Expertenrat: Deutschland verfehlt Klimaziele

Energie und Klima – kompakt: Union heizt Empörung an, um nicht über den Klimaschutz sprechen zu müssen. Auch das Versagen der eigenen Politik wird verdrängt. Warum Deutschland seine Anstrengungen massiv anheben muss.

Jetzt drehen einige Unionspolitiker vollkommen frei. Statt sich damit auseinanderzusetzen, dass Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele nicht erreicht, wie Ende letzter Woche der erste Bericht des Expertenrats für Klimafragen zeigte – und schon viel weiter sein könnte, hätten Unionsregierungen im letzten Jahrzehnt nicht massiv den Ausbau der erneuerbaren Energieträger behindert –, wird Stimmungsmache gegen Klimaschützer betrieben.

Ausgerechnet der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der einst von 2013 bis 2017 im dritten Kabinett Merkel als Verkehrsminister für den weiteren Autobahnbau, für die Vernachlässigung der Bahn und für das Desaster mit der Autobahn-Maut verantwortlich war, das den Steuerzahler rund 560 Millionen Euro kosten könnte, tut sich besonders hervor.

Wie unter anderem Tagesschau.de berichtet, fordert er harte Strafen gegen Aktivistinnen und Aktivisten, die Straßen blockieren, spricht davon, dass eine Radikalisierung der Klimabewegung verhindert werden müsse. Besonders perfide: Er rückt die gewaltfreien Aktionen zivilen Ungehorsams in die Nähe der Roten Armee-Fraktion (RAF), die von den 1970er bis in die frühen 1990er Jahre mit Anschlägen und in Rahmen von Entführungen mehrere Menschen getötet hatte.

Offensichtlich geht es darum, die Überbringer der schlechten Botschaft zu bestrafen. In Bayern macht man das offenbar auch gerne mit Freiheitsentzug ohne ordentlichen Prozess, wie der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen ist. Für 30 Tage müssen dort Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation in Polizei-Gewahrsam bleiben, eine Haftart, wie man sie eher aus Diktaturen oder den europäischen Kolonialregimes in Asien und Afrika kennt.

Das ändert allerdings auch nichts an der Botschaft der Klimaschützerinnen und -schützer, die die Öffentlichkeit immer wieder auf die zunehmenden Extremunwetter und Dürren und die besonders starke Erhitzung Europas, die schon jetzt jährlich Zehntausende Menschen tötet, aufmerksam machen und auf die seit mehr als 40 Jahren bekannten Ursachen hinweisen wollen. Eine Botschaft, die denkbar unbequem für all jene ist, die gerne einfach so wie bisher weiter wirtschaften und weder von ihren verschwenderischen SUV noch von ihren Privatjets lassen möchten.