Seite 2: Subventionierter Industriestrom: Schädlich fürs Klima, bremst Ökostrom-Ausbau

Die Union, die Grünen und die SPD befürworten die Subventionierung des Strompreises für energieintensive Unternehmen mit Steuergeldern, um ihn zu senken. Dies hätte zur Folge, dass weitere Milliarden Steuergelder ausgegeben werden, um die Strompreise zu reduzieren.

Die Preise werden jedoch hauptsächlich von den hohen Erdgaspreisen bestimmt. Wenn aber der Strompreis pauschal subventioniert wird, wird die klimaschädliche Erdgasverstromung weiterhin geschützt und so der Umstieg auf erneuerbare Energien geschwächt.

Aus gutem Grund sind Kanzler Scholz, Teile der Grünen und die FDP gegen einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Scholz verwies darauf, dass es die eigentliche Aufgabe sei, den Strompreis strukturell zu senken. Hierbei unterstrich er vor allem die Notwendigkeit des Ausbaus kostengünstiger Ökostrom-Erzeugung.

Damit hat er völlig recht. Nur erneuerbare Energien sind aufgrund fehlender Brennstoffkosten in der Lage, sehr kostengünstigen Strom zu liefern. Doch um sicherzustellen, dass sich diese Kosteneinsparung durch erneuerbare Energien auch tatsächlich im Strompreis niederschlägt, muss der teure Erdgasstrom eben durch sie ersetzt werden.

FDP-Vorschlag: Wird Ökostrom-Ausbau beschleunigen und Strompreise senken

Laut dem FDP-Vorschlag soll ein Industriebetrieb einen Direktliefervertrag (PPA) mit einem Erneuerbaren-Anlagenbetreiber abschließen können, bei dem der Strombezug wie selbst erzeugter und verbrauchter Strom behandelt wird. So wären diese privaten Stromlieferungen von allen Abgaben und Steuern befreit.

Das würde einen äußerst günstigen Strompreis für die Industrie schaffen, da die Stromerzeugung aus Sonne und Wind heutzutage die kostengünstigste Form der Stromerzeugung darstellt – wesentlich billiger als Strom aus Erdgas, Kohle oder Atomkraft, wie kürzlich von der US-Investmentbank Lazard erneut analysiert wurde.

Lesen Sie auch:

Ausstieg Jetzt: Wie Stadtwerke gegen die mächtige Gas-Lobby rebellieren

Gleichzeitig würde es den klimaschützenden Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen – angetrieben durch die Wirtschaft.

Vorschlag erweitern auf alle, die örtlichen Ökostrom beziehen

Neben den steuer- und abgabefreien PPA-Verträgen für die Industrie sollte allen Stromkunden (nicht nur Unternehmen, sondern auch Anwohnern) im Umkreis von fünf Kilometern der Erzeugung eine Direktstromlieferung ebenfalls steuer- und abgabenfrei gewährt werden. Das würde die Widerstände vor Ort gegen Wind-, PV-Parks oder Biogasanlagen weitgehend eindämmen.

Insbesondere die Anwohner in der Nähe eines Windrads oder Solarparks würden von einem erheblich billigeren Strompreis profitieren, was die Akzeptanz stark erhöhen würde.

Die vollständige Abschaffung aller Abgaben und Steuern auf Ökostrom für Unternehmen und für Anwohner von Ökostromanlagen sollte die Ampelkoalition noch in die bald beginnenden Bundestagsberatungen zum Solarpaket einbringen und entsprechend am Jahresende beschließen. Dann könnte 2024 zum großen Jahr des Ökostromausbaus in Deutschland werden.