Extraprofite: So wächst der Druck auf die Energiekonzerne in Deutschland

Steuerliche Erleichterungen senken die Spritpreise in Deutschland kaum. Erste Koalitionspolitiker fordern nun auch Übergewinnsteuer (Update)

Die Kritik an den Ölkonzernen wächst. Denn trotz der Senkung der Spritsteuer kommt davon kaum etwas bei den Verbrauchern an. Der Steuervorteil bei Super (E10) beläuft sich seit Mittwoch auf über 35 Cent pro Liter, bei Diesel fast 17 Cent.

Doch die Preise an den Zapfsäulen sind nur kurzzeitig gesunken. Ein Sprecher des Automobilclubs ADAC sagte am Wochenende: „Die Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung“.

Nun fordern auch in Deutschland Koalitionspolitiker, dass die Energiekonzerne stärker zur Kasse gebeten werden. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dräge sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA), dass die Preise für fossile Energien im Zuge des Ukrainekriegs dramatisch angestiegen seien:

Dabei haben Unternehmen, wie etwa Mineralölkonzerne, ihre Verkaufspreise teilweise deutlich stärker erhöht, als die Einkaufspreise dies nötig gemacht hätten.

Das sei ungerecht, da viele Menschen in Deutschland unter den gestiegenen Preisen litten.

Auch in der SPD mehren sich Stimmen, die einen sozialen Ausgleich verlangen und eine zusätzliche Abgabe für die Mineralölunternehmen. So fordert SPD-Chef Lars Klingbeil eine stärkere Besteuerung der „Krisen- und Kriegsgewinner“. Es sei nicht vermittelbar, dass sich „in der Krise“ die Energiekonzerne „die Taschen noch voller machen“, sagte Klingbeil gegenüber der Funke Mediengruppe.

Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich aber gegen die Profit-Besteuerung aus. Auch der Chef des Ifo-Instituts Clemens Fuest warnt vor einem solchen Schritt. Viele Wirtschaftsredaktionen der großen Medien wenden sich ebenfalls gegen die Übergewinnsteuer, wie sie jetzt diskutiert wird.

Der Wirtschaftsredakteur der Süddeutschen Zeitung Nikolaus Piper zum Beispiel nennt eine Übergewinnsteuer „Willkür“ und empfindet sie als „ungerecht“. Und er fragt: „Ist es wirklich gerecht, Unternehmen Gewinne wegzunehmen, bloß weil Politiker sie für überhöht halten?“

Natürlich könnte Piper auch fragen, ob es gerecht ist, dass Energiekonzerne leistungslos Profite mitnehmen auf Kosten der Verbraucher:innen und jedes Jahr in Deutschland laut Internationalem Währungsfonds (IWF) rund 70 Milliarden Euro an Steuergeldern in Form von Subventionen für fossile Energieträger erhalten, ohne die sie auf den Märkten nicht überleben würden.

Ungerecht kann man die zusätzliche Besteuerung vor dem Hintergrund exorbitant steigender Profite auch nur schwerlich nennen. Die Energiekonzerne haben im Zuge des Ukrainekriegs überproportionale Gewinne eingefahren. Während viele in der Gesellschaft, von Kleinunternehmern bis zum Pendler, unter den gestiegenen Preisen leiden, geht es den Konzernen im Energiesektor überdurchschnittlich gut. Sie häufen "Übergewinne", also überdurchschnittliche Gewinne, auf, die vor allem durch den Anstieg der Börsenpreise entstanden sind. Das hat nicht unwesentlich die Energiekosten in die Höhe getrieben.

Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi hat auf die Schieflage bereits reagiert und die Übergewinnsteuern im Energiesektor angehoben. Damit sind Steuern gemeint auf außergewöhnlich hoch ausfallende Profite. In Italien wird nun ein Umsatzüberschuss, der über den Wert des Vorjahreszeitraums um fünf Millionen Euro oder zehn Prozent hinausgeht, mit 25 Prozent besteuert, nicht mehr wie früher mit nur zehn Prozent.

Während die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Besteuerung der Kriegsgewinne bislang ablehnte, hat die konservative Regierung in Großbritannien nachgezogen und will ebenfalls eine Übergewinnsteuer von 25 Prozent als Ausgleichsmaßnahme einführen.

In Italien hofft man mit der Zusatzsteuer Einnahmen von rund zehn Milliarden Euro zu generieren. In Großbritannien rechnet man mit sechs Milliarden.