Ersatz für russisches Öl: US-Regierung lockert Sanktionen gegen Venezuela

Die Biden-Administration ermöglicht wieder Gespräche zwischen Ölkonzernen und der Regierung in Caracas. Mit diesem Schritt will sie ihre Position in Lateinamerika stärken

Das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela ist im Wandel. Die US-Regierung unter Joe Biden lockert die Sanktionen, um es US-Ölkonzernen wieder zu ermöglichen, in Venezuela Geschäfte zu machen.

Dieser Schritt vollzieht sich vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Auf der einen Seite brauchen die USA das Öl aus Venezuela, um den Ausfall russischer Lieferungen kompensieren zu können. Auf der anderen Seite versuche die Biden-Regierung einen Keil zwischen Venezuela und seinen engen Verbündeten Russland zu treiben, hieß es kürzlich in der Washington Post.

Die Biden-Regierung versucht mit diesem Schritt aber auch, ihre Position in Lateinamerika zu festigen. Denn der Linksruck in Lateinamerika könnte sich bei den Wahlen in Kolumbien und Brasilien fortsetzen, heißt es in dem Bericht. Und damit würden auch die Verbündeten gegen Kuba und Venezuela weniger.

"Ich denke, es ist ziemlich klar, dass die Politik des maximalen Drucks der Trump-Regierung gescheitert ist", sagte demnach der Venezuela-Analyst Geoff Ramsey. Länder aus der gesamten Hemisphäre versuchten damit umzugehen, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro "de facto die Kontrolle über das Land behält".

Chevron hielt die Stellung

Das US-Finanzministerium hat nun der Ölfirma eine eng gefasste Erlaubnis erteilt, "Bedingungen für mögliche zukünftige Aktivitäten in Venezuela auszuhandeln". Zuvor waren Kontakte zwischen US-Energiekonzernen und der sozialistischen Regierung in Caracas verboten, ebenso wie die Produktion. Viele Unternehmen hatten das Land deshalb verlassen; Chevron ist eines der wenigen, die noch in Venezuela blieben.

Am Dienstag hatte nun die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bestätigt, dass die US-Regierung bestimmten US-amerikanischen und europäischen Ölgesellschaften die Genehmigung erteilt hätten, mit der Regierung zu verhandeln.

Auch wenn es ein Schritt zur Entspannung ist – die Biden-Administration versucht weiterhin, Einfluss auf das politische Geschehen in Venezuela zu nehmen. Denn dieser Schritt ist an die Bedingung geknüpft, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro mit der von den USA unterstützten Opposition Verhandlungen aufnimmt.

Einige US-Beamte hatten der Washington Post gesagt: Die Lizenz für Chevron ist der erste in einer Reihe von Schritten zur Aufhebung der Ölsanktionen. Doch die Regierung in Caracas müsse zu den Verhandlungen mit der Opposition zurückkehren, die darauf abzielen, dem US-Verständnis nach freie und faire Wahlen im Jahre 2024 zu garantieren. Komme die Maduro-Regierung dieser Forderung nach, dann würde es Chevron auch erlaubt werden, mit dem Versand von Ausrüstung nach Venezuela zu beginnen.

Rodríguez hatte auf Twitter die Position der venezolanischen Regierung bekräftigt. Sie schrieb: "Venezuela strebt danach. Dass diese Entscheidungen der Vereinigten Staaten von Amerika den Weg für die absolute Aufhebung der illegalen Sanktionen ebnen, die unser gesamtes Volk betreffen".

Doch davon wollen etliche US-Politiker nichts wissen und wiesen diese Forderung schnell zurück. Sie sprachen sich gegen jeden "Deal", der den venezolanischen Präsidenten Maduro zu belohnen scheint. Zu diesen Politikern gehörte unter anderem der Senator Marco Rubio und der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, Robert Menendez.

"Maduro eine Handvoll unverdienter Almosen zu geben, nur damit sein Regime verspricht, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, ist eine Strategie, die zum Scheitern verurteilt ist", schrieb Menendez in einer Erklärung. Die USA sollten stattdessen die Sanktionen nur ändern, wenn es konkrete Verhandlungsschritte gebe.