FDP fordert erneut Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Ullmann und Kubicki schreiben Brief an Fraktionen der Ampel-Koalition. Immer wieder hatte es im Bundestag Kritik gegeben. Bisher ohne Folgen.

Die FDP-Fraktion setzt sich erneut für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein. Das geht aus einem Brief hervor, den die Liberalen an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen geschickt haben.

Initiiert wurde der Brief, über den die Tageszeitung Welt heute als erstes Medium berichtet, vom gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.

Forderung nach gründlicher Aufarbeitung

In dem Brief betonen die FDP-Politiker die Notwendigkeit einer gründlichen Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen. "Wir haben drei Jahre in einem gesellschaftlichen Zustand gelebt, der dringend aufgearbeitet werden muss", heißt es. Dabei gehe es nicht um eine Revision der Maßnahmen, sondern um eine wissenschaftliche Aufarbeitung. Ohne eine solche Aufarbeitung drohe ein gesellschaftliches Vergessen und ein Mangel an sozialer Heilung.

Die Verfasser des Briefes fordern, dass bei künftigen Krisen das Parlament die maßgeblichen Entscheidungen trifft. Es dürfe sich nicht wiederholen, dass das Parlament Rechte und Pflichten an die Exekutive abgebe und Grundrechte aufgrund einer schwachen Datenlage beeinträchtigt würden.

Appell an die Ampel-Koalition

Der Brief endet mit einem Appell an die Ampel-Fraktionen, Gespräche über die Einsetzung einer Enquete-Kommission aufzunehmen. Sonst müsse man sich in einigen Jahren vorwerfen lassen, nichts getan zu haben, als man die Chance dazu hatte.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, betonte gegenüber der Welt die Notwendigkeit einer Aufarbeitung. Ohne diese könne eine künftige Pandemie der Gesellschaft irreversible und katastrophale Schäden zufügen. Er forderte die Koalitionspartner auf, erneut über die Aufarbeitung nachzudenken und zu handeln.

Die Rolle der Entscheidungsfindung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki betonte gegenüber der Zeitung, es sei wichtig aufzuklären, warum bestimmte Stimmen, die sich im Nachhinein als richtig erwiesen hätten, bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt worden seien.

Er verwies auf die tiefe Enttäuschung und Frustration in Teilen der Gesellschaft und kritisierte insbesondere die 2G-Regelung, die aus seiner Sicht gesellschaftlichen Schaden angerichtet und Spaltungstendenzen vertieft habe.

Erste Forderung Ende 2022

Die FDP-Fraktion forderte bereits Ende 2022 die Einberufung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und verabschiedete ein entsprechendes Positionspapier. Abgeordnete der Grünen und der SPD zeigten sich jedoch skeptisch.

Für die Einsetzung einer Enquete-Kommission muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zustimmen. Die Kommission setzt sich aus Abgeordneten aller Fraktionen und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis zusammen. Am Ende wird dem Bundestag in der Regel ein Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen vorgelegt.

FDP, AfD und Wagenknecht-Gruppe mit Kritik an Corona-Politik

Im Bundestag hatten sich neben Teilen der FDP vor allem die AfD und die ehemalige Linksfraktion kritisch zu den Corona-Maßnahmen positioniert. Von dieser Seite war auch immer wieder eine Aufarbeitung im Parlament gefordert worden. Nach der Spaltung der Linken wird diese Position vor allem von Sahra Wagenknecht und ihrer Fraktion vertreten.

Mit Friedrich Pürner hat das Bündnis Sahra Wagenknecht einen Arzt aus Bayern und bekannten Kritiker der Corona-Politik für die kommende Europawahl nominiert. Pürner, der auf dem aussichtsreichen sechsten Platz kandidiert, hat gute Chancen, ins Europaparlament gewählt zu werden.

Corona-Kritiker bei BSW

Obwohl Pürner ein politischer Neuling ist, hat er sich in Teilen der Bevölkerung bereits einen Namen gemacht. Bis 2020 leitete er das Gesundheitsamt im bayerischen Aichach. Nach öffentlicher Kritik an der Corona-Politik Bayerns wurde er an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit versetzt. Pürner sprach sich unter anderem gegen einen Mundschutzzwang an Schulen aus und äußerte seine Meinung in sozialen Medien und Interviews.

Im April vergangenen Jahres hatte eine Mehrheit im Bundestag den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema "Bekämpfung des Corona-Virus" abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten damals 577 Abgeordnete gegen den Antrag, 71 Parlamentarier stimmten dafür. Der Abstimmung war eine Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorausgegangen.