Terror und Mord verantwortlich seien.

"Derzeit greift die PKK gezielt hochrangige kurdische AKP-Vertreter sowie Dorfschützer in Nordkurdistan an", heißt es auf der Facebookseite des Münchner Kommunikationswissenschaftlers Kerem Schamberger.

Gerade eben wurde ein Bombenanschlag auf das Haus von Feyzullah Şen in Şemdinli verübt. Dabei gab es keine Verletzen oder Tote. Şen ist der Vorsitzende des örtlichen Dorfschützervereins. In Beytüşşebap wurde gestern der Dorfschützer Ahmet Adiyaman erschossen. Er war für viele "Verschwundene" verantwortlich, die später ermordet aufgefunden wurden.

Gestern wurde außerdem der AKP-Vorsitzende in Dicle/Diyarbakir, Deryan Aktert, von der PKK erschossen. Bereits Mitte September wurde auch der frühere AKP-Parlamentskandidat für Hakkari, Ahmet Budak, von Guerillas vor seinem Haus erschossen.

Die beiden letztgenannten Taten wurden und werden von der HDP verurteilt, da sie den Raum für zivile Politik verengen würden. Die niederländische Journalistin Frederike Geerdink, die derzeit für ein Buchprojekt bei PKK-Guerillas lebt, berichtet, dass der Standpunkt der Guerillas sei, dass nur solche "Politiker" angegriffen würden, die mit Morden, Verschwinden-lassen und Folter in Verbindung stünden. Dies seien "Soldaten, verkleidet als Zivilisten". "Wenn du nur ein AKP- Politiker bist, der nichts mit Morden zu tun hat, dann bist du kein Ziel", sagte der Guerillero mit dem Geerdink gesprochen hat.

Kerem Schamberger

Informelle Mitarbeiter des Terror-Regimes

In den 1990er Jahren wurde in den kurdischen Gebieten ein sogenanntes Dorfschützer-System etabliert: Einfache Dorfbewohner oder auch Ortsvorstände wurden von den Spezialeinheiten angeheuert, zum Teil militärisch ausgebildet und bewaffnet, vor allem aber mit Macht ausgestattet. Diese nutzten die Dorf"schützer" häufig mitnichten um die Bevölkerung zu schützen, sondern um vermeintliche PKK-Sympathisanten, Familien, die die PKK unterstützen, oder untergetauchte PKK-Kämpfer zu denunzieren, Nachbarn zu verfolgen, terrorisieren, selbst zu ermorden, oder an die Spezialkräfte auszuliefern.

Es gibt auch Berichte von Frauen und Mädchen, die von den Dorfschützern auf einem Platz zusammengetrieben wurden, wo sie dann von ihnen und Angehörigen der Spezialeinheiten vergewaltigt wurden - nicht selten vor den Augen ihrer Kinder und Ehemänner.

Diese informellen Mitarbeiter verbreiteten jedoch nicht nur Angst und Schrecken, sondern so wurde versucht, die Bevölkerung zu spalten, und den Widerstand zu brechen. Schon in den 1990er Jahren verübte die PKK Anschläge auf Dorfschützer. Manchmal auch auf deren Familien und mitunter traf es auch den Falschen.

Die extralegalen Hinrichtungen an Personen, die willkürlich zu Kollaborateuren des Terror-Regimes erklärt wurden, ist eine von vielen Menschenrechtsverletzungen, die der PKK in den 1990er Jahren vorgeworfen wurde. Die Liste reicht von willkürlicher Ermordung von Zivilisten, die für Kollaborateure mit der türkischen Regierung gehalten wurden oder es tatsächlich auch waren, über Vergewaltigungen von Frauen in der Guerilla und auch in der ehemaligen Leitungsakademie in Syrien, Erschießungen von schwangeren Guerilla-Kämpferinnen und Überläufern, Zwangsrekrutierungen von Minderjährigen bis hin zu Auftragsmorden von Abweichlern (PKK: (K)eine Erfolgsgeschichte).