Erste Erfolge für studentische Proteste in Amsterdam

Studierende erhalten viel Unterstützung in den Niederlanden und auch international

Nach einer Hausbesetzung bei den Geisteswissenschaftlern sind Protestler der sogenannten Neuen Universität seit Mittwochabend im Hauptgebäude der Univerwaltung in Amsterdam. In immer mehr Städten gibt es Ableger der Gruppe. International renommierte Intellektuelle zeichneten für die Solidarität. Zahlreiche weitere Aktionen stehen auf dem Plan.

Telepolis berichtete bereits am Donnerstag über studentische Proteste in Amsterdam (Hausbesetzungen an der Universität Amsterdam). Auf die polizeiliche Räumung eines Gebäudes der Geisteswissenschaftlichen Fakultät nach elf Tagen Besetzung folgte am Mittwoch ein Protestmarsch "Für demokratische Hochschullehre" mit ca. 1000 Teilnehmenden. Dieser endete auf dem Spuiplatz, an dem auch das Maagdenhuis liegt, das Hauptgebäude der Universitätsverwaltung.

Am Abend wurde dieses für die Geschichte der studentischen Proteste in den Niederlanden zentrale Gebäude gestürmt und zum elften Mal seit 1969 besetzt (YouTube-Video). Die Universitätsleitung traf kurz darauf zu Gesprächen mit den Protestlern ein und forderte die Studierenden auf, ihr Gebäude (gemeint war: das der Verwaltung, nicht der Studierenden) zu verlassen und am nächsten Tag zu Diskussionen zurückzukehren. Da sich die Besetzer darauf nicht einließen, zogen der Universitätsrektor und die Unipräsidentin unter skandierten Rücktrittsforderungen nach einer Viertelstunde wieder ab, stellten aber Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Duldung in Amsterdam

Der Amsterdamer Bürgermeister traf später in Begleitung des Hauptkommissars der Polizei ein und blieb bis ca. 1:30 Uhr. Er verurteilte die Aktion nicht ausdrücklich und wünschte den Studierenden ein besseres Studium. In der toleranten Stadt Amsterdam sei mehr möglich als anderswo. Daraufhin gingen die meisten Studierenden zum Schlafen nachhause, doch ein kleiner Rest übernachtete im Verwaltungsgebäude. Obwohl durch die Strafanzeige der Weg für eine polizeiliche Räumung gebahnt war, hat das dafür zuständige sogenannte Dreieck von Bürgermeister, Polizei und Innenministerium diese bisher (Stand: 28. Februar, 16 Uhr) nicht durchführen lassen.

Damit hält die Besetzung des Maagdenhuis am heutigen Samstag schon den vierten Tag an. Die dafür im Wesentlichen verantwortliche Gruppe Die Neue Universität fordert in ihrem Sechs-Punkte-Plan seit Wochen unter anderem mehr Mitbestimmung, weniger ökonomisches Effizienzdenken, eine öffentliche und transparente Diskussion über die Finanzen der Uni und bessere Arbeitsbedingungen für den akademischen Mittelbau. Ihre Petition wurde auch von Dutzenden Dozierenden und Professoren gezeichnet.

Unterstützung von Medien und Professoren

Schon am Donnerstag titelte die Tageszeitung NRC Handelsblad, vom Stellenwert für die Niederlande mit der FAZ vergleichbar, dass die Kritik an der Universitätsleitung zunehme. Die Jugendausgabe NRC.Next legte am Folgetag mit einer Titelgeschichte nach: Erst besetzen sie das Gebäude, bald einen Verwaltungsposten. Indessen begannen die Protestler mit der Planung von Infrastruktur und Versorgung sowie einer akademischen Agenda.

So fand um kurz nach elf Uhr ein Vortrag des Amsterdamer Jura-Professors Martijn Hesselink statt. Der Privatrechtler behauptete, dass die Universität Amsterdam (UvA) wie ein Unternehmen geführt würde, jedoch eine Gemeinschaft sei. Anschließend beantwortete er Fragen zur demokratischen Organisation von Verwaltung und den Konsequenzen der Festnahme für die rund 50 Studierenden, die die vorherige Besetzung maßgeblich trugen. Unterstützung erhielten die Protestler unter anderem auch von der Sozialistischen Partei (SP), die mit 10% der Sitze im Landesparlament vertreten ist. Passend zum Parteisymbol - einer Tomate - verteilten Amsterdamer Parteimitglieder Tomatensuppe.

Unileitung und Ministerium reagieren

Am frühen Nachmittag machte die kritisierte Universitätsleitung erste Konzessionen: Im Verwaltungsrat würde man einen Sitz für ein studentisches Mitglied einrichten; außerdem würde man die geplanten Kürzungen für die Geisteswissenschaften und Sprachen um zwei Jahre aufschieben. Dieses Angebot stellte die protestierenden Studierenden jedoch noch nicht zufrieden. Vor allem deshalb, weil nichts über die Wahl und Mitsprachemöglichkeiten des studentischen Mitglieds ausgesagt wurde. An anderen Universitäten, an denen bereits Studierende im Verwaltungsrat sitzen, wird dies tatsächlich kritisiert. Sie seien nämlich reine Zuschauer, die nur unverbindliche Empfehlungen abgeben könnten.

Am späten Nachmittag empfing sogar die Ministerin für Forschung und Lehre, Jet Bussemaker, in Den Haag eine Delegation der Neuen Universität und der nationalen studentischen Gewerkschaft LSVb. Nach dem Gespräch berichteten die Medien, die Ministerin erkenne einige der Kritikpunkte, halte Besetzungen jedoch für kein geeignetes Mittel. Tatsächlich wurde unter der Leitung Bussemakers erst am 25. November eine Vision für Forschung und Lehre für das Jahr 2025 veröffentlicht. Unter der Überschrift "Entscheidungen für die Zukunft" wird dort unter anderem mehr gesellschaftliche Mitsprache in Forschung und Lehre angekündigt.

Protest breitet sich aus

Noch am selben Tag wurden auch an der im Norden gelegenen Reichsuniversität Groningen und der südwestlichen Technischen Universität Delft Gruppen der Neuen Universität gegründet. Vorsorglich ließ die Leitung der Uni Groningen die Tür des Verwaltungsgebäudes abschließen und Besucher nur noch nach Anmeldung herein. Dennoch wurde eine Handvoll Studierender, die mit Protestschildern zu einer öffentlichen Sitzung des Universitätsrats gingen, nicht an der Teilnahme gehindert.

In Groningen hatte bereits am 17. Februar der Informatikprofessor Nicolai Petkov in Reaktion auf die Amsterdamer Proteste mehr Demokratie an den Universitäten gefordert. Er kritisierte vor allem die intransparente und undemokratische Wahl der Universitätsleitung. Für den kommenden Montagabend ist ein erstes öffentliches Treffen der Neuen Universität Groningen geplant.

Inzwischen wurden auch Gruppen in Nijmegen und Utrecht gegründet. Mit Amsterdam, Utrecht und Groningen sind damit die drei größten Universitätsstädte der Niederlande betroffen. An der Reichsuniversität Groningen, die vor 400 Jahren von einem deutschen Theologen gegründet wurde, studieren und arbeiten auch besonders viele Deutsche. Dort machte beispielsweise auch 1996 Sahra Wagenknecht ihren Studienabschluss in Philosophie.

Ein Tag an der Neuen Universität

Am gestrigen Freitag war auch Telepolis im Maagdenhuis in Amsterdam zu Besuch. Es herrschte eine offene und entspannte Atmosphäre. Nach dem Eintreten stößt man zunächst auf einen Empfangsschalter des Sicherheitsdienstes, der die Geschehnisse um sich herum jedoch teilnahmslos passieren lässt. Auf dem Programm standen verschiedene Workshops zum Thema Jugendarbeitslosigkeit, studentischer Widerstand oder die wissenschaftliche Analyse komplexer sozialer Probleme. Es wurden aber auch Yoga- und Meditationskurse angeboten. Ein Höhepunkt war der für den frühen Abend angekündigte Besuch des Fraktionsvorsitzenden der SP.

Ein Psychologiestudent, der an den Aktionen der Neuen Universität beteiligt war und ist, berichtete vom Beginn seines politischen Engagements. Für eine Vollzeitstelle im Supermarkt habe er gerade einmal 800 Euro im Monat verdient. Schließlich habe er herausgefunden, dass der Arbeitgeber gesetzliche Zusatzzahlungen einbehielt. Erst nach Einschreiten der Gewerkschaft habe die Supermarktleitung eingelenkt. Seitdem sei er Mitglied in Gewerkschaften.

Ökonomisierung des Studiums

An dem Studium an der UvA störe ihn eine zu starke Ausrichtung auf den Arbeitsmarkt. Er habe sich für Psychologie entschieden, um menschliche Interaktion und Verhalten zu verstehen. Jüngst habe aber die Universität die Wahlfreiheit der Fächer für das Masterstudium eingeschränkt: Kurse zu Themen wie Marketing, die ökonomisch verwertbar sind, seien vorher Wahlfächer gewesen, inzwischen aber Pflichtfächer geworden. Studierende würden dort lernen, wie man Menschen so manipuliert, dass sie mehr konsumieren.

In einem Workshop mit einem Gewerkschaftler wurde darüber diskutiert, warum sich so wenig Widerstand gegen die prekären Arbeitsmöglichkeiten, vor allem für Jugendliche einschließlich Absolventen der Universitäten und Hochschulen, regt. Die Gesellschaft sei so individualisiert, dass die Meisten den Fehler bei sich selbst suchen. Niemand würde zugeben, dass es ihm schlecht geht, man würde nur über "den Nachbarn" reden. Weil sich die Menschen jeder für sich alleine schämten, würden sie sich nicht organisieren. Nur durch Zusammenarbeit könne man aber die Bedingungen verbessern.

Bunte Bewegung

Im Maagdenhuis befanden sich nicht nur Studierende. Vereinzelt traf man auch Schülerinnen und Schüler aus der Region. Viele Dozierende kamen vorbei, um sich die Plakate anzuschauen oder das Gespräch zu suchen. Ein Sozialarbeiter, der mit Jugendlichen im Arbeiterviertel Amsterdam-Ost arbeitet, teilte seine Erfahrungen. Es kamen sogar Angehörige der ersten Besetzungsbewegung von 1969, die für ihre Solidarität viel Beifall erhielten. Mit ihren alten Liedern konnten sie aber nur wenige begeistern. Die Generation Laptop und Tablet hat ihre eigenen Lieder.

In einem Gespräch erklärten zwei Vertreter der Neuen Universität, die lieber anonym bleiben wollten, warum sie trotz des Angebots der Universitätsleitung mit der Besetzung fortfahren. Der Ökonomiestudent bezeichnete die jüngsten Konzessionen als reine Symbolpolitik. Ein Sitz im Verwaltungsrat, womöglich nur als unbedeutender Zuschauer, sei noch lange nicht genug. In der Gruppe gebe es übrigens verschiedene Ansichten darüber, ob nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder auch Studierende den Verwaltungsrat wählen sollten.

Die Studentin der Kunstgeschichte betonte, es handle sich bei der Aktion im Maagdenhuis um keine Besetzung, sondern eine permanente Vollversammlung in einem öffentlichen Gebäude der Universität. Insbesondere würden sie niemanden an seiner Arbeit hindern. Absprachen mit der Haussicherheit, bestimmte Räumlichkeiten nicht zu benutzen, würden strikt eingehalten. Deshalb sei ihre Anwesenheit im Maagdenhuis auch nicht illegal.

Finanzielle Verstrickungen, Geheimhaltung, Intransparenz

Die Studierenden waren erbost über die Arbeitsweise der Universitätsleitung. Als Auslöser wurde ein Vorfall Ende 2013 genannt: Damals hätten der Studierenden- und Entwicklungsrat gegen die Teilfusion der UvA mit der Freien Universität Amsterdam (VU) gestimmt. Im Sommer 2014 habe dann jedoch die Gruppe UvAleaks geheim gehaltene Dokumente der Leitung an die Öffentlichkeit gebracht. Diese hätten bewiesen, dass die Fusion trotz des Vetos der beiden Räte vorangetrieben wurde. Es sei zu einer spontanen Besetzung des Science Park, des naturwissenschaftlichen Campus der UvA, gekommen, dessen Folgen jedoch noch nicht das Ausmaß der gegenwärtigen Proteste angenommen hätten.

Der Ökonomiestudent verwies auf Forschung des Amsterdamer Professors für Finanzgeografie Ewald Engelen. Dieser hatte bereits die (im Wesentlichen ausbleibende) Reaktion auf die Finanzkrise und die Herrschaft einer "Schattenelite" in den Niederlanden öffentlich kritisiert. Engelen habe mit zwei Kollegen in einer neueren Publikation ein Netzwerk schwer durchschaubarer finanzieller Machenschaften der UvA aufgedeckt.

Uni in Spekulationsgeschäfte verwickelt

So sei bereits in den frühen Neunzigern die UvA Holding BV als Tochter der Universität gegründet worden. Kurz darauf habe eine andere Tochter, die UvA Vastgoed BV, mit Immobilienspekulationen begonnen. Im Zusammenhang damit habe die Universität zum ersten Mal seit 1947 Kredite aufgenommen und Schulden gemacht. Kurz vor Ausbruch der Finanzkrise 2008 habe man ein Darlehen zu festen Zinsen aufgenommen, aus dem sich aufgrund der Zinsentwicklungen bis heute ein Verlust in Höhe von 50 Millionen Euro ergeben habe. Der Student verstand nicht, warum sich eine Universität überhaupt an solchen Spekulationen beteilige. Es bestehe die Möglichkeit, dass die angekündigten Kürzungen eine Folge des schlechten Managements seien.

Die Studierenden gaben an, bis zur Erreichung ihrer Ziele mit der Besetzung beziehungsweise anhaltenden Vollversammlung fortzufahren. Mehr Mitbestimmung, mehr Transparenz und sicherere Arbeitsbedingungen seien unerlässlich. Die Kunstgeschichtestudentin hob noch hervor, dass unter den vielen befristeten Verträgen die universitäre Lehre leide. Gute Leute würden entlassen, neue Dozierende müssten wieder von vorne anfangen. Die gegenwärtige Situation sei weder für die Studierenden, noch für die Dozierenden von Vorteil.

Interessenkonflikte und Fehlkommunikation

Neben den verlustreichen Spekulationsgeschäften rückte ein im großen Eingangssaal des Maagdenhuis aufgehängtes Poster die Kritik an der Universitätsleitung in einen größeren gesellschaftspolitischen Kontext. Demnach bekleidet die Universitätspräsidentin Louise Gunning nebenbei auch Verwaltungsposten der Schiphol Group, also des Flughafens von Amsterdam, des Amsterdam Economic Board, eines Verwaltungsorgans der Krankenversicherungen und vieler weiterer Organisationen.

Gunning war auch diejenige, die mit ihrer Bemerkung, bei den Besetzern des Bungehuis handle es sich um eine "kleine Gruppe", den Zorn vieler Studierender entfachte und Solidaritätsbekundungen Dutzender Dozierender auslöste. Dass die Universitätspräsidentin auch in der Leitung des Flughafens aktiv ist, erhielt am 25. Februar besondere Aufmerksamkeit. An jenem Tagsolidarisierten sich nämlich Arbeiter in Schiphol mit den Zielen der Neuen Universität. Auch sie müssten unter unsicheren Bedingungen arbeiten, würden vom Unternehmen unter Druck gesetzt, wenn sie sich gegen Rechtsverstöße wehrten, und litten unter den Folgen einer "durchgeknallten" Marktwirtschaft. In der Kritik der Studierenden würden sie sich selbst sehr gut wiederfinden.

