Seite 2: Niedergang der Linken: Das Beispiel Griechenland

Aus mehreren kleineren linken Parteien formierte er zunächst das Parteienbündnis Syriza, aus dem später die gleichnamige Partei hervorging. Nach der verheerenden Wahlniederlage am 25. Juni zog Tsipras die Konsequenzen und trat vom Parteivorsitz zurück.

Im griechischen Parlament sitzen neben der nationalkonservativen Nea Dimokratia, die unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die absolute Mehrheit errang, drei weitere rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien.

Bei einer vierten populistischen Partei, der "Plefsi Elefherias" (Kurs auf die Freiheit) unter Tsipras' früherer Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, manifestiert sich die Abkehr von früheren linken Idealen. Konstantopoulou erklärt nun, ihre Partei sei "weder links noch rechts".

Die Diadochenkämpfe um die Führung von Syriza zeigen, wie zerrissen die ehemalige Regierungspartei ist. Um die Nachfolge bewirbt sich Tsipras' frühere rechte Hand Nikos Pappas.

Pappas war maßgeblich an der Wende zur Austeritätspolitik beteiligt, die Syriza im Sommer 2015 spaltete und viele linke Mitglieder vertrieb. Die Reihen füllten sich mit Sozialdemokraten, die die Pasok verlassen hatten.

Nun erklärt Pappas in seinem persönlichen Wahlkampf, es sei ein Fehler gewesen, durch überhöhte Steuern und drastische Kürzungen im Renten- und Sozialbereich zwischen 2015 und 2019 einen frei verfügbaren Haushaltsüberschuss von 37 Milliarden Euro zu erwirtschaften. Mit genau diesen 37 Milliarden Euro konnte Mitsotakis seine Sozialmaßnahmen finanzieren.

Pappas Konkurrentin Efi Achtsioglou meint, Syriza habe nicht mehr verstanden, dass die Gesellschaft eine stabile Politik brauche. Es sei nicht gut gewesen, linke Positionen aufzugeben und die Partei in Richtung Sozialdemokratie zu öffnen:

Im Gegenteil, die Öffnung wurde oft genutzt, um krumme interne Trennlinien zu ziehen und Spaltungsmechanismen in der Partei zu etablieren.

Efi Achtsioglou

Durch Syriza zieht sich eine tiefe Kluft. Selbst über den Termin für die Wahl der neuen Parteiführung wird öffentlich gestritten. Zu allem Überfluss melden sich auch die Pasok-Transfers zu Wort. Allen voran Christos Spirtzis, Minister unter Tsipras, der fordert, Syriza solle sich nicht mehr der europäischen Linken, sondern ganz der Sozialdemokratie zuwenden. Die Partei, die einen Linksruck in Europa herbeiführen wollte und versprach, die EU zu revolutionieren, droht zu zerbrechen.

Die Linke in Europa muss sich einigen und auf ihre Werte besinnen, wenn sie eine Zukunft haben will. Und das in einem deutlich stärker rechtsgerichteten Europa – zu dem sie selbst beigetragen hat.