FDP-Vorschlag zur Industriestrompreis-Entlastung ist goldrichtig

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2024 könnte zum großen Jahr des Ökostroms in Deutschland werden. Man müsste nur – Überraschung – auf die Liberalen hören. Warum ihr Vorschlag ein Game-Changer sein könnte.

Seit Monaten fordert die Industrie eine Entlastung bei den Strompreisen. Angeblich seien diese in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch, sodass eine Abwanderung der Industrien ins Ausland drohe.

Hans-Josef Fell ist Präsident der Energy Watch Group und Mitautor des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes.

Eine Senkung der Industriestrompreise mit steuerlichen Subventionen sei daher nötig. Jetzt hat die FDP-Bundestagsfraktion einen bemerkenswert guten Vorschlag gemacht: Die private Lieferung ("Power Purchase Agreements" = PPA) von Ökostrom soll von allen Steuern und Abgaben befreit werden, damit Unternehmen so billigen Strom geliefert bekommen.

Industriestrompreise sind im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig

Die Warnungen aus der Wirtschaft sind nichts Neues. Regelmäßig kommen solche massiven Forderungen, bei näherem Hinsehen sind sie meist überzogen.

Schon 2012 hatte der BDI ("Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.") vor einer Überlastung der Unternehmen gewarnt und gefordert, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien als angeblicher Strompreistreiber gebremst werden müsste, um so die Strompreise zu senken. Bereits damals waren die Argumente der Industrie falsch.

Die Strompreise in Deutschland waren im internationalen Vergleich durchaus wettbewerbsfähig. Ab 2013 führten die Angriffe – u.a. des BDI – zum Zusammenbruch des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Solarindustrie in Deutschland.

Auch heute ist das Jammern der Industrie nicht gerechtfertigt. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass die deutschen Unternehmensstrompreise im europäischen Mittelfeld liegen und die große Mehrheit der Unternehmen durch den Strompreis nur wenig belastet sind.