Wenig Unterstützung für ausländische Studierende

An den Protestaktionen nahm beispielsweise auch eine Studentin des Amsterdam University College (AUC), einer Art Elite-Uni in der Uni, teil. In den Niederlanden sind Honours oder University Colleges nach angelsächsischem Vorbild inzwischen weit verbreitet. Dort erhalten von den Unis selbst in einem Wettbewerbsverfahren ausgewählte Topstudierende Extra-Unterricht beziehungsweise eine breite interdisziplinäre Ausbildung, wie sie für andere Studierende nicht zur Verfügung steht.

Dem AUC warf die Studentin vor allem vor, sich zu wenig um internationale Studierende zu kümmern. Diese würden mit der niederländischen Bürokratie alleine gelassen. Dies habe in ihrem nächsten Umfeld schon zu ernsthaften Problemen bei Krankheit geführt. Es habe sich herausgestellt, dass der Versicherungsschutz mancher Ausländer unzureichend war. Dadurch seien Studierende zu spät behandelt worden und in Einzelfällen sogar auf den Kosten sitzen geblieben. Dies passe nicht zu dem internationalen Image, das sich die UvA in aller Öffentlichkeit gebe.

Fraktionsvorsitzender der SP kommt

Richtig voll wurde es im Maagdenhuis, als am Abend der Fraktionsvorsitzende der SP, Emile Roemer, der früher als Grundschullehrer arbeitete, die Neue Universität besuchte. In seinem Vortrag erklärte er, was seiner Meinung nach das gemeinsame Thema dieser und anderer Protestgruppen ist: So wie die Studierenden jetzt mehr Mitsprache an der Universität forderten, würden Arbeitnehmer mehr Mitsprache über die Arbeitsbedingungen oder Mieter mehr Mitsprache über die Mietbedingungen fordern. Das sei auch ihr gutes Recht. Der heutige Mangel an Mitsprache sei nicht mehr zeitgemäß.

Im Zusammenhang mit den Besetzungen in Amsterdam erwähnte er eine seit Donnerstag anhaltende Besetzung des Stadthauses der niederländischen Gemeinde Oss (ca. 58.000 Einwohner). Dort würden fünfzig Mitarbeiterinnen einer Organisation für individuelle Heimpflege für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Als ihr Arbeitgeber Anfang des Jahres Bankrott ging, habe man ihnen die Übernahme in andere Organisationen versprochen. Das sei aber nicht passiert - oder nur unter wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen wie einem geringeren Lohn.

Unter dem Kontrollwahn der neuen Verwaltung, unter dem unter anderem die Heimpflege leide, litten auch die Universitäten. Es sei, so Roemer, im Interesse der gesamten Gesellschaft, für ein gutes Bildungssystem zu sorgen. Es sei gefährlich, eine Generation von "Mikrowellenstudierenden" heranzuzüchten, die man wie ein Fertiggericht im Schnellverfahren kocht. Eine neue Bewegung von unten müsse solche Entwicklungen stoppen. Den Kampf für Verbundenheit und Mitsprache müsse man durchhalten.

Internationale Unterstützung und neue Aktionen

Der Protest der Neuen Universität hat es tatsächlich schon zu internationaler Bekanntheit gebracht. So haben bereits mehr als 3.000 Menschen eine Petition zur Unterstützung der Initiative gezeichnet. Darunter befinden sich Intellektuelle von Weltrang, beispielsweise der Linguist Noam Chomsky, die Feministin Judith Butler, die Soziologin Saskia Sassen oder auch Axel Honneth, Professor an den Universitäten von Frankfurt am Main und New York (Columbia) sowie Direktor des Instituts für Sozialforschung.

Die Neue Universität plant inzwischen zahlreiche neue Aktionen, zum Beispiel eine Versammlung für Dozierende und für den morgigen Sonntag sogar eine Nationalversammlung in Amsterdam. Der lange und aktionsreiche Tag ging gestern mit einem Auftritt des für seine philosophischen Texte bekannten Rappers Typhoon zu Ende: "Wenn der Himmel fällt, wenn der Himmel versagt, … dann müssen wir ihn zusammen tragen." Der Amsterdamer Stadtsender AT5 berichtete live.