Eskalation in Nahost: Bidens versagen
US-Präsident Joe Biden mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu
(Bild: Prashantrajsingh/Shutterstock.com)
Iran greift Israel an. Netanjahu erwägt Vergeltung. Droht nun ein Flächenbrand im Nahen Osten – und wer trägt die Verantwortung?
Der Iran hat gestern einen massiven Raketenangriff auf Israel gestartet, den Teheran als Reaktion auf die jüngsten Morde an Führern der IRGC, der Hisbollah und der Hamas bezeichnete. Israel scheint nun einen Vergeltungsschlag zu erwägen, der beide Seiten in einen umfassenden Krieg treiben könnte.
Bidens strategische Unfähigkeit
Als Israel und der Iran im April nur knapp einem ausgewachsenen Konflikt entgingen, habe ich davor gewarnt, Bidens Hilfe bei der Verhinderung einer Eskalation über seine umfassendere strategische Unfähigkeit zu stellen, einen solch gefährlichen Moment von vornherein zu verhindern.
Hätten die USA ihren erheblichen Einfluss auf Israel genutzt, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden, wäre die Region im April nicht an den Rand eines katastrophalen Krieges geraten; sechs Monate später steht der Nahe Osten erneut am Abgrund einer Katastrophe.
Der Iran hat deutlich gemacht, dass er keinen regionalen Konflikt will; Teheran scheint zu glauben, dass es sich einen solchen Krieg nicht leisten kann.
Aber Netanjahu scheint zu begreifen, dass es in seinem Interesse ist, den Konflikt gerade jetzt zu verschärfen, da Washington wie gelähmt ist – einen Monat vor den Wahlen und mit einem scheidenden Präsidenten, der nicht in der Lage zu sein scheint, Israel "Nein" zu sagen, egal, was es die amerikanische Sicherheit kosten würde.
Man kann nur hoffen, dass eine weitere Eskalation irgendwie vermieden wird. Aber das Risiko einer solchen Eskalation ist enorm, und wenn sich die USA in einem neuen, endlosen Krieg im Nahen Osten wiederfinden, dann liegt die Verantwortung bei Biden.
Rezept für Eskalation
Dieses Weiße Haus hat sich wiederholt dafür entschieden, die USA am Rande eines Krieges zu halten, anstatt Israels Militär zu zügeln, während seine ausufernden Kriege immer mehr Zivilisten im Gazastreifen und jetzt im Libanon töten.
Die Biden-Administration hat diesen äußerst gefährlichen Moment herbeigeführt, indem sie Israel die Waffen, den politischen Schutz, die diplomatische Unterstützung und das Geld gegeben hat, die es braucht, um genau die Eskalation voranzutreiben, die die Biden-Administration angeblich nicht will.
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Bidens Strategie bestand darin, enorme Anstrengungen zu unternehmen, um den Iran und seine Partner von einem Gegenschlag gegen Israel abzuhalten, während er praktisch nichts unternahm, um Israel von einer Eskalation abzuhalten.
Dieser unausgewogene Ansatz hat sich als Rezept für eine Eskalation erwiesen, da er Netanjahu wiederholt gezeigt hat, dass Washington nicht die Absicht hat, Druck auf Israel auszuüben, egal was es tut.
Militärisches Abenteurertum
Sollte Biden eine weitere Eskalation durch Israel zulassen, könnte dies durchaus zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und dem Iran führen, die die Region zutiefst destabilisieren würde.
Die Folgen eines solchen Krieges für die nationale Sicherheit der USA sind schwer abzuschätzen – aber es ist leicht, sich Folgen vorzustellen, die denen des katastrophalen militärischen Abenteurertums der Bush-Administration im Nahen Osten entsprechen.
Wenn US-Soldaten im Kreuzfeuer eines sich ausweitenden Iran-Israel-Konflikts stehen, wird dies eine direkte Folge des Versagens dieser Regierung sein, den Einfluss der USA zu nutzen, um Amerikas wichtigstes Sicherheitsinteresse hier zu verfolgen - die Vermeidung eines Krieges.
Joe Biden trat sein Amt mit dem Versprechen an, die Ära endloser Kriege und kostspieliger, illusorischer Bemühungen um eine Umgestaltung des Nahen Ostens zu beenden.
Nun scheint Biden in die Falle getappt zu sein, zu glauben, dass die militärische Macht der USA die Region zum Besseren verändern wird. Es ist erstaunlich, dass Washington diese Lektion offenbar noch nicht gelernt hat.
Trita Parsi ist Mitbegründer und geschäftsführender Vizepräsident des Quincy Institute for Responsible Statecraft. Er ist Experte für die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran, die iranische Außenpolitik und die Geopolitik des Nahen Ostens.
Dieser Text erschien zuerst bei unserem Partnerportal Responsible Statecraft auf Englisch.