Erfolgreiche Kampagne gegen die Seenotrettung

Aquarius von Ärzte ohne Grenzen läuft nicht mehr aus, um Menschen zu retten

Das von Ärzte ohne Grenzen / Médecins Sans Frontières (MSF) und SOS Méditerranée betriebene Rettungsschiff Aquarius muss den Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer beenden, wie die internationale Hilfsorganisation in einer Pressemitteilung vom 07. Dezember 2018 mitteilt.

Das Schiff konnte in den letzten zwei Monaten nicht auslaufen, während weiterhin Menschen auf der "gefährlichsten Fluchtroute der Welt" ihr Leben verlieren. "Obwohl die Aquarius in voller Übereinstimmung und Transparenz mit den Behörden zusammenarbeitete, wurde dem Schiff aus politischen Gründen im Laufe des Jahres zweimal die Registrierung entzogen", so MSF. Man habe nun keine andere Wahl, als das Schiff außer Betrieb zu nehmen, was dazu führen würde, dass noch mehr Menschen ohne Hilfe und Zeugen ertrinken.

Gezielte Kampagne gegen die Seenotrettung

Der Geschäftsführer von MSF in Deutschland, Florian Westphal, spricht von einer "gezielten Kampagne gegen die Rettung von verzweifelten Menschen auf dem Mittelmeer". Dabei trage auch die deutsche Bundesregierung eine Mitverantwortung, da sie seit Monaten tatenlos zusieht, wie "die Prinzipien der humanitären Hilfe missachtet werden". Trotz mehrfacher Bitten der Hilfsorganisation, hätte die Bundesregierung die Seenotrettung im Stich gelassen. Die Folgen - Ertrinken oder Internierungslager in Libyen - wären für die Menschen "verheerend", so Westphal.

Wie etwa Stephan Mayer, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, von der CDU/CSU bereits im Sommer 2017 meinte, würde durch die Seenotrettung im Mittelmeer de facto "ein Shuttle-Service zum italienischen Festland beziehungsweise den italienischen Inseln" bestehen, weshalb die Schlepper Flüchtlinge absichtlich in seeuntauglichen Booten losschicken würden.

Vorgehen der EU vergleichbar mit den "repressivsten Staaten"

MSF beschuldigt aber auch die Migrationspolitik der Europäischen Union (EU), die kurzsichtig sei und humanitäre Prinzipien, sowie internationales Recht untergraben würde. EU-Staaten hätten die Seenotrettung in den vergangen 18 Monaten "angegriffen, verleumdet und behindert. Dabei haben sie auf Taktiken zurückgegriffen, die in einigen der repressivsten Staaten der Welt angewendet werden", so MSF. Bei Angriffen auf Hilfsorganisationen wurde den auf hoher See Geretteten der Zugang zu sicheren Häfen verweigert und weitere Unterstützung durch andere Schiffe untersagt. Kinder, Frauen und Männer wären deswegen über Wochen auf der Aquarius oder auf anderen Rettungsschiffen gefangen gewesen.

Nach Angaben der Hilfsorganisation sind in diesem Jahr bisher 2.130 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die meisten würden in Libyen aufbrechen. Bereits 2015 hätten sich die EU-Staaten gegenüber dem UN-Sicherheitsrat verpflichtet, im Mittelmeer gerettete Menschen nicht mehr nach Libyen zurückzubringen. "Heute unterstützen dieselben europäischen Länder gewaltsame Rückführungen nach Libyen und präsentieren sie ihren Bürgern als Erfolge im Umgang mit Migration", so Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin von MSF. Alleine im Jahr 2016 sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) mehr als 5.000 Flüchtlinge, so viele wie nie zuvor, im Mittelmeer gestorben.

Seit Februar 2016 konnten die Teams der Aquarius knapp 30.000 Menschen aus internationalen Gewässern zwischen Libyen, Italien und Malta retten. Insgesamt haben die Schiffe von MSF seit 2015 über 80.000 Menschen aus Seenot befreit, wie die Hilfsorganisation weiter mitteilt.

Die Aquarius beendete ihren letzten Einsatz am 04. Oktober 2018 mit 58 Geretteten an Bord in Marseille